Polizei: "Tatsächlich
gefährliche Situation"

Konkret ging es um ein Video, in dem ein am Boden fixierter Mann zu sehen ist, dessen Kopf beinahe von einem wegfahrenden Polizeiauto überrollt wurde. Das schaue "dramatisch aus", meinte Lepuschitz, der zugleich relativierte: "Wenn Sie die andere Perspektive wählen, wo sie von der Seite den Bus und den Kopf sehen, dann geht sich das ohne Verletzung problemlos aus." Auf die Frage des ORF, ob diese andere Seite dokumentiert wurde, antwortete der Vizepolizeipräsident, es seien keine Bodycams im Einsatz gewesen und "selbst die Beweissicherungsteams (...) können nicht jede Amtshandlung permanent filmen, daher fehlt diese Perspektive."

"Vorwürfe sind absurd"

Der ranghohe Beamte hatte auch gegenüber der Tageszeitung "Kurier" betont, es stehe "außer Streit", dass der Kopf nicht unter dem Auto war. "Keinem Polizisten würde es einfallen, so etwas mit Absicht zu machen, wie es nun in sozialen Medien dargestellt wird. Solche Vorwürfe sind absurd", wurde Lepuschitz in einer Voraus-Meldung des Blattes zitiert.

Polizei relativiert Aussagen: "Tatsächlich gefährliche Situation"

Diese Aussagen relativierte die Polizei heute jedoch via Twitter. "Diese Videoperspektive zeigt tatsächlich eine gefährliche Situation. Unabhängig von der bereits eingeleiteten strafrechtlichen Überprüfung wird dieser Vorfall im Zuge einer Evaluierung in die Einsatztaktik und das Einsatztraining einfließen", twitterte die Behörde.

Polizeiinterne Diskussionen: "So fixiert man niemanden"

Die mögliche Polizeigewalt bei der Räumung der Blockade wird auch polizeiintern diskutiert. Öffentliche Kritik seitens der Exekutive wurde in Österreich bisher nicht geäußert. Der deutsche Polizeibeamte und Politiker Oliver von Dobrowolski wiederum fand auf Twitter scharfe Worte. "Habe mir das Video einige Male angesehen und einige Stunden wirken lassen. Zu erkennen sind Polizisten, die einen fixierten Mann mit dem Kopf vor dem Reifen eines Polizeibusses ablegen. Dann gibt der Fahrer Gas. Mir fällt kein Grund für ein 'Versehen' ein. Und das ist furchtbar ...", twitterte der Bundesvorsitzende der Berufsvereinigung PolizeiGrün. "So fixiert man niemanden", erklärte der Kriminalhauptkommissar weiter.

Pürstl glaubt nicht an Vorsatz

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl hat am Mittwoch zwar eingeräumt, dass es beim Polizeieinsatz gegen die Kilmademo zu einer gefährlichen Situation gekommen ist. Wie Pürstl nach seinem Auftritt im BVT-Untersuchungsausschuss vor Journalisten sagte, geht er derzeit aber nicht davon aus, dass diese vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Pürstl meinte, er gehe nach Ansicht der Videos von einem fahrlässigen und nicht von einem vorsätzlichen Verhalten der involvierten Beamten aus. Und im Fall des ersten Videos, das zeigt, wie ein Polizist auf einen am Boden fixierten Demonstranten einschlägt, habe der betreffende Beamte die Faustschläge im Einsatzprotokoll korrekt angegeben, betonte Pürstl.

"Es ist immer eine Herausforderung für die Polizei, wenn derartige Dinge über Soziale Medien hochkommen", sagte Pürstl zu den Videos der Übergriffe auf Teilnehmer der Klimademo am vorigen Freitag. Er bat die Bevölkerung um Vertrauen und sagte "objektive Aufklärung" zu.

Beteiligte Beamte sollen befragt werden

Dass sowohl seine Aussagen als auch jene seines Stellvertreters Michael Lepuschitz am Mittwoch bereits auf einen Freispruch für die handelnden Beamten hinauslaufen, wies Pürstl zurück. Es gelte nun, sowohl die beteiligten Beamten als auch die betroffenen Demonstranten zu befragen. Den Vorwurf, die Beamten hätten rascher befragt werden müssen, weist er zurück, denn sie hätten Anspruch auf einen Anwalt: "Auch Polizisten haben Verteidigungsrechte."

Die von Amnesty International geforderte Entschuldigung bei den betroffenen Demonstranten gibt es von Pürstl vorerst nicht. Sollte Fehlverhalten festgestellt werden, dann werde er die entsprechenden Worte finden, sagte der Wiener Polizeichef. Er verweist aber darauf, dass die meisten bei der Klimademo festgenommenen Demonstranten keine Ausweise bei sich getragen hätten, um eine Identitätsfeststellung zu verhindern. Das sei eine "konzertierte Aktion" gewesen. Die Vorwürfe würden nun aus der Anonymität erhoben.

1.000 Teilnehmer bei Demo erwartet

Nach dem laut Klima-Aktivisten brutalem Vorgehen der Polizei bei einer Straßenblockade findet am Donnerstag eine Demonstration gegen Polizeigewalt in der Bundeshauptstadt statt. Die Versammlung wurde für rund 1.000 Teilnehmer angemeldet. Die Exekutive wird mit 490 Beamte im Einsatz sein. Es kann zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.

Die Demonstration "Halt der Polizeigewalt!" startet um 18.00 Uhr vorm Verkehrsministerium in der Radetzkystraße. Die Marschroute verläuft über die Aspernbrücke, wo am Freitag die Sitzblockade von der Polizei geräumt wurde, über die Obere Donaustraße zur Rossauer Kaserne und das dortige Polizeianhaltezentrum, wo eine Standkundgebung am Schlickplatz geplant ist. Im Anschluss geht die Demo über den Schottenring an der Landespolizeidirektion vorbei zum Sigmund-Freud-Park, wo die Schlusskundgebung stattfinden soll. Angemeldet wurde die Versammlung bis 21.00 Uhr.

Im Bereich der Marschroute kann es laut Polizei zu temporären Verkehrssperren bzw. Umleitungen kommen. Es wird empfohlen, diese Bereiche großräumig zu umfahren. Einschränkungen kann es auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln geben.

Kommentare

Polizisten sollten die 5 fache Strafe bekommen, die Bürger bekommt, wenn er so etwas tut.
Anscheinend lernt man das heutzutage in der Polizeischule. Wie man Gewalt gegen Bürger einsetzt. Und 30 andere Polizisten machen da mit und schützen diese Szenerie!
Sind diese Cops denn alle auf Cocain, weil die so aggressiv sind?

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