Donald Trump, als erfolgreicher Geschäftsmann und "Dealmaker", hatte im Wahlkampf oft getönt, wie schnell und massiv er als Präsident in Washington "aufräumen" und die bisherige Politik in verschiedenen Bereichen auf den Kopf stellen würde. Im Oktober veröffentlichte er einen "100-Tage-Aktionsplan", den er als "Vertrag zwischen mir und dem amerikanischen Wähler" bewerben ließ. Darin versprach er 18 Maßnahmen, die er in seinen ersten 100 Tagen im Amt umsetzen werde. Nach über 40 Tagen unter Präsident Trump ist jedoch noch nicht einmal ein Drittel des Pakets "abgehakt". Teilweise wird er vom Kongress oder Gerichten blockiert, manche Punkte hätte er aber von selbst realisieren können – wenn er das denn will.
Muslim-Ban gestoppt, Abschiebungen nicht so einfach
Die 18 Punkte auf Trumps Liste unterteilen sich in drei Bereiche – den "Kampf gegen Korruption" in Washington, den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze und die Wiederherstellung von "Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit". Mit Abstand am meisten getan hat er beim ersten Themenkomplex. Die sechs dort genannten Maßnahmen sind großteils umgesetzt. So gibt es den versprochenen Einstellungsstopp bei Bundesbeamten, eine Regel, dass für jede neue Regulierung zwei alte gestrichen werden müssen und Verbote für Mitarbeiter des Weißen Hauses, innerhalb von fünf Jahren Lobbyisten zu werden oder jemals für fremde Regierungen zu lobbyieren. Den angekündigten Vorschlag für eine Verfassungsänderung, die die Amtszeit von Kongressabgeordneten begrenzt, gibt es aber noch nicht.
Im Sicherheitsbereich sind die Resultate gemischt. Das (recht einfache) Versprechen, ein neues Mitglied des Supreme Court zu nominieren, wurde erfüllt. Die Ankündigung, die Einwanderung aus bestimmten "terrorgefährdeten Regionen" zu beenden, hat Trump mit seinem "muslim ban" zunächst umgesetzt. Dieser wurde von Gerichten aber mittlerweile auf unbestimmte Zeit gestoppt und durch die Regierung noch nicht repariert. Die Abschiebung von "mehr als zwei Millionen kriminellen illegalen Immigranten" würde so oder so noch lange Zeit in Anspruch nehmen. Derzeit schiebt die Regierung nicht signifikant mehr Personen ab als unter Obama. Und eine Anordnung Trumps bewirkt das Gegenteil dessen, was er versprochen hat: Sie weist Behörden an, nicht nur kriminelle, sondern alle Illegalen abzuschieben – im Ergebnis sind es daher weniger Kriminelle, die gehen müssen.
Vorsichtiger beim Welthandel als gedacht
Was den Schutz von Arbeitsplätzen angeht, ist Trump viele seiner Versprechen ebenfalls noch schuldig geblieben. Und hier sind es auffällig viele, die er eigentlich von selbst jederzeit umsetzen könnte. Zwar hat er da transpazifische Freihandelsabkommen TPP gekündigt, das nordamerikanische Abkommen NAFTA bisher aber nicht angerührt. Das Finanzministerium ist gegen China auch noch nicht wegen "Währungsmanipulation" vorgegangen, und generell wurde gegen angeblich unfaire Handelstaktiken anderer Staaten noch nichts unternommen. Die Infrastrukturausgaben wurden noch nicht erhöht. Und Beschränkungen für die Energiewirtschaft wurden noch nicht abgebaut (das wird aber recht wahrscheinlich noch passieren).
Noch viel weniger getan hat sich auf Gesetzesebene, wo Trump die Zustimmung des Kongresses benötigt (gesetzliche Maßnahmen sind auch nicht Teil des Aktionsplans). Obwohl beide Kammern nun republikanisch dominiert sind, wird es für den Präsidenten in vielen Bereichen schwierig werden, die nötigen Mehrheiten zu bekommen. Bei Trumps Budgetplänen zeichnet sich schon jetzt ab, dass auch viele Republikaner mit den massiven Einschnitten nicht glücklich sind. Auch das Rückgängigmachen von Obamas Gesundheitsreform ist ein komplexes Thema, bei dem sich Trump zunächst einmal für ein Alternativmodell entscheiden muss. Bei manch überbordenden Ankündigungen aus dem Wahlkampf dürften ihn auch seine eigenen Berater zurückhalten. Seit der Blockade des "muslim ban" durch Gerichte agiert die Regierung auch dort etwas zurückhaltender, wo sie auf rechtlich unsicherem Terrain sein könnte.
Kommentare
Was er ganz sicher umsetzen wird sind:
Steuergesetze für die Reichen, weil davon profitiert er selber und
mehr Geld für die Waffenlobby und das Militär. He will show the whole world how stupid he is? Thank you very much.
Putin will laugh in his cellar about your stupidness Mr. Trump. Believe it's true no fake-news.
Außer großes Bla-Bla nichts dahinter. Was die Arbeitsplätze betrifft wird er alles schuldig bleiben, denn glaubt jemand ernsthaft, dass die verlorenen Arbeitsplätze in Detroit oder im Rust Belt der USA wieder von alleine kommen, weil Trumpf twittert? Endlich einer, der die USA so abmontiert, das jeder sehen kann, dass sie bald keine Führungsnation mehr sein werden. Danke Trump. Asien frohlockt.
Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu Oliver. Was die Arbeitsplätze betrifft, traue ich ihm aber punktuell diese Erfolge schon zu. Es gibt ja schon Tendenzen, dass ihm insbesondere die Autohersteller Gehört schenken. Zudem wird diese Forderung ja mit massiven Steuererleichterungen einhergehen, also für die Produzenten am Ende keine Mehrkosten bedeuten. Das mit dem Muslim Ban war in der Art wie er es
gemacht hat natürlich Schwachsinn, auch wenn die Idee dahinter, die Zuwanderung zu regulieren, natürlich sein politisches Recht ist. Aber trotz alledem, auch wenn ich mich damit in der Minderheit befinde, Sie scheinen politisch informiert zu sein, ich glaube aber die negativen Auswirkungen auf uns, und für den Rest der Welt wären unter Hillary deutlich mehr gewesen.
