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Tierschutz in der Politik

Wie steht es um die Tierschutz-Positionen der einzelnen Parteien?

Politik - Tierschutz in der Politik © Bild: shutterstock

Passend zum heutigen Welttierschutztag haben der Verein gegen Tierfabriken und der Verband österreichischer Tierschutzorganisationen die einzelnen Parteien einem Faktencheck unterzogen: Wie wichtig ist unseren Politikern und Politikerinnen Tierschutz? Wer kümmert sich wirklich um die Tiere? Und bei wem bleibt es lediglich bei Lippenbekenntnissen?

Über 30 Millionen Haus-, Nutz- und Wildtiere leben in Österreich. Ihr Schutz ist für die Österreicher und Österreicherinnen eine Herzensangelegenheit. Anscheinend aber nicht für alle: "Gerade am heutigen Welttierschutztag zeigt sich in Österreich wieder einmal eine Tatsache: SPÖ und ÖVP interessiert der Tierschutz in Österreich nicht", so der FPÖ-Tierschutzsprecher Josef Riemer in einer Aussendung. Doch stimmt das wirklich? Der VGT und Pro-Tier hat nachgeprüft und analysierte anhand verschiedener Kriterien wie Parteiprogramm, Parlamentstätigkeiten und Öffentlichkeitsauftritt die Einstellungen der Parteien.

ÖVP: Tiere nützen statt schützen

Aus der Analyse geht hervor, dass die ÖVP, unter anderem aufgrund des Bauernbundes als Teilorganisation, weniger im Interesse der Tiere, sondern in erster Linie im Interesse der Tiernutzungsindustrie handelt. So sind von zehn tierschutzrelevanten Presseaussendungen der ÖVP neun als für die Tiere negativ zu bewerten. Auch findet man weder auf der Seite der Neuen Volkspartei noch auf den Social-Media-Kanälen oder im neuen ÖVP-Programm auch nur einen einzigen Satz zum Tierschutz. Zwar wird die neue Agrarpolitik sowie die Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben vorgestellt, wie es den Tieren in diesen geht, scheint jedoch nicht erwähnenswert. Darüber hinaus stellte die ÖVP in der letzten Legislaturperiode keinen einzigen selbstständigen Antrag oder Anfrage zum Thema Schutz der Tiere. So kommen die Organisationen zum Fazit: Echten Tierschutz sucht man bei der ÖVP vergebens.

SPÖ: Keine starke Stimme für Tiere

"Wir setzen uns für eine weitere Reduktion von Tierversuchen ein und fordern die stetige Verbesserung der Bedingungen bei Tiertransporten. Europaweit fordern wir eine maximale Beförderungsdauer für Schlachttiere von acht Stunden. Der Transport soll auf über maximal eine (EU-)Grenze limitiert werden." So zu lesen im "Plan A" der SPÖ. Im Parteiprogramm kommt Tierschutz allerdings nur als Anhang an die Landwirtschaftspolitik vor: "Natur- und Tierschutz sind Teil unserer solidarischen Gesellschaftskonzeption".

»Natur- und Tierschutz sind Teil unserer solidarischen Gesellschaftskonzeption«

Zu wenig für VGT und Pro-Tier. Tierschutz sei bei der SPÖ kein Thema, dem viel Platz eingeräumt wird. Sie kritisieren, dass die SPÖ aufgrund der Besetzung des Tierschutzministeriums in der letzten Legislaturperiode viel erreichen hätte können – auf parlamentarischer Ebene jedoch wenig bewegt hätte: "Die SPÖ hat den Tierschutz in der letzten Legislaturperiode nicht nur vernachlässigt, sondern in einigen Fällen sogar blockiert. Wie viel davon der Koalition mit der ÖVP geschuldet ist, lässt sich nicht beurteilen." Auf jeden Fall könne der SPÖ nicht vertraut werden, eine starke Stimme für Tiere zu sein.

© diegruenen.at

Die Grünen: Tierschutz könnte noch wichtiger sein

Tierschutz ist bei den Grünen tief verwurzelt. Auf ihrer Website stellt er einen von insgesamt 29 Themenbereichen dar. Ihre Forderungen: Anerkennung der Würde von Tieren, Abschaffung von Missbrauch von Tieren in Zoos, Reduktion von Tierversuchen, Beschränkung von Tiertransporten auf acht Stunden, Eindämmung der Massentierhaltung und Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren. Auch im Grundsatzprogramm ist dem Tierschutz ein eigener Abschnitt gewidmet. Dieser fällt laut Urteil der Organisationen allerdings zu kurz aus.

