Definitionsprobleme bei Korruptionsgesetz
Berger will Bericht des Europarates abwarten
Nationalratspräsidentin Prammer hat angesichts der - verspäteten - Kritik am neuen Anti-Korruptionsgesetz, das seit Anfang 2008 in Kraft ist, "Definitionsprobleme" bei der Gesetzgebung eingeräumt. Als Ursache gab sie an, dass in Österreich Berufspolitiker auch Berufe abseits der parlamentarischen Tätigkeit haben. Sie will nun eine Evaluierung des Europarates abwarten.