Nach dem deutschen Asylkompromiss gibt es noch keine Klarheit darüber, ob sich Österreich diesem fügen wird. Während die österreichische Bundesregierung heute in der Früh lediglich Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenze angekündigt hat, sieht der deutsche Innenminister Horst Seehofer bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Interesse an "vernünftigen Lösungen".
"Ich habe den Eindruck, dass er an vernünftigen Lösungen interessiert ist", sagte der CSU-Chef nach einem Telefongespräch mit Kurz heute Vormittag. Er wolle "so schnell wie möglich" zu Gesprächen nach Wien fliegen, kündigte er an. Außerdem wolle er noch am heutigen Dienstag mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini reden, der eine Rücknahme von Asylbewerbern bisher kategorisch ausgeschlossen hat.
Österreich auf alle Szenarien vorbereitet
Die österreichische Regierung reagierte in einer schriftlichen Stellungnahme kritisch auf den Unions-Kompromiss, der eine Zurückweisung von aus Österreich kommenden Asylbewerbern vorsieht. "Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will. Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung ist daher darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen", teilte die Regierungsspitze am Dienstag mit. "Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung."
Die schwarz-blaue Bundesregierung hatte im Asylstreit deutliche Sympathie für die Position der bayerischen CSU erkennen lassen, die sich nun gegenüber Kanzlerin Angela Merkel durchgesetzt hat. So hatte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) begrüßt, dass durch den deutschen Asylstreit eine "neue Dynamik" entstanden sei. "Dann entsteht der Druck anderswo, und wir haben einen Dominoeffekt, der letzten Endes dazu führen soll, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union Schluss", sagte er Mitte Juni. Zu Seehofers Plänen, Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, sagte Kickl: "Sie können davon ausgehen, dass wir mit dem deutschen Innenministerium bestens akkordiert sind." Am Dienstag war seine Sprecherin nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Italien zur Wiedereinführung von Brenner-Kontrollen bereit
Der italienische Innenminister Matteo Salvini begrüßt Österreichs Pläne zur Schließung der Südgrenze. "Für Italien wäre das ein Geschäft. Es sind mehr Migranten, die von Österreich nach Italien ziehen, als umgekehrt. Ich bin bereit, schon ab morgen auf italienischer Seite Brennerkontrollen einzuführen, denn davon kann Italien nur profitieren", so Salvini im Interview mit dem TV-Sender RAI.
Die Worte des Innenministers und Chefs der rechten Lega sorgten für scharfe Kritik in Oppositionskreisen. "Erste Auswirkungen der scharfen Einwanderungskurses Salvinis: Österreich schließt den Brenner", kommentierte der sozialdemokratische Abgeordnete Filippo Sensi auf Twitter.
Salvini bekräftigte am Dienstag die italienische Politik der "geschlossenen Häfen". "Unser Ziel ist Null-Migrantenabfahrten und Null-Tote im Mittelmeer. In diesem Moment sind in den Gewässern zwischen Italien und Libyen keine NGO-Schiffe unterwegs, die Schlepper unterstützen", sagte der Innenminister. Das Geschäft mit der Schlepperei sei für mafiöse Organisationen lukrativer als der Drogenhandel.
Der italienische Staatschef Sergio Mattarella rief die EU-Staaten indes zu Solidarität im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik auf. Diese sei ein dermaßen großes Phänomen, dass kein Land allein es bewältigen können, so Mattarella bei einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Raimonds Vejonis in Riga.
Transitzentren an der Grenze zu Österreich
Die Einigung der Unionsparteien sieht anderem die Einrichtung von Transitzentren für Migranten an der Grenze zu Österreich vor. Diese Transitzentren sollen eine Zurückweisung von Migranten, die schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, auf Basis einer "Fiktion der Nichteinreise" ermöglichen. Grundsätzlich ist die Zurückweisung auf Basis von Verwaltungsabkommen mit den betroffenen Ländern abschließen "oder das Benehmen herstellen". In Fällen, in denen dies nicht möglich sei, "findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt".
Österreich muss nun offenbar auf die deutschen Sozialdemokraten hoffen, die sich kritisch zu den Transitzentren geäußert haben. Ob die Regierungspartei diesen Teil des Unionskompromisses akzeptiert, sollte am Dienstagabend bei einem Treffen der Spitzen von Union und SPD geklärt werden. Am Dienstagvormittag berieten die Fraktionen von Union und SPD das weitere Vorgehen. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, sie sehe "erheblichen Beratungsbedarf".
