Kurz sowie seine - nach dem Ausscheiden der FPÖ-Minister gebildete - Übergangsregierung, die den anderen Parteien zu ÖVP-lastig war, wurden am 27. Mai mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT in einer historischen Sitzung des Nationalrats mittels Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt. Sollte der Antrag von JETZT Zustimmung finden, könnten weder der einstige Regierungschef noch die restlichen Mitglieder dieses Kabinetts zurückkehren.
Regierungsmitglieder werden nicht gewählt
Gewählt werden die Mitglieder des Nationalrates, nicht die Regierungsmitglieder, argumentiert die Liste JETZT. Ein Misstrauensvotum sei immerhin die stärkste Waffe, welche der Volksvertretung gegen die Regierung zur Verfügung stehe. Diese würde ihre Wirkung verfehlen, wenn dieselben Personen gleich darauf wieder zu Regierungsmitgliedern ernannt werden könnten.
Deutschland hat bereits Regelung
In Deutschland sei eines solche Regelung bereits Realität, so Noll. Dort müsse der Bundestag gleichzeitig mit dem Misstrauensvotum eine neue Bundeskanzlerin oder einen neuen Bundeskanzler wählen. "Ein mehrheitliches Misstrauensvotum hat ja einen guten Grund, man kann nicht so tun, als ob die betroffenen Personen gleich darauf wieder das Vertrauen des Parlaments hätten", meint der scheidende JETZT-Abgeordnete.
Rückkehrverbot soll nächste Regierung betreffen
Das Rückkehrverbot soll sowohl die unmittelbar nächste Regierung betreffen als auch jene, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Misstrauensvotum gebildet wird. Geregelt werden soll dies durch ein Verfassungsgesetz, das die Bundesverfassung ändert. Dafür benötigt es allerdings die Zustimmung von zwei Drittel der Abgeordneten im Nationalrat.
Nehammer hält Rückkehr-Verbot für "jenseitig"
Das von der Liste JETZT angepeilte de facto Rückkehr-Verbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist für dessen Generalsekretär Karl Nehammer "völlig jenseitig", wie er am Dienstag in einer Aussendung erklärte. "Den anderen Parteien ist offenbar jedes Mittel recht, wenn es darum geht, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern ", vermutete er als Motiv dahinter.
Nehammer sprach von einer "Allianz aus Rot, Blau und Pilz", die bereits beim Misstrauensantrag bewiesen habe, dass sie Parteiinteressen vor das Wohl des Landes stelle. Nun wolle Peter Pilz sogar mittels Gesetzen in die demokratischen Entscheidungen der Menschen eingreifen: "Die Wählerinnen und Wähler werden am 29. September ihre Antwort darauf geben."
Platter über JETZT "entsetzt"
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich über das von der Liste JETZT geforderte de facto Rückkehr-Verbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "entsetzt" gezeigt. "Der Antrag der Liste JETZT von Peter Pilz ist demokratiepolitischer Wahnsinn", sagte Platter der APA.
"Missliebige Konkurrenten mit zwielichtigen Gesetzen und parlamentarischen Tricks aus dem Verkehr zu ziehen und dafür auch demokratische Grundregeln auszuhebeln, kennt man eigentlich nur aus autoritären Systemen", griff der Landeshauptmann die Oppositionspartei scharf an. Es zeige sich einmal mehr, dass es bei dieser Wahl einzig und alleine darum gehe, Kurz maximalen Schaden zuzufügen und mit allen Mitteln zu verhindern. "Wenn notwendig sogar mit tiefen Einschnitten in verfassungsmäßige Grundrechte", so Platter, der eine Distanzierung von allen anderen Parteien einforderte.
FPÖ wird JETZT-Antrag gegen Kurz nicht unterstützen
Die FPÖ wird ein von der Liste JETZT forciertes de facto Rückkehr-Verbot für Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Regierung nicht unterstützen. Das hat Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag in einer Aussendung betont. Eine von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer behauptete Allianz von SPÖ, FPÖ und Liste Pilz existiere nicht.
