Die beiden SPÖ-Vertreterinnen bekräftigten bei dem gemeinsamen Auftritt ihre Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Dieses sei "skandalös", beklagte sich Gesundheitssprecherin Rendi-Wagner. Es würden jegliche wissenschaftlichen Kenntnisse ignoriert. Dazu komme, dass keine Begutachtung des Gesetzes vorgesehen sei. "Das verschlägt sogar mir ein bisschen die Sprache", verriet Umweltstadträtin Sima.
"Durch Rauchverbot Gastfreundlichkeit verboten"
Vor allem Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wurde einmal mehr ins Visier genommen. Sie hatte mit dem Aus für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie anfangs "keine Freude", verteidigte den geplanten Schritt aber zuletzt vehement. Den Gastwirten würde durch ein Rauchverbot die Gastfreundlichkeit verboten, befand die blaue Ministerin in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat.
"Das sind Argumente jenseits jeglicher medizinischer oder gesundheitspolitischer Evidenz", zeigte sich Rendi-Wagner erbost. Und sie höhnte über den von den Blauen gerne zitierten Begriff der "Wahlfreiheit". Passivraucher hätten diese nicht, betonte sie. Dazu würden etwa Angestellte in der Gastronomie gehören. Auch Kinder und Jugendliche, die nun doch weiter in Raucherbereiche dürften, seien betroffen.
"Beispielloses Drüberfahren"
"Das ist ein beispielloses Drüberfahren über die Bevölkerung", verwies Sima zudem auf das "Don't smoke"-Volksbegehren. Und auch jüngste Untersuchungsergebnisse zur Luftqualität in Lokalen führte sie ins Treffen: "Die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich funktioniert einfach nicht."
Verfassungsklage wird geprüft
Die SPÖ werde nun intensiv eine Verfassungsklage prüfen. "Wir sind wild entschlossen, dagegen vorzugehen", beteuerte die Stadträtin. Kritisiert wird auch, dass der Jugendschutz nicht wie vorgesehen in den Initiativantrag aufgenommen wurde.
Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk hat ebenfalls "massive verfassungsrechtliche Bedenken" an den Regierungsplänen, wie er in der Pressekonferenz ausführte. Denn die Wahlfreiheit ende dort, wo andere dadurch betroffen oder gefährdet würden: "Im Kern geht es um den Schutz des Personals." Er hielt es für denkbar, dass bereits die derzeitige Raucher-Regelung schon verfassungsrechtlich anzuzweifeln sei.
Verschiedene Möglichkeiten einer Klage
Es gebe nun verschiedene Möglichkeiten einer Klage. Es könne entweder ein Bundesland - also Wien - oder ein Drittel der Mitglieder des Nationalrats mittels Fraktionsantrag hier aktiv werden. In beiden Fällen sei es möglich, direkt das Höchstgericht anzurufen. Als "nicht sehr zielführend" erachtete Funk hingegen die dritte Option, nämlich über eine betroffene Person den Rechtsweg zu beschreiten. Dies sei umständlicher und riskanter, befand er.
Wie es nun weitergeht, ist im Detail noch offen. Die beiden SPÖ-Politikerinnen schlossen heute nicht aus, dass es gleich mehrere Verfassungsklagen geben wird. Dies würde bedeuten, dass sowohl die Fraktionen - NEOS und Liste Pilz haben hier ebenfalls bereits Unterstützung signalisiert - als auch Wien eigene Anträge einbringen. Möglich ist die Anrufung des VfGH derzeit aber noch nicht. Dazu muss die neue Regelung erst beschlossen und kundgemacht werden.
News setzt sich seit Monaten mit Themenschwerpunkten für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ein. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun alle Chefredakteurinnen und Chefredakteure der Verlagsgruppe News die Bundesregierung dazu auf, dieses Rauchverbot auch durchzusetzen. Lesen Sie die Erklärung hier.
