Mitte 2020 sollte die neue Betreuungsagentur des Bundes den privaten Betreiber ORS ablösen, erklärte der Ressortchef bei seinem Jahresausblick am Montag. Kickl ist überzeugt, dass dies auch die billigere Lösung sei, schreibe ORS doch ordentliche Gewinne.
Rechts- und Rückkehrberatung will der Innenminister ebenfalls von Bundesseite anbieten. Eigentlich wäre schon jetzt geplant gewesen, die privaten Anbieter mit einer Kündigung des Vertrags per Jahresende auszubremsen, doch hat das Justizministerium hier nicht mitgezogen. Kickl verkniff sich allzu harte Seitenhiebe in Richtung Ressortchef Josef Moser (ÖVP), betonte die gute Zusammenarbeit, meinte aber auch, dass das Justizressort seine Vorarbeiten rechtzeitig erledigen hätte können. Sein Ministerium sie jedenfalls bereit, erklärte Kickl.
"Fremdenwesen" Sektion 5
Neu vom Innenminister gegründet wurde die Sektion 5, Fremdenwesen, der Peter Webinger vorstehen wird, ein "Visionär", wie Kickl schwärmte. Dieser kündigte dann auch gleich an, er werde mit den NGOs, die Rechtsberatung anbieten, demnächst in Kontakt treten und nach einer Lösung suchen. Mit ORS, das ja für die Bundesunterkünfte und die Versorgung darin zuständig ist, soll man bezüglich einer Beendigung des Auftrags schon in guten Gesprächen stehen. ORS könnte übrigens auch Lieferant für Personal der Bundesagentur sein, meinte Webinger. Die Agentur wird übrigens als GmbH des Bundes geführt sein.
Nicht aufgelöst werden zumindest fürs erste die Länderquartiere. Niemand werde von einer vom Land gestellten Unterkunft in ein Bundesquartier wechseln müssen, erklärte Kickl.
"Klare Absage"
Neben dieser Neuorganisation der Flüchtlingsbetreuung plant Kickl heuer ein weiteres Mega-Projekt aus dem Regierungsprogramm anzugehen. Konkret geht es um die Neukodifizierung des Fremdenrechts, das von Experten vielfach als unlesbar kritisiert wird. Geplant ist laut Kickl und Webinger, die vier mit dieser Materie befassten Gesetze, u.a. eben das Asylgesetz, zu einem zusammenzufassen. Schließlich findet sich noch auf der Agenda des Ministers die Erstellung einer Migrationsstrategie.
Einmal mehr eine "klare Absage" erteilte Kickl Wünschen einzelner Landeshauptleute, bei der Vergabe von humanitärem Bleiberecht wieder mitbestimmen zu können. Das Asylverfahren könne kein Fleckerlteppich sein und sei auch keine Sympathie-Frage. Eine Öffnung am Arbeitsmarkt wird es für Asylsuchende wohl auch nicht geben. Webinger warnte, dass niemand mehr legal um einen Arbeitsplatz in Österreich ansuchen werde, wenn er als Asylwerber leichter zu einer Beschäftigung komme.
Positiv bilanzierte der Innenminister sein erstes Jahr im Ressort, in dem er schon versucht habe, das "Asyl-Trauma" des Jahres 2015 abzuarbeiten. So habe es heuer etwa vier mal so viele Asyl-Aberkennungsverfahren gegeben wie im Jahr davor und drei mal so hohe Aberkennungen.
Reform soll bis März beschlossen sein
Nach den medial ausgetragenen Reibereien zwischen Justiz- und Innenressort zum Thema Rechtsberatung für Asylwerber ist die türkis-blaue Koalition um Kalmierung bemüht. In einer gemeinsamen Aussendung verkündeten die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), die Reform werde bis März "vorbereitet und beschlossen" werden.
"Im Regierungsprogramm ist eine Reform der Rechtsberatung festgeschrieben und diese wird gemeinsam erarbeitet", erklärten die Koordinatoren am Montagnachmittag. "Wir haben uns darauf verständigt, dass Justiz- und Innenministerium bis März einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Rechtsberatung ausarbeiten und dieser von der Regierung ebenfalls im März im Ministerrat beschlossen wird." Klar sei, "dass wie im Regierungsprogramm vorgesehen und in vielen anderen Ländern üblich, die Rechtsberatung im Asylbereich von einer staatlichen Agentur übernommen wird".
Kritik an den Vorgängen kam unterdessen von den NEOS. Der "Streit zwischen Kickl und Moser" offenbare die Arbeitsweise der Koalition, erklärte NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. "Die Vorwürfe des Justizministers zeigen, wie Innenminister Kickl arbeitet: nicht nachhaltig, unnachvollziehbar und nicht nach Rechtsgrundsätzen", so die Abgeordnete.
Kommentare
Milos Zeman, Präsident der Tschechischen Republik klärt auf:
"Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert"
