Öffis von

Interner Aufstand
gegen das Essverbot

Öffis - Interner Aufstand
gegen das Essverbot © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Am 27. April tagt die Wiener SPÖ in der Messe Wien. Neben Reden roter Granden, der Neubesetzung des Präsidiums sowie der erstmaligen Wiederwahl von Bürgermeister Michael Ludwig als Vorsitzendem gibt es auch vorprogrammierten Wickel. Es soll nämlich gegen das aus roter Feder initiierte Essverbot in der U-Bahn gewettert werden.

Nicht unbedingt auf Parteilinie - und deshalb auch nicht zur Annahme, sondern zur Zuweisung an den Gemeinderatsklub empfohlen - sind eine Reihe von Vorstößen, die das Zusammenleben in der Stadt betreffen. Unter dem Titel "Visionen für eine Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts statt Verbotspolitik" wird etwa von der Sozialistischen Jugend gegen das Essverbot in der U-Bahn gewettert. "Diese Form der Verbotspolitik ist nichts anderes als simple Symbolpolitik, um die Interessen des Boulevards zu bedienen", heißt es.

"Menschen essen nicht in der U- Bahn, weil es so gemütlich ist - sondern weil sie von Erst- zu Zweitjob hetzen, weil sie nach der Lehrveranstaltung an der Uni gestresst zum Nebenjob in den Außenbezirk fahren, weil sie nach der Arbeit noch schnell das Kind aus dem Kindergarten abholen oder am Weg zu pflegebedürftigen Angehörigen sind", wird in dem Antrag zu bedenken gegeben - in dem die Aufhebung des Essensbanns gefordert wird.

Rücknahme des Alkoholverbots

Auch die Rücknahme des - SPÖ-intern von Beginn an rege diskutierten - Alkoholverbots am Praterstern wird verlangt. Dieses gilt seit einem Jahr und soll demnächst evaluiert werden. Völlig im Einklang mit der Stadtpolitik befindet sich hingegen ein Antrag des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands. Dieser macht sich für einen Wien-Bonus beim Engagement von städtischen Firmen stark: "Es sollen alle Spielräume des EU-Rechts genutzt werden, um Wiener Unternehmen durch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu stärken."

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