Die Idee der Transitzentren, die damals Transitzonen hießen, hatte die Union bereits 2015 entwickelt. Die SPD lehnte das vor drei Jahren als "Haftzonen" ab. Seehofer bestritt entsprechende Vorwürfe am Dienstag. "Wir sperren die Leute nicht ein. Sie können frei nach Österreich im Zweifel zurückkehren. Aber sie können eben nicht einreisen", wurde der CSU-Chef in der Unionsfraktionssitzung von Teilnehmern am Dienstag zitiert.
Extrazentren für unkontrolliert Eingereiste
Bereits im EU-Ausland registrierte Migranten, die unkontrolliert nach Deutschland eingereist sind und nahe der Grenze aufgegriffen werden, sollen nach dem Willen der Union in spezielle Zentren mit beschleunigten Asylverfahren gebracht werden. Das verlautete die Unionsfraktion im Bundestag. Diese Maßnahme soll nach den Worten von CDU-Innenpolitiker Armin Schuster die an den Grenzübergängen zu Österreich geplanten Transitzentren für sogenannte Dublin-Fälle ergänzen.
Konkret geht es um eine 30-Kilometer-Zone an den Grenzen. In diesen Bereichen gibt es jetzt bereits die sogenannte Schleierfahndung. Allerdings durchlaufen Ausländer, die von der Polizei in dieser Zone kontrolliert werden, bisher auch dann das ganz normale Asylverfahren, wenn eigentlich ein anderer EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig wäre. Dabei werden häufig Fristen nicht eingehalten, sodass die Zuständigkeit letztlich doch an Deutschland fällt.
Österreich zur Rücknahme von Asylwerbern bereit?
Am Dienstag war bei österreichischen Regierungsstellen keine Information zu erhalten, ob Österreich zu einer Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern bereit wäre. Österreich zählt nicht zu den 14 Ländern, mit denen die deutsche Kanzlerin Merkel nach eigenem Bekunden entsprechende Vereinbarungen ausverhandelt hat. Innenminister Kickl hatte vergangene Woche im PULS 4-Interview klargemacht, dass Österreich nicht einfach so Asylbewerber zurücknehmen werde. "Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalem Recht dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen", sagte er.
Im bilateralen Rückübernahmeabkommen aus dem Jahr 1998 verpflichtet sich Österreich, jene Menschen von Deutschland zu übernehmen, die hierzulande einen Asylantrag gestellt haben. Diese Option ist nach Einschätzung von Bundeskanzler Sebstian Kurz (ÖVP) jedoch nur theoretisch, da Österreich kein Land sei, "in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten" habe. "Außer Menschen springen mit dem Fallschirm ab. Das passiert so gut wie nie", sagte Kurz nach dem EU-Gipfel am Freitag. Und "die Menschen, die mit dem Flugzeug zu uns kommen, werden in Österreich selbstverständlich ordentlich registriert. Zahlenmäßig ist das keine relevante Größe."
Grundsätzlich verpflichtet sich Österreich in dem Abkommen auch zur "Durchbeförderung" von Asylbewerbern, etwa nach Italien. Allerdings nur, wenn "die Übernahme durch den Zielstaat und durch etwaige weitere Durchbeförderungsstaaten sichergestellt ist". Allerdings hat Deutschland bisher weder Italien noch die auf der Balkanroute gelegenen Staaten Slowenien und Kroatien für ein spezifisches Abkommen zur Übernahme von Dublin-Flüchtlingen gewinnen können.
Kern: Einigung auf Kosten Österreichs
SPÖ-Chef Christian Kern hat den Asylkompromiss der Union in Deutschland scharf kritisiert. "Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet", sagte Kern der "Süddeutschen Zeitung" online mit Blick auf den CSU-Innenminister und die CDU-Kanzlerin. Für die aktuelle Lage mitverantwortlich machte er auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
"Kurz hat sich einseitig in einen innerdeutschen Streit zwischen CDU und CSU eingemischt und die deutsche Regierung hat Kurz nun die Rechnung für dieses Verhalten serviert", kritisiert Kern, und weiter: "Die Kontroverse um die Asylpolitik begann die CSU am Tag nach Kurz' Besuch in Berlin".
