Das Koalitionsübereinkommen soll am Dienstag präsentiert werden. Zuvor muss der Pakt noch von den Gremien der beiden Parteien abgesegnet werden. Somit dürfte es so gut wie fix sein, dass Wien künftig nicht mehr von einer rot-grünen, sondern einer rot-pinken Koalition regiert wird. Die Gespräche scheinen gut verlaufen zu sein, gelobt wurde heute jedenfalls das Verhandlungsklima. Insgesamt wurden 35 Gesprächsrunden absolviert.
Demo vor dem Rathaus
Ab heute wird im Wiener Rathaus der "Feinschliff" am Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und NEOS vorgenommen - nachdem am Donnerstag die Verhandlungen in den Untergruppen finalisiert worden sind. Informationen zu den Inhalten dringen kaum an die Öffentlichkeit. Vor dem Rathaus wird aber bereits demonstriert. Um die Parteien an ihre Versprechen in Sachen Verkehr zu erinnern, veranstaltet die Initiative "Mehr Platz für Wien" am Freitag, Nachmittag, eine Kundgebung.
Angekündigt wurde eine Menschenkette ums Rathaus. Man wolle die Parteien an ihre eigenen Ankündigungen während des Wahlkampfs erinnern, hieß es dazu in einer Aussendung. So seien nicht nur neue Radwege versprochen worden, die SPÖ habe in ihr Programm auch die langfristige Reduktion von Abstellmöglichkeiten für Pkw im öffentlichen Raum aufgenommen. Die NEOS seien ebenfalls für eine faire Verteilung der Flächen eingetreten, heißt es.
Rot-Pink so gut wie fix
Was sich tatsächlich im Übereinkommen finden wird, ist generell noch offen. Dass Rot-Pink auf Rot-Grün folgen wird, ist aber so gut wie fix. In den vergangenen zwei Wochen wurde intensiv verhandelt. Nun werden die Vorhaben unter anderem auf Finanzierbarkeit überprüft, ist zu vernehmen. Die Vereinbarung soll am kommenden Dienstag offiziell präsentiert werden.
Dann wird auch feststehen, wer welche Ressorts erhalten wird. Die Anzeichen, dass NEOS-Parteichef Christoph Wiederkehr Bildungsstadtrat wird, haben sich zuletzt verdichtet. Das Verkehrsressort, mit dem in den vergangenen zwei Legislaturperioden die Grünen betraut waren, wird wohl wieder an die SPÖ gehen.
