Der frühere französische IGH-Richter Gilbert Guillaume zeigte die neue Seegrenze auf einer Karte, berichtete die slowenischen Agentur STA. Die Bucht von Piran war der größte Zankapfel in dem Streit. Slowenien hatte sie zur Gänze beansprucht. Ljubljana war in diesem Zusammenhang vor allem an einem eigenen Zugang zu internationalen Gewässern gelegen. In beiden Punkten bekam das Land nun Recht, dafür profitierte Kroatien von Begradigungen der Landgrenze und erhielt den strategisch wichtigen Berggipfel Trdinov vrh (Sveta Gera) zugesprochen.
Zagreb erkennt Schiedsspruch nicht an
Kroatien will den internationalen Schiedsspruch im Grenzstreit mit Slowenien nicht anerkennen. Kroatien habe keinerlei Verpflichtung, den Inhalt des Schiedsurteils umzusetzen, sagte Ministerpräsident Andrej Plenkovic am Donnerstag in Zagreb. Er rief Slowenien auf, "keine einseitigen Schritte zu setzen". "Kroatien hat Möglichkeiten, sein Staatsgebiet und seine Interessen zu verteidigen."
Ljubljana und Zagreb hatten sich im Jahr 2009 auf das Schiedsverfahren geeinigt und zugesagt, den Spruch des mehrheitlich von internationalen Richtern besetzten Tribunals umzusetzen.
Slowenien begrüßt "historischen Augenblick"
Slowenien hat den internationalen Schiedsspruch im Grenzstreit mit Kroatien begrüßt und seine Umsetzung angekündigt. Ministerpräsident Miro Cerar wertete die Entscheidung des Haager Tribunals als "historischen Augenblick für Slowenien". Der Spruch sei "endgültig und für beide Staaten verbindlich", betonte er nach Angaben der Nachrichtenagentur STA.
Auch wenn nicht alle slowenischen Erwartungen erfüllt worden seien, wolle er sich für eine "einheitliche Umsetzung" stark machen, sagte er in Anspielung auf die Vorbehalte der konservativen Opposition.
Ein alter Streit
Die beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken streiten seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 um den Grenzverlauf, der im gemeinsamen Staat nicht bis ins letzte Detail festgelegt war. Im Jahr 2008 gipfelte der Konflikt in einer mehrmonatigen Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens durch Slowenien. Unter EU-Vermittlung vereinbarten die beiden Länder im November 2009 das Schiedsverfahren. Kroatien ist aber aus dem Schiedsverfahren ausgestiegen. Während Slowenien den Schiedsspruch am Donnerstagvormittag erhielt, verweigerte Kroatien die Entgegennahme.
Bei den Landgrenzen gab es keine Überraschungen. Das fünfköpfige Tribunal unter Guillaume erklärte in den meisten Streitpunkten die Katastergrenzen für maßgeblich - etwa entlang der Grenzen an den Flüssen Mur und Sotla (kroatisch: Sutla). So wurde auch der bisher von Slowenien kontrollierte Berggipfel Trdinov vrh (kroatisch: Sveta Gera) Kroatien zugesprochen.
Die Landgrenze auf der Halbinsel Istrien folgt laut dem Schiedsspruch dem Dragonja-Fluss und endet in der Mitte des Sveti-Odorik-Kanals. Dies bedeutet, dass die Dörfer Skodelin, Buzini and Mlini-Skrilje bei Kroatien bleiben. Dies ist eine schlechte Nachricht für den slowenischen Grenzrebellen Josko Joras, der in einem der Weiler lebt und sich jahrelang Scharmützel mit den kroatischen Behörden lieferte.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Kommission werde den Schiedsspruch analysieren und am 4. Juli diskutieren.
Was Österreich zu Urteil sagt
Österreich sieht den im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien ergangenen internationalen Schiedsspruch als "entscheidenden Schritt" bei der Lösung des Grenzkonflikts zwischen den beiden Nachbarstaaten. "Wir haben das Schiedsverfahren zwischen Slowenien und Kroatien immer als zweckmäßige Regelung angesehen", teilte das Außenministerium am Donnerstag mit.
"Das Außenministerium hat den Spruch im Schiedsverfahren zwischen Kroatien und Slowenien betreffend der strittigen See- und Landgrenzen zur Kenntnis genommen", hieß es in einer Erklärung. Österreich vertrete auch die Meinung, dass die im Vorjahr vom Schiedsgericht getroffene Entscheidung, das Verfahren fortzusetzen, zu respektieren sei, hieß es mit Blick auf den zuvor erfolgten Rückzug Kroatiens.
Anders als die deutsche Regierung ruft das Außenministerium die beiden Parteien aber nicht explizit dazu auf, den Schiedsspruch umzusetzen. "Wir rufen beide Parteien auf, den Schiedsspruch als entscheidenden Schritt zu einer endgültigen Beilegung ihrer Streitigkeiten zu sehen", erklärte das Wiener Außenamt.
Kommentare
Der Osimo Vertrag, Londoner Memorandum, Pariser Friedensvertrag sind nur einige der Verträge die dieses Schiedsgericht nicht vor Augen hatte als das Urteil fiel. . Berechtigt wäre daher die Annahme , Slowenien habe auch auf diesen Richterspruch Einfluss genommen. wie ursprünglich mittels aufgedeckter Piran Gate Affäre bereits Einflussnahme bewiesen wurde und zu Rücktritten geführt habe.
Dieses Urteil hatte ad-hoc Prinzipien zum Anlass genommen um Slowenien einen Zugang zu internationalen Gewässern zu gewähren und dabei das internationale Gewässerrecht torpediert. Dabei wurden eindeutig kroatische Gewässer welche kein Streitgegenstand gewesen seien, Slowenien zugesprochen. Hier ist die Rede von Landesverrat und Vertragsbrüchen durch die Union und Schiedsgericht.
Kroatien hatte aber erst nachdem sie das Einverständnis zur Anwendung der Arbitrage, den Beitritt zur EU vollzogen. Damit wurde der Erpressung Sloweniens auf Territorienabtritte von Seiten Kroatiens, eine absolute Stärkung ihrer abwegigen Vorhaben durch alle EU Länder zugestimmt. Slowenien hat im Krieg der 90-er Jahre mit Milan Kucan gegen Kroatien gewettert und damit Fairness nicht verdient.
Nachdem der Einsatz eines Schiedsgerichtes aufgrund Sloweniens Beitrittsblockade gegenüber Kroatien, als Erpessung zu werten ist, werfe Kroatien zu Recht der ganzen EU vor, als Förderer von Erressungsversuchen eines integren und innerhalb seiner Grenzen bereits völkerrechtlich anerkannten Landes beteiligt gewesen zu sein. Dieses Schiedsgericht ist nur dem improvisierten ad-hoc Prinzipum gefolgt.
