"Die Staatsanwaltschaft wird dann beauftragen, was sie mit dieser Anzeige tut", so Sobotka. Die Behörde werde entscheiden, ob sie die Polizei mit Ermittlungen beauftrage.
Die von der SPÖ kolportierte Mitwisserschaft anderer in der Causa bezeichnete Sobotka als "unglaubwürdig". "Wie der Informationsfluss in der SPÖ offenbar gelaufen ist, da zeigen sich jeden Tag neue, verwunderte Meinungen darüber. Aber das ist nicht die Sache für uns, das festzustellen, das muss die SPÖ für sich tun", sagte der Innenminister.
Karas: Entschuldigung von Kern angebracht
Verhalten zeigte sich der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas zu den jüngsten Vorwürfen im Nationalratswahlkampf gegen die SPÖ. Auf die Frage, ob er sich eine Entschuldigung von Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern erwarte, sagte Karas, eine "Entschuldigung ist angebracht".
Auch wenn "man vielleicht nicht direkt beteiligt war oder etwas gewusst hat". Eine solche Entschuldigung sei "nicht nur gegenüber den betroffenen Personen, sondern auch gegenüber den Wählern angebracht". Er bedaure die Entwicklung sehr, aber "Selbstverständlichkeiten sind Aufklärung und Entschuldigung", betonte Karas. Auf die Frage, ob Kern zurücktreten müsste, wollte er nicht eingehen. "Ich erwarte hundertprozentige Aufklärung".
Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner wollte die Rücktrittsfrage ebenfalls nicht kommentieren. "Zu den abscheulichen Facebook-Seiten" werde man von den sozialdemokratischen Europamandataren nicht viel hören. "Wir sind daran interessiert, dass möglichst eine superrasche und umfassende Aufklärung" erfolge, so Regner. Darauf angesprochen, ob angesichts der jüngsten Vorgänge ein Erfolg der SPÖ überhaupt noch denkbar sei, sagte der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer nur: "Sicher". Er habe selbst bei seinen Wahlkämpfen in Österreich festgestellt, dass die Leute nicht auf die SPÖ losgehen. Ganz im Gegenteil. Da ist ein unheimlich großes Interesse inhaltlicher Art da". Viele Menschen, die "etwas daher fantasieren, werden sich ordentlich verspekulieren", sagte Weidenholzer zur Möglichkeit, dass die SPÖ nur mehr Dritte werden könnte. "Ich sehe nach wie vor eine Jetzt-erst-recht-Stimmung und eine große Bewunderung für Kanzler Kern, dass der das nervlich in der Situation so durchsteht".
Seine Delegationskollegin Karin Kadenbach zeigte sich in der Frage einer Entschuldigung von Kern verhalten. "Entschuldigen kann man sich nur dann glaubhaft, wenn sich der, der sich entschuldigt, auch der Schuld bewusst ist". Sonst würde es sich um eine reine Floskel handeln. Jetzt gelte es einmal nachzuschauen, wer hinter dem Skandal stecke. "Dann stellt sich immer noch die Frage, muss man sich entschuldigen. Jetzt ist das nicht angebracht, weil kein Schuldbewusstsein da sein kann", meinte sie.
SPÖ hat Anzeigen eingebracht
Die SPÖ hat am Dienstag wie angekündigt rechtliche Schritte wegen der Dirty-Campaiging-Affäre eingeleitet. Stoßrichtung der Sozialdemokraten ist herauszufinden, wer tatsächlich hinter jenen Facebook-Seiten steht, die vom vormaligen SP-Werber Tal Silberstein vor allem gegen VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz eingesetzt wurden.
Die SPÖ geht dabei über die Kanzlei Freimüller/Obereder/Pilz auf drei unterschiedlichen Ebenen vor, wie Interims-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter ausführte. Zunächst ersucht man mittels einer Anzeige bei der Polizei um die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens, da die Urheber der Facebook-Fan Pages unter dem Namen "Wir für Sebastian Kurz", "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Christian Kern" kein Impressum angegeben haben. Betont wird, dass die SPÖ mit diesen Seiten keine formale Verbindung habe und insbesondere keine Finanzmittel für den Betrieb dieser Seiten aufgewendet habe.
In einem weiteren rechtlichen Schritt ermächtigen die Sozialdemokraten die Staatsanwaltschaft, Erhebungen wegen übler Nachrede einzuleiten. Als Beispiel angeführt wird etwa ein Bild, das Kanzler Christian Kern in einer Foto-Montage am Klo sitzend den "Falter" lesend zeigt.
Zwischenbericht voraussichtlich am Donnerstag
Hingewiesen wird darauf, dass gemäß einer vom Justizministerium im Sommer mitgeteilten Information das Unternehmen "Facebook" den Strafverfolgungsbehörden der Republik Österreich einen "Single Point of Contact - SPOC", also einen Ansprechpartner für Auskünfte mitgeteilt habe. Die Staatsanwaltschaft Wien wird daher aufgefordert, unverzüglich bei Facebook Erkundigungen über die Medieninhaber und verantwortlichen Betreiber der genannten Seiten einzuholen, um ein Strafverfahren gegen bekannte Täter einleiten zu können.
Schließlich richtet die SPÖ noch direkt ein Schreiben an Facebook. Innerhalb weniger Tage soll das Unternehmen bekannt geben, wer die Personen hinter den Seiten sind. Argumentiert wird, dass diverse Abbildungen die Persönlichkeitsrechte des Kanzlers verletzten und er daher das Recht habe, die Betreiber von "Wir für Sebastian Kurz", "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" and "Die Wahrheit über Christian Kern" juristisch zu verfolgen.
Noch warten heißt es indes auf das Vertragsverhältnis, das die SPÖ mit Silberstein eingegangen war. Matznetter hofft, am Donnerstag einen Zwischenbericht vorlegen zu können.
