Konkret geht es um das "Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool" der Krankenkassen, mit dem bisher gegen den Verdacht von Schwarzarbeit oder Scheinanmeldungen aufseiten von Firmen vorgegangen wurde. Nun werden die Kassen per Gesetz angewiesen, auch in den Daten der Versicherten Nachschau zu halten. Zu prüfen ist der "Verdacht auf missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit", heißt es in der vorgeschlagenen neuen Passage von Paragraf 42b, Absatz 1 des ASVG.
Aber auch dem "missbräuchlichen Bezug von Heilmitteln, Hilfsmitteln und Heilbehelfen" soll nachgespürt werden. Weiterer zu untersuchender Punkt: "Verdacht auf missbräuchliche Verwendung der e-Card".
Verdeckte Ermittler aber wieder abgeschafft
Angekündigt waren diese Maßnahmen bereits im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. Allerdings hat Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erst vor kurzem die Abkehr von einem Kontrollinstrument in diesem Bereich angekündigt: Die seit 2016 erlaubte Tätigkeit verdeckter Ermittler der Sozialversicherung, das von der Ärztekammer bekämpfte "Mystery Shopping", wird wieder abgeschafft, kündigte sie im Mai an.
Harte Fronten
Harte Fronten zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zum Thema Arbeitszeit hat am Sonntagabend auch die ORF-Diskussion "Im Zentrum" sichtbar gemacht. Arbeiterkammer und Gewerkschaft warnten vor einer Gefährdung von Freizeit, Familie und Gesundheit. Wirtschaftskammer und Industrie wiegelten ab, gestanden aber den Entfall von Zuschlägen bei den Regierungsplänen ein.
Gleitzeit-Zuschläge fallen weg
Josef Muchitsch, SPÖ-Sozialsprecher und Vorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz, sprach angesichts der Regierungspläne für den Zwölf-Stunden-Tag von "Lohnraub". Rund eine Million Menschen würden bei Gleitzeit ihre Zuschläge für die elfte und zwölfte Arbeitsstunde verlieren. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sah das genauso. Sie kritisierte zudem, dass es durch die Begründungspflicht keine Freiwilligkeit für die Arbeitnehmer bei den zwölf Stunden gebe.
Die Arbeitgeberseite bestätigte dies. "Bei Gleitzeit ist es so", sagte Georg Kapsch, Chef der Industriellenvereinigung (IV), über den per Initiativantrag eingebrachten Entwurf zur Änderung der Arbeitszeitregeln: "Die Zuschläge können wegfallen." Karlheinz Kopf (ÖVP), designierter Generalsekretär der Wirtschaftskammer pflichtete bei: "Alle Zuschläge bleiben mit der Einschränkung der Gleitzeit." Offen bleib, ob Gleitzeitverträge dann neu verhandelt werden müssen.
Kritik: Keine Regelung auf Augenhöhe
Die Arbeitnehmervertreter beklagten, dass das neue Gesetz keine Regelung auf Augenhöhe bringe. Wann etwa Freizeit als Ausgleich für die Mehrarbeit konsumiert werden dürfe, bestimmten die Firmen, so die Kritik. Anderl erinnerte auch an den Mangel an ausreichender Kinderbetreuung, was im Widerspruch zur längeren Arbeit stehe. Kapsch kritisierte hingegen die "Hetzkampagne" der Gewerkschaft. "Es muss niemand in Summe mehr arbeiten", betonte er.
Auch dass das Gesetz als Initiativantrag und nicht als Ministerialentwurf eingebracht und damit keiner ausführlichen Begutachtung unterzogen wird, war erneut Thema. "Das ist nicht schön", gestand Kopf, ehemals Klubchef der ÖVP im Nationalrat, ein. Die angebotene Frist von 14 Tagen für eine Ausschussbegutachtung wäre "verdammt kurz". Kapsch hingegen meinte, er verstehe die "Wehleidigkeit" der SPÖ hier nicht, schließlich sei sie bei der Angleichung von Arbeitern und Angestellten ganz ähnlich vorgegangen.