»Die Grünen wurden als Umwelt- und Tierschutzpartei bekannt«

Das Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2017 spricht sich hingegen deutlich für Tiere aus und auch im Parlament waren es die Grünen, die die meisten Anträge auf Gesetzesänderungen zur Verbesserung des Tierschutzes einbrachten. Zusammen mit der FPÖ stimmten sie außerdem gegen die umstrittene Novellierung des Tierschutzgesetzes. "Die Grünen wurden als Umwelt- und Tierschutzpartei bekannt. In den letzten Jahren hat sich der Fokus auf Tierschutz leider etwas abgeschwächt. Wir würden uns wünschen, dass dieser wieder ein noch zentraleres Thema wird", schreiben VGT und Pro-Tier in ihrem Fazit zur Analyse.

FPÖ: Stärkere Positionen als ÖVP und NEOS

Eine "Fairness-Krise" ortet die FPÖ auch im Bereich des Tierschutzes. So sind im Wahlprogramm unter dem Punkt "Unsere Tiere" folgende Forderungen aufgelistet: Schärfere Auflagen von Massentierhaltungen, ein Verbot des betäubungslosen Schlachtens, die Definition des Tieres als Lebewesen und nicht als Sache und ein Verbot von Tierversuchen in der chemischen, agrarischen und kosmetischen Industrie. Vor allem in den letzten Jahren versuchte sich die FPÖ immer stärker als Partei für den Tierschutz zu präsentieren. Mit einer Ausnahme: Jagen. Sie spricht sich klar für den Erhalt des "jagdlichen Brauchtums und für die Pflege der Tradition österreichischer Jäger und Fischer" aus.

© APA/HELMUT FOHRINGER

Die Presseaussendungen betrafen hauptsächlich das neue Tierschutzgesetz und allgemeine Kritik am Tierschutz der Regierung. Auch brachten sie selbst nur einen einzigen tierschutzrelevanten Antrag ein, der jedoch nicht weiterverfolgt wurde. Dennoch vertritt die FPÖ laut VGT und Pro-Tier stärkere Tierschutzpositionen als die ÖVP oder die NEOS. Fraglich bleibt für die Organisationen nach der Analyse "wie vehement sich die FPÖ bei einer Regierungsbeteiligung auch über Landwirtschaftsinteressen hinweg für die Tiere einsetzen würde".

NEOS: Interesse an Tierschutz? Fehlanzeige

Ähnlich wie schon bei der ÖVP gibt es auch auf der Website der NEOS keine konkrete Positionsbekundung zum Tierschutz. Von 900 Anträgen der Partei widmete sich keine einzige diesem Thema, ebenso wenig gab es in den letzten drei Jahren eine Presseaussendung dazu. Auch im Wahlprogramm wurde Tierschutz mit keinem Wort erwähnt. Im 170-seitigen Parteiprogramm lieferte eine Schlagwortsuche zu "Tiere" folgende Ergebnisse: orienTIEREn, limiTIEREn, repräsenTIEREn, akzepTIEREn, invesTIEREn, profiTIEREn, garanTIEREn, implemenTIEREn.

»Für tierschutzinteressierte Menschen sind die NEOS keine Option«

Tierschutz wird lediglich im Zuge des Artenschutzes angesprochen und bezieht sich rein auf Nutztiere. Das Fazit des VGT und Pro-Tier fällt dementsprechend hart aus: "Der Tierschutzgedanke verblasst neben den Zielen des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Landwirtschaft völlig. Für tierschutzinteressierte Menschen sind die NEOS keine Option."

Liste Pilz

Bei Peter Pilz sind bekanntlich die Kandidaten und Kandidatinnen die Programme. Für den Tierschutz zuständig ist Sebastian Bohrn-Mena. Er schreibt auf listepilz.at: "Ich möchte eine Lobby für die Interessen der Unterdrückten, der Ignorierten und der Diskriminierten aufbauen. Ich möchte den lebendigen Parlamentarismus stärken und gemeinsam Allianzen zur Lösung der Herausforderungen unserer Zeit schmieden – gleichermaßen im Bildungsbereich, bei den Menschenrechten oder im Tierschutz." Tierfabriken schließen, Massentransporte stoppen und Tierschutz stärken zählen zu seinen zentralen Forderungen.

Die Gesamtauswertung

© VGT/Pro-Tier