Kneissl skeptisch: "Zu keiner Zeit eingebunden"
"Das wirft eine ganze Reihe von europarechtlichen Fragen auf." Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat verhalten skeptisch auf die von den deutschen Unionsparteien präsentierte Lösung ihres internen Asylstreits reagiert. Am Rand eines Treffens mit ihren deutschsprachigen Amtskollegen in Luxemburg war für Kneissl nur eines klar: "Wir waren hier zu keiner Zeit eingebunden."
"Inwieweit das mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und welche Folgen das für das Europarecht und den Schengen-Raum haben wird, wird sich weisen", kommentierte Kneissl in Schengen die getroffenen Vereinbarungen zwischen CDU und CSU hinsichtlich der Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern - und die Rolle, die Österreich dabei zugemessen wird. "Es ist die Rede von einem Verwaltungsübereinkommen (mit Österreich), aber Österreich war hier meines Wissens zu keinem Zeitpunkt eingebunden", sagte die Ministerin. Man warte jetzt auf weitere Details.
Allerdings machte Kneissl kein Hehl aus ihrer Skepsis gegenüber Einzelheiten der bisher bekannt gewordenen Vereinbarung der deutschen Unionsparteien, konkret die geplanten "Transitzentren", die nicht als deutsches Staatsgebiet gelten sollen: Die Vorstellung, "dass jemand, der nicht registriert wurde, als in Deutschland gar nicht eingereist gilt - das ist eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurecht komme. Wer sich auf deutschem Staatsgebiet befindet, ist dort." Kneissl bekräftigte allerdings: "Wir wissen noch viel zuwenig. Wenn wir weitere Details von deutscher Seite bekommen, werden wir das beurteilen."
"Skurril", konnte sich Kneissl jedenfalls nicht verkneifen, sei jedenfalls die Tatsache, dass sie und ihre Amtskollegen aus der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg ausgerechnet in Schengen, dem Symbolort einer Europäischen Union ohne Grenzkontrollen, mit diesem Schritt der deutschen Regierungsparteien konfrontiert würden. Ihr deutscher Amtskollege Heiko Maas war gleich zuhause geblieben, um mit seinen SPD-Parteikollegen über die Konsequenzen des CDU/CSU-Kompromisses für die gemeinsame Koalition in Berlin zu beraten.
Liste Pilz stellt Dringliche zu Grenzen an Kurz
Die Liste Pilz will die von der Regierung angekündigten Maßnahmen zum "Schutz unserer Südgrenzen" ins Hohe Haus tragen. Eine Dringliche Anfrage an Kurz am Mittwoch solle neben dem Thema EU-Vorsitz auch diese Pläne thematisieren, kündigte Klubchef Bruno Rossmann an. Er sieht "das Ende Europas" eingeläutet.
Kritik von der Liste Pilz gab es nicht nur in Richtung der österreichischen Regierung, sondern auch am Nachbarland Deutschland. So sei die Einigung im deutschen Asylstreit ganz ohne Einbezug Österreichs und den Staaten an der Südgrenze zustande gekommen, zeigte sich Rossmann "überrascht". Allerdings dürfte die Maßnahme durchaus im Sinne des österreichischen Kanzlers sein, befand er.
Doskozil: "Einigung schlecht für EU und Österreich"
Zuvor hat Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Bundesregierung aufgerufen, gegen die geplante deutsche Vorgangsweise mit Asyl-Transitzentren an der Grenze zu Österreich vorzugehen. "Dieser innerparteiliche Kompromiss der Union bedeutet eine einseitige Belastung für Österreich", sagte Doskozil am Montagabend.
Der burgenländische SPÖ-Landesrat und Ex-Minister bezeichnete die Einigung der CDU/CSU als "schlecht für die EU und schlecht für Österreich". Doskozil: "Da davon auszugehen ist, dass Deutschland mit einigen Ländern kein Verwaltungsabkommen abschließen wird, würde in diesem Fall Deutschland alle Zurückweisungen nach Österreich durchführen. Das können wir nicht akzeptieren."
Es brauche eine europäische Lösung und einen starken Außengrenzschutz, verlangte der Ex-Verteidigungsminister. Er erwarte von der österreichischen Bundesregierung, "die geplante deutsche Vorgehensweise abzulehnen und im Ernstfall auch das bestehende Abkommen mit Deutschland zu sistieren".
Der Kompromiss der deutschen Unionsparteien sieht vor, dass in Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zuweisung verweigern, eine Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich über ein Schubabkommen stattfindet. Deutschland hat solche Abkommen nicht mit Italien und Ungarn.
