Eine so "heikle Materie überfallsartig ohne Begutachtung zu beschließen, ist demokratiepolitisch unüblich", sagte Schieder. Das Argument der Regierung, dass das Paket bereits in der vergangenen Legislaturperiode begutachtet wurde, lässt Schieder nicht gelten, denn es handle sich um einen neuen Entwurf. Viele Inhalte der von der Regierung als "Sicherheitspaket" titulierten Maßnahmen wollte die ÖVP schon in der vergangenen Legislaturperiode umsetzen, ist aber am Widerstand des damaligen Koalitionspartners SPÖ gescheitert. Auch die FPÖ war damals als Oppositionspartei strikt gegen die Überwachungsmaßnahmen. Innenminister Herbert Kickl hatte damals als FPÖ-Generalsekretär von einer "gefährlichen Drohung" gesprochen.
Das heutige Argument Kickls, er sei gescheiter geworden, kommentierte Schieder mit den Worten: "Gott bewahre uns vor dem, was den Kickl gescheiter macht." Der Klubchef wirf der FPÖ vor, "umgefallen" zu sein. Dieser Umfaller sei aber nicht nur ein Problem der FPÖ, sondern aller Bürger, weil "wesentliche Grundrechte beschnitten werden und der gläserne Mensch geschaffen wird".
SPÖ findet mehrere Punkte problematisch
Die SPÖ findet mehrere Punkte problematisch. So befürchtet man bei den geplanten "Sicherheitsforen" (Zusammenarbeit von Polizei und Privaten) eine "Privatisierung von staatlichen Aufgaben, die zu Blockwart-ähnliche Aktivitäten führen wird", sagte Schieder. Er lehnt auch die Bundestrojaner und die Ausweitung der Kfz-Erfassung ab. Die Regierung will künftig auf Autobahnen bei jedem Auto der Lenker, das Kennzeichen sowie Marke, Typ und Farbe erfassen. "Die Gesichtserfassung von Lenkern und Beifahrern ist ein wesentlicher Eingriff in die Privatsphäre", so Schieder.
Dass das Paket nach drei Jahren evaluiert werden soll, wird von Schieder nicht besonders goutiert. Man sollte es besser vorher in Begutachtung schicken, anstatt es im Nachhinein zu evaluieren. Er glaubt außerdem, dass die Vorhaben von ÖVP und FPÖ Gefahr laufen, verfassungswidrig zu sein.
FPÖ kontert Vorwürfe
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz hat die Kritik des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Andreas Schieder am Überwachungspaket der Regierung zurückgewiesen. "Entweder hat er den Inhalt nicht gelesen oder er hat ihn nicht verstanden", sagte Rosenkranz gegenüber der APA. Auch den Vorwurf des FPÖ-"Umfallers" lässt der FP-Klubchef nicht gelten.
Rosenkranz führte aus, die FPÖ habe sich - gemeinsam mit den Grünen - im Jahr 2016 wegen des geplanten Staatsschutzgesetzes an der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gewandt, weil man eine "breite generelle Verdächtigung" nicht haben wollte. Man habe dann vom VfGH eine "klare Handlungsanweisung" bekommen. Im vorliegenden Entwurf seien diese Empfehlungen eingeflossen, die richterliche Kontrolle sei gewährleistet. "Wir verbinden Grundrechtsschutz mit Verbrechensbekämpfung."
