Sie soll vorerst (über eine einheitliche Einhebungsstelle) bei den Kassen bleiben, aber in einem zweiten Schritt von der Finanzverwaltung übernommen werden, hieß es unisono in den Büros von Kanzler Sebastian Kurz und Klubchef August Wöginger. Widerspruch gebe es also keinen.
Dass die Einhebung bei den Kassen bleibt, hatte Wöginger am Wochenende erklärt. Kurz hat am Mittwoch im Ministerrat jedoch betont, dass eine dem Regierungsprogramm entsprechende Regelung kommen werde. Dort steht aber auf Seite 129, dass die "gesamte Einhebung aller lohnabhängigen Abgben ebenfalls bei der Finanzverwaltung" erfolgen soll.
Wie geht es weiter?
"Die Finanzverwaltung NEU übernimmt die Einhebung sämtlicher Lohnabgaben und erteilt Auskünfte an die Arbeitgeber. Die Beiträge werden anschließend an die jeweiligen Sozialversicherungsträger verteilt", heißt es dort; ein Plan, der von Kassen- und Ärztevertretern massiv kritisiert ist.
Der Punkt aus ÖVP-Sicht ist nun aber, dass die Einhebung der Beiträge durch die Finanz laut Regierungsprogramm erst "in einem zweiten Schritt" kommen soll. Derzeit rede man aber noch von Schritt eins: Demnach sollen nämlich zunächst "die Prüfer der beiden wesentlichen Institutionen für die Lohnverrechnung (Finanzämter, Gebietskrankenkassen) in einer Prüfbehörde zusammengefasst werden", wie im Koalitionspakt ausgeführt ist.
Unter der Hand ist zu hören, dass der Einfachheit halber die Einhebung vorerst bei der Sozialversicherung bleiben soll, die Prüfung hingegen generell beim Finanzministerium angesiedelt wird. Dies diene den Unternehmern, denn für diese sei es mühsam, von verschiedenen Stellen geprüft zu werden. An Schritt zwei halte man aber fest, wurde im Kanzleramt versichert. Er soll ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode kommen.
