Fall KavanaugH: "Der große Sieger
ist einmal mehr Präsident Trump"

Das sagt die internationale Presse zur vielkritisierten Berufung Brett Kavanaughs

Begleitet von Protesten ist der umstrittene, erzkonservative Jurist Brett Kavanaugh nun als Richter am Supreme Court vereidigt worden. Vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Washington demonstrierten Hunderte Menschen, während Kavanaugh in dem Gebäude den Amtseid ablegte. Die Verwerfungen rund um die Berufung Kavanaughs zogen tiefe Gräben durch das Land. So kommentierte die internationale Presse die Wahl Kavanaughs.

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US-Supreme Court - Fall KavanaugH: "Der große Sieger
ist einmal mehr Präsident Trump"

"Neue Zürcher Zeitung":

"Verlierer der monatelangen Auseinandersetzung im Senat ist insbesondere der Supreme Court selbst. Eine große Minderheit der Amerikanerinnen und Amerikaner glaubt laut Umfragen, dass Kavanaugh das Sexualdelikt begangen hat, das ihm Christine Blasey Ford vorwirft. Dies wird schwere Folgen für die Glaubwürdigkeit des Obersten Gerichts haben. (...)

Der große Sieger ist hingegen einmal mehr Präsident Trump. Er hat ein weiteres wichtiges Wahlversprechen eingelöst und in der Rekordzeit von weniger als zwei Jahren zwei konservative Richter ins Oberste Gericht befördert. Die Demokraten hoffen nun mit Blick auf die in einem Monat bevorstehende Kongresswahl auf Rückenwind von der #Me­Too-Bewegung. Doch auch den Republikanern dürfte der Erfolg Kavanaughs bei der Wählermobilisierung helfen."

"De Tijd" (Brüssel):

"In weniger als einem Monat finden in den USA Zwischenwahlen statt. Das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats werden dann gewählt. Die Frage ist, welchen Einfluss der Kampf um Kavanaugh haben wird. Die Demokraten rechnen damit, dass die Empörung über den Gang der Dinge bei ihrer Basis so groß ist, dass der Zulauf ihrer Wähler massiv sein wird. Sie hoffen darauf, den gesamten Kongress in die Hände zu bekommen.

Bei den Republikanern zählen sie dagegen darauf, dass dieser politische Sieg die Basis anspornt, ihnen ein neues Mandat zu geben. Die USA waren bereits ein tief gespaltenes Land. Mit Trump haben sich die Gegensätze nur noch weiter verschärft. Jeder hofft, daraus politischen Nutzen zu ziehen. Hauptopfer dieser Spaltung ist in erster Linie der politische Prozess, die Demokratie selbst. Nirgendwo scheint noch ein Kompromiss möglich, alles steht im Zeichen der eigenen Überzeugung und des eigenen Lagers. Die Ernennung von Kavanaugh ist dafür in einer langen Reihe der letzte Beweis."

"Independent" (London):

"Die Vereidigung von Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court ist eine bittere Niederlage für alle, die seine Nominierung ablehnten. Für Donald Trump und die Unterstützer von Kavanaugh hingegen stellt sie einen bedeutenden Sieg dar. Beide Seiten werden den Hass, der das Ringen um seine Ernennung begleitete, wahrscheinlich nicht so bald vergessen. (...) Alles in allem ist schwer zu erkennen, wie die Brüche in der Politik und der Gesellschaft der USA in naher Zukunft geheilt werden können. Tatsächlich dürften die Divergenzen zwischen konservativen und liberalen Haltungen nur zunehmen. Und zwar nicht zuletzt, weil ein Mann, der danach streben könnte, das Land zu vereinen - der amerikanische Präsident - zugleich der Hauptgrund für Amerikas derzeitige Uneinigkeit ist. Schlimmer noch ist, dass er die politische und kulturelle Spaltung als eine Hauptmethode anzusehen scheint, die Unterstützung für seine eigene Position zu stärken. Das ist kein Rezept für ein vereintes Land."

"Jyllands-Posten" (Aarhus):

"Donald Trump hat seinen großen Sieg, vielleicht den größten seiner Präsidentschaft. Aber die USA zahlen einen hohen Preis - in Form einer Spaltung der Wählerschaft, die in reinen Hass umgeschlagen ist. Brett Kavanaugh ist nach einem viel zu langen und unwürdigen Verfahren als neuer Richter am Obersten Gericht ernannt. Das beste, was man über das Verfahren sagen kann, ist, das diese juristisch-politische Seifenoper endlich vorbei ist."

"Pravda" (Bratislava):

"Die Nominierung von Brett Kavanaugh war von Anfang an Teil einer Strategie der Konservativen, das Höchstgericht zu beherrschen und mit seiner Hilfe das Gesicht der Vereinigten Staaten für Jahrzehnte zu verändern, ohne dafür auf weitere Wahlsiege angewiesen zu sein. (...) Keine Einwände gegen ihn hatten daher eine Chance, seine Kandidatur aufzuhalten. Die Politik der amerikanischen Rechten hatte sich schließlich nicht jahrelang in solche Tiefen hinunter bewegt, um sich gerade jetzt neu zu besinnen.

Eines der ersten Ergebnisse seiner Ernennung kann sich schon darin zeigen, dass die Republikaner das erwartbare Debakel bei den Wahlen im November weniger schmerzen wird. Die Partei kann Wahlen verlieren, aber sie behält in ihren Händen eines der höchsten Staatsorgane, dessen Mitglieder auf Lebenszeit ernannt sind. Und wenn sich eines Tages die Hardcore-Konservativen entscheiden sollten, die USA in eine angelsächsische Variante von Saudi-Arabien umzuwandeln, wer soll sie dann aufhalten?"

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