Bei einem Syrien-Gipfel in Ankara haben sich die Präsidenten der Türkei, des Iran und Russlands am Mittwoch für eine "dauerhafte Waffenruhe" in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. Recep Tayyip Erdogan, Hassan Rouhani und Wladimir Putin bekräftigten zudem ihre Entschlossenheit, sich für den Schutz der Zivilbevölkerung in den eingerichteten Deeskalationszonen einzusetzen.
Konkrete Schritte dazu verkündeten sie aber nicht. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die drei Staatsführer "ihre Entschlossenheit, aktiv in Syrien zu kooperieren, um zu einer dauerhaften Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien zu gelangen". Russland, der Iran und die Türkei sind selbst militärisch in Syrien aktiv, doch setzen sie sich seit Jänner 2017 im sogenannten Astana-Prozess für ein Ende der Kämpfe ein.
Vier Deeskalitionszonen vereinbart
Bei den Astana-Gesprächen wurde die Einrichtung von vier Deeskalationszonen vereinbart, in denen eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen gelten soll. Allerdings wurden diese Waffenruhen kaum eingehalten und in der Deeskalationszone in Ost-Ghouta sind die Rebellen nach einer wochenlangen Offensive der Regierungstruppen zum Abzug gezwungen.
Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch meldete, wurde die am Montag begonnene Evakuierung der letzten Rebellenbastion in Ost-Ghouta fortgesetzt. Zwei Busse mit Kämpfern der Rebellengruppe Jaish al-Islam und ihren Angehörigen hätten die Stadt Duma in Richtung der Stadt Jarablus an der Grenze zur Türkei verlassen, berichtete Sana.
Gespräche parallel zu UNO-Friedensverhandlungen
Die Gespräche zwischen der Türkei, dem Iran und Russland finden parallel zu den Friedensverhandlungen in Genf statt, die von der UNO organisiert werden. Erdogan, Rouhani und Putin bezeichneten den Astana-Prozess nun als "die einzige effektive internationale Initiative" zur Reduzierung der Gewalt in Syrien, die zudem den Genfer Gesprächen neuen Schwung verliehen habe.
Putin forderte bei der Abschlusspressekonferenz die internationale Gemeinschaft auf, Syrien mehr Hilfe zu leisten. "Kaum jemand tut etwas außer dem Iran, der Türkei und Russland", kritisierte der russische Präsident, dessen Streitkräfte seit Jahren mit den syrischen Regierungstruppen die Hochburgen der Rebellen belagern und Hilfslieferungen blockieren.
Erdogan betonte, die Türkei werde nicht anhalten, bevor Manbij und andere von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierte Gebiete in Nordsyrien "sicher" seien. "Die Türkei kann keinen Frieden finden, bevor Syrien Frieden findet", sagte Erdogan, der im Jänner eine Militäroffensive gestartet hatte, um die YPG aus der nordsyrischen Region Afrin zu vertreiben.
"Die Zukunft Syriens gehört dem syrischen Volk"
Rouhani sagte, der Kampf gegen "Terroristen" müsse andauern und alle Überbleibsel der Terrorgruppen müssten aus Syrien vertrieben werden. "Kein Land hat das Recht, Entscheidungen über die Zukunft Syriens zu fällen. Die Zukunft Syriens gehört dem syrischen Volk", sagte Rouhani, dessen Land Machthaber Bashar al-Assad seit Beginn des Aufstands 2011 militärisch unterstützt.
Der Gipfel erfolgt wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump den baldigen Abzug der US-Truppen aus Syrien in Aussicht gestellt hat. Sollten die US-Truppen tatsächlich abziehen, würde dies das Kräfteverhältnis besonders in Nordsyrien erheblich verändern. Die USA unterstützen dort die YPG-Miliz im Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).
US-Truppen sollen langsam abziehen
Der US-Geheimdienstdirektor Dan Coats kündigte am Mittwoch an, dass "in Kürze" eine Erklärung zur Zukunft der US-Truppen in Syrien erfolgen werde. Trump habe am Dienstag im Weißen Haus an einer "bedeutenden Diskussion" mit seinem Sicherheitsteam zu dem Thema teilgenommen, sagte er. Im Gegensatz zu Trump sind führende US-Regierungsvertreter für den Verbleib der Truppen.
Der Dreier-Gipfel in Ankara war das zweite derartige Spitzentreffen zu Syrien nach einem Gipfel am 22. November im südrussischen Sotschi. Wie Erdogan, Putin und Rouhani ankündigten, soll der nächste Syrien-Gipfel in Teheran stattfinden. Ein Datum dazu wurde nicht genannt. Im Syrien-Konflikt sind seit 2011 rund 350.000 Menschen getötet worden. Alle Bemühungen zur Beendigung des Blutvergießens waren bisher erfolglos.