Salvini plant Telefonat mit Kickl
Der italienische Innenminister Matteo Salvini plant am Dienstagnachmittag ein telefonisches Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ). Dabei soll es um das Thema Brennerkontrolle gehen, sagte der Minister laut Medienangaben vom Dienstag. Er plane auch ein Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer, so Salvini.
"Ich bin für offene Grenzen. Wenn Österreich seine Südgrenze schützen will, hat es Recht dazu. Österreichs Probleme liegen im Norden an der Grenze zu Deutschland mehr als im Süden", kommentierte der Lega-Chef. Salvini hatte vor zwei Wochen Kickl und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Rom getroffen.
Schützenhöfer: "Kein Öl ins Feuer, aber vorbereiten"
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte am Dienstag zu den Auswirkungen des deutschen Asylkompromisses auf Österreich, es sei zu klären, welche nationalen Maßnahmen Deutschland tatsächlich ergreife. "Wir dürfen jetzt kein Öl ins Feuer gießen, aber Österreich muss auf jede Eventualität zum Schutz der Bürgerinnen und der Bürger und des Landes vorbereitet sein", so der LH.
Er sei mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Straßburg in Kontakt, der Kanzler führe mit den deutschen Nachbarn laufend Gespräche, teilte Schützenhöfer laut Landespressedienst mit. Parallel zu den deutschen Maßnahmen bereite Österreich den verstärkten Schutz der Grenzen vor. "Dies betrifft auch Spielfeld und Bad Radkersburg", sagte der Landeshauptmann, die beiden größten Grenzübergänge zu Slowenien.
NEOS kritisieren "Schutz der Südgrenzen"
Kritik an dem von der Regierung angekündigten "Schutz unserer Südgrenzen" kam am Dienstag von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Die von der deutschen Regierung geplanten Maßnahmen seien zwar problematisch und "bringen Österreich unter Druck", mitverantwortlich dafür sei aber ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz.
"Er hat sich in einen Pallawatsch hineingeritten", kommentierte Strolz. "Wenn er sich in innerdeutsche Konflikte einmischt, kommen dabei solche Maßnahmen heraus." Es brauche nun dringend Lösungen, die angekündigten Maßnahmen zum Schutz der Südgrenzen hält er allerdings für "völlig unüberlegt". Dieses Vorgehen sei nur geeignet, um "illustre Bilder" zu produzieren, sei aber keine Lösung und führe in die Sackgasse. Bundeskanzler Kurz müsse sich nun entscheiden, ob er gemeinsame europäische Lösungen suche oder weiter in die Sackgasse fahre.
Eine Schließung der Grenzen bedeute einen massiven wirtschaftlichen Schaden. Außerdem verwies er darauf, dass der italienische Innenminister Matteo Salvini als Reaktion alle Migranten ohne Fingerprint nach Mitteleuropa weiterwinken werde.
Strolz plädierte stattdessen erneut für eine europäische Lösung der Asyl-Thematik. "Es funktioniert nicht, dass wir die Probleme nehmen und sie an unsere Nachbarn weitergeben."
Kaiser will Aufklärung über "Maßnahmen an Südgrenze"
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Dienstag via Aussendung von der Bundesregierung Aufklärung über die angekündigten "Maßnahmen an der Südgrenze" gefordert. Er erwarte sich von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass dieser bei so einer Ankündigung auch sage, was damit gemeint sei. "Wir haben ein sehr vernünftiges Grenzmanagement, das funktioniert."
Kaiser sagte im Gespräch mit der APA, er verstehe nicht, was es nun im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Union an der österreichischen Südgrenze zu schützen gebe. Die Anzahl der Aufgriffe sei stark zurückgegangen. In den Zügen zu Italien gebe es gemeinsame Kontrollen der Polizei beider Länder und auch entsprechende Rückführungen, dazu kommen die Grenzkontrollen zu Slowenien.
Die Migrationsfrage müsse auf gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden, von einzelstaatlichen Maßnahmen hält Kaiser nicht besonders viel. "Wenn man Grenzen innerhalb Europas wieder aufbaut, muss man wissen, was das bedeutet." Durch die deutschen Pläne mit den Transitzentren an der Grenze zu Österreich befürchtet Kaiser, dass "Teile Österreichs zu einem Warteraum werden sollen". Zu dieser Frage müsste aber der Bundeskanzler Rede und Antwort stehen, meinte der Kärntner Landeshauptmann.
