Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) würde gerne den Wehrdienst wieder verlängern. Die Reduktion von acht auf sechs Monaten sei eine "wahltaktische Fehlentscheidung" des früheren Verteidigungsministers Günther Platter (ÖVP), heute Tiroler Landeshauptmann, gewesen, erklärte Kunasek im "profil"-Interview (Montag-Ausgabe). Der Ressortchef bekräftigte, dass er FPÖ-Spitzenkandidat in der Steiermark wird.
Kunasek hatte sich bereits in der Vergangenheit für einen längeren - sieben Monate dauernden - Grundwehrdienst ausgesprochen. "Sechs Monate am Stück plus zwei Monate später wären ideal", erklärte er nun. Die Verlängerung könnte mit "Goodies" kombiniert werden: "So könnte ich mir vorstellen, dass der Sold für die Rekruten von aktuell 320 Euro in Richtung der Mindestsicherung steigt."
Der Minister erklärte weiters, bei der steirischen Landtagswahl 2020 als FPÖ-Spitzenkandidat zu fungieren und in die Steiermark zu wechseln, wenn der Einzug in die Landesregierung gelingt.
ÖVP gegen Kunaseks Vorschlag zu längerem Grundwehrdienst
Die ÖVP hat der Idee von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), den Wehrdienst von sechs auf acht Monate wieder zu verlängern, eine Absage erteilt. Eine Änderung sei nicht im Regierungsprogramm vorgesehen, betonte Wehrsprecher Michael Hammer am Samstag in einer Aussendung. Es sei weder "sinnvoll" noch "richtig, jetzt in das System einzugreifen".
"Über Attraktivierungen könne man jedoch nachdenken, vor allem auch im Hinblick auf die Stärkung der Miliz", ließ der ÖVP-Mandatar in Anspielung auf Kunaseks Vorschlag, den Sold für Rekruten anzuheben, wissen.
Offiziersgesellschaft für Ausweitung
Die Österreichische Offiziersgesellschaft unterstützt den Vorschlag von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zur Ausweitung des Wehrdienstes. Die Aussetzung der verpflichtenden Truppenübungen werde seit Jahren kritisiert, hieß es in einer Aussendung. ÖVP-Rekrutensprecher Dominik Schrott hingegen lehnte den Vorschlag wie bereits der ÖVP-Wehrsprecher ab.
Wer das derzeitige sechsmonatige Modell richtig findet, habe nicht verstanden, was das Milizsystem bedeute und wie wichtig es für den Schutz Österreichs sei, betonte Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft. Diese habe das Regierungsprogramm zur Landesverteidigung sehr positiv aufgenommen, zuletzt habe man jedoch den Eindruck, dass wegen des geringen Budgets nur wenig umgesetzt werde.
Abgelehnt wird das von Kunasek vorgeschlagene "6+2"-Modell von ÖVP-Rekrutensprecher Schrott. "In der Wahrnehmung von Rekruten kann aus dem Grundwehrdienst kein ausreichender persönlicher Nutzen für ihr späteres Leben gezogen werden. Aus diesem Grund besteht auch zu wenig Anreiz und Motivation für eine längere freiwillige Verpflichtung in der Miliz", so Schrott in einer Aussendung. Anstatt über eine Verlängerung nachzudenken, brauche es Maßnahmen zur Attraktivierung des Bundesheeres für mehr Freiwillige.
Generalstabschef für Verlängerung
Der Generalstabschef des Bundesheeres, Robert Brieger, stellt sich in der Debatte um die Verlängerung des Grundwehrdienstes hinter Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ). "Aus Sicht der militärischen Notwendigkeiten für die Herstellung der Einsatzbereitschaft der Truppen" wären Milizübungen ein "sehr wertvoller Beitrag", sagte er am Montag im Ö1-"Mittagsjournal".
Laut Brieger ist derzeit die Einsatzbereitschaft für "bestimmte Aufgaben" zwar in vollem Umfang gegeben. Für "Aufgaben komplexerer Natur in Richtung militärische Landesverteidigung" gebe es aber noch Nachholbedarf. Dem Generalstabschef ist dabei auch voll bewusst, dass es bei einer Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate auch finanziellen Mehrbedarf gibt. "Im Sinne der Verantwortung für die Sicherheit Österreichs" müsse eine solche Ausweitung das Geld aber wert sein.
Ein "entschiedenes Nein" zu einer Ausweitung der Wehrpflicht kam hingegen von SPÖ-Wehrsprecher Rudolf Plessl. "Anstatt für eine ordentliche Ausstattung des Bundesheeres und einen attraktiveren Wehrdienst zu kämpfen und die Mittel dafür bereitzustellen, will Minister Kunasek die Budget-Probleme nun offensichtlich auf dem Rücken der Wehrpflichtigen austragen", meinte er in einer Aussendung.
