Angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien ist Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek heute suspendiert worden. Eine nähere Begründung lieferte der interimistische Justizminister Werner Kogler (Grüne) auf APA-Anfrage nicht. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den Spitzenbeamten wegen des Verdachts, eine Hausdurchsuchung verraten zu haben. Ebenfalls verdächtigt wird Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, der die Vorwürfe zurückweist.
Das war der Auslöser
Auslöser der Ermittlungen ist der Verdacht, Pilnacek könnte den Termin einer im Juni 2019 durchgeführten Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner verraten haben. Vertreten wird Tojner vom Rechtsanwalt und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Bei ihm prüfen die Ermittler nun den Verdacht, er könnte den Termin über seine Kontakte zu Pilnacek erfahren haben. Brandstetter weist das über seinen Anwalt zurück.
Pilnacek wollte seit Donnerstag keine Stellungnahme abgeben, auch sein Anwalt war nicht erreichbar. Dass Tojner vor der Hausdurchsuchung am 25. Juni 2019 im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der Übernahme burgenländischer Wohnbaugenossenschaften gewarnt worden war, ist bereits länger bekannt. Denn der Investor teilte der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Tag vorher schriftlich mit, dass eine Razzia nicht nötig sei, weil man die nötigen Informationen auch so übermitteln würde. Brandstetters Anwalt Georg Krakow dementiert allerdings, dass Tojner die diesbezügliche Information vom früheren Justizminister erhalten habe. Für die Unschuld seines Mandanten gebe es "objektive Beweise", die er der Staatsanwaltschaft auch vorlegen werde.
Weiterer Vorwurf untersucht
Ebenfalls untersucht wird der Vorwurf, Brandstetter habe Tojner im Jahr 2017 über ein weiteres Ermittlungsverfahren (Causa Heumarkt) informiert. Damals war Brandstetter Justizminister (er schied unter Türkis-Blau aus dem Amt aus und wurde später an den Verfassungsgerichtshof berufen). Hier stammt der Anfangsverdacht gegen Brandstetter von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Verfahren soll allerdings an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten werden und dort gemeinsam mit den Vorwürfen aus 2019 untersucht werden.
Am Donnerstag war die Staatsanwaltschaft Wien jedenfalls sowohl bei Brandstetter als auch bei Pilnacek vorstellig geworden, um elektronische Geräte (in Brandstetters Fall ein Notebook) zu beschlagnahmen. Ermittelt wird in beiden Fällen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Keine nähere Begründung für Suspendierung
Vom interimistischen Justizminister Werner Kogler (Grüne) gab es vorerst keine nähere Begründung für die vorläufige Suspendierung seines Sektionschefs. Entscheiden muss darüber nun die Bundesdisziplinarbehörde binnen Monatsfrist. Vom Verfassungsgerichtshof war vorerst nicht zu erfahren, ob Brandstetter sein Amt auch als Beschuldigter in einem Strafverfahren weiter ausüben kann. Eine Stellungnahme wurde für den Nachmittag angekündigt.
Begrüßt wird die Suspendierung Pilnaceks von den NEOS. "In beinahe jeder der zahlreichen Causen der letzten Jahre, in denen Prominente und insbesondere ÖVP-nahe Personen mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert waren, fällt der Name Pilnacek. Die Suspendierung ist ein dringend notwendiger Schritt", sagte Justizsprecher Johannes Margreiter in einer Aussendung.
