Schellhorn kritisiert Zick-Zack-Kurs der Regierung

NEOS-Politiker: Regierung ruiniert damit die Betriebe

Der NEOS-Politiker, Wirtschaftssprecher und Touristiker Josef Schellhorn wirft der Bundesregierung wegen des bevorstehenden neuen Lockdowns "Dilettantismus" vor.

von Corona - Schellhorn kritisiert Zick-Zack-Kurs der Regierung © Bild: APA/Helmut Fohringer

Ihr "Zick-Zack-Kurs" raube jede Planung. Schließlich sei - im Gegensatz zu anderen EU-Staaten - bis zuletzt so getan worden, als dürften die Seilbahnen am 24. Dezember aufsperren. Dafür hätten sich die Betriebe auch vorbereitet, doch die Vorbereitungsarbeiten könnten nun umsonst gewesen sein.

"Pisten präparieren sich nicht von selbst", so Schellhorn. Skihütten hätten sich auch auf die einheimischen Tagesgäste vorbereitet, Sicherheitskonzepte erarbeitet und Waren eingekauft - "die schreiben wir jetzt in den Wind", beklagt der Oppositionspolitiker. "Die Regierung unter Bundeskanzler Kurz dilettiert - sie kann es nicht und wir Unternehmerinnen und Unternehmen löffeln diese Suppe gerade aus."

Regierung wälzt Verantwortung ab

Zur Diskussion, dass Bundesländer eigens über die Öffnung des Skibetriebs entscheiden sollen, sagt Schellhorn, dass die Bundesregierung damit die "Verantwortung abwälzt". "Ab welcher 7-Tages-Inzidenz dürfen die Länder die Lifte aussperren? Wo ist die Zielmarke?", fragt der NEOS-Mann.

»Wir erleben seit Monaten einen Zick-Zack-Kurs, der uns jede Planung raubt«

Der dritte Lockdown sei für die Wirtschaft nur zu rechtfertigen, "wenn jetzt endlich die Pandemiebekämpfung funktioniert, sprich ein rasches test, trace, isolate" umgesetzt werde. "Doch genau hier lässt die Regierung weiterhin aus", kritisiert Schellhorn. "Die Wirtschaft hält auch einen weiteren Lockdown bei entsprechender Verlustkompensation aus, aber was die Betriebe ruiniert ist der Hü-Hott-Kurs der Regierung. Wir erleben seit Monaten einen Zick-Zack-Kurs, der uns jede Planung raubt." So wie die Regierung agiere, könnten es nur Menschen tun, "die noch keinen Tag ihres Lebens in der Wirtschaft tätig waren", sagt Schellhorn.

Kritik vonseiten der Hoteliers

Im ohnehin schon krisengeplagten Tourismus hat sich der Ausblick auf den Winter mit dem sich abzeichnenden dritten harten Lockdown nach Weihnachten weiter verdüstert. Statt am 7. Jänner dürfen die Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe voraussichtlich erst am 18. Jänner 2021 öffnen. "Die neuerliche Verschiebung der Wiedereröffnung ist für Unternehmen, die sich auf diesen Termin vorbereitet haben, genauso ein Rückschlag wie für ihre Mitarbeiter", so die Hoteliervereinigung.

Und selbst der 18. Jänner ist kein Fixtermin. "Das Problem bleibt gleich: So wie niemand bis zum 7. Jänner vorausschauen konnte, als der fixiert wurde, weiß jetzt niemand, wie sich der Pandemieverlauf bis 18. Jänner entwickelt", verdeutlichte der Vizepräsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Walter Veit am Freitag. Dabei bräuchten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer dringend Planbarkeit.

"Immer neue Termine reichen nicht - wir müssen wissen, wie stark die Zahlen sinken müssen. Darauf kann man sich einstellen", forderte Veit konkrete Vorgaben seitens der Regierung, wie stark die Corona-Infektionen eingedämmt sein müssen, damit die Hotels öffnen dürfen. Nur nachvollziehbare Ziele und genaue Vorgaben für die Wiedereröffnung erhöhten die Planungssicherheit der Betriebe.

"Wie stark muss welche Zahl sinken, welche Vorschriften und Sicherheitsmaßnahmen sind dann einzuhalten?", wollen die Hoteliers konkret wissen. Bund und Länder sollten sich auf gemeinsame Corona-Benchmarks einigen und diese kommunizieren. "Gemeinsame Ziele geben eine Perspektive - die brauchen wir alle, das motiviert", so der dringende Appell aus der Branche. Die derzeitige Unsicherheit gebe keine Orientierung, demotiviere und führe zu Vertrauensverlust.