Polizeigewalt zieht
weitere Kreise

Im letzten Moment konnten die Beamten den Fixierten nach oben reißen, durch die Menge geht ein Aufschrei, ist auf dem Video zu sehen. Der Aktivist war zuvor an der Seite der Sitzblockade gestanden und hatte den Einsatz der Polizei gefilmt.

Erster Vorfall: Mann von Polizei auf Boden geworfen

Davor wurde bereits ein Vorfall bekannt, bei dem ein Mann, der auf der Seite der Sitzblockade gestanden war und den Einsatz der Polizei gefilmt hatte, zu Boden geworfen und niedergedrückt. Er soll einen "Polizeistiefel ins Gesicht" bekommen haben. Dieser Aktivist klagte am Montag "noch über Schmerzen am Kiefer", sagte Reisch. Außerdem sei er am längsten im Polizeianhaltezentrum festgehalten worden, bis Samstag um 7.00 Uhr.

Knochenbruch

Beim 35-Jährigen wurde am Sonntag im Krankenhaus ein Bruch des Mittelhandknochens der linken Hand diagnostiziert, sagte er im Gespräch mit der APA. Er war Teilnehmer der Sitzblockade und habe sich "aufrecht hingesetzt und die Arme um die Beine gelegt, damit ich halbwegs einfach wegzutragen bin", schilderte der Oberösterreicher. Der bereits aus dem Video bekannte Beamte habe dann zu seinem Kollegen sinngemäß gesagt, "den tragen wir nicht", er sei zu schwer. "Sie haben mich dann an den Armen genommen und die Hände nach innen gedrückt", sagte der 35-Jährige. Der betroffene Beamte habe seine Hand nicht nur umgebogen, sondern extra nachgedrückt. "Das hat höllisch wehgetan, ich hab' nur mehr geschrien", berichtete der Aktivist. Bei diesem "Schmerzgriff" habe ihm der Polizist die Hand gebrochen.

Polizei hatte noch keine Kenntnisse

Die Polizei hatte von dem Fall noch keine Kenntnisse. Falls sie Informationen erhalten sollte, werden die Vorwürfe jedenfalls in die Ermittlungen des Referats für besondere Ermittlungen einfließen, hieß es seitens der Wiener Polizei. Polizeipräsident Gerhard Pürstl betonte bezüglich des Video-Falls, dass die Exekutive "an einer vollständigen, lückenlosen Aufklärung des Vorfalls interessiert ist", sagte er am Montagvormittag in einem Statement. Bis dahin werde der Polizist "ausschließlich im polizeilichen Innendienst tätig sein", kündigte Pürstl an.

Polizei weist Schuld von sich

Heute Dienstag, meldete sich die Polizei via Presseaussendung auf Twitter zu Wort und schrieb: "Die medialen Darstellungen der Eerignisse, insb. die Vorwürfe um das gestern in den Medien veröffentlichte Video, entbehren sich teilweise dem Grundsatz einer objektiven und faktenbasierenden Berichterstattung. Wir weisen die teils absurden Anschuldigungen aufs Schärfste zurück."

Polizeigewekschaft: Kritik an Vorverurteilung in Sozialen Medien

Auch die FSG-Vertretung in der Polizeigewerkschaft hat am Dienstag Vorverurteilungen in Sozialen Medien bezüglich mutmaßlicher Polizeigewalt kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar und unverständlich, dass die Polizei pauschal als gewaltbereit dargestellt wird, sagte der sozialdemokratische Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) in einer Aussendung.

"Die Ermittlungstätigkeiten laufen, Auftragslage, die vorgefundene Situation und die gesetzten Maßnahmen werden geprüft", betonte er. Über Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit werden Staatsanwaltschaft und allenfalls Gerichte entscheiden.

Hintergrund ist primär jenes Video, das Montagabend veröffentlicht wurde. Wie darauf in den Sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Co. reagiert werde, "geht wirklich nicht. Wir rufen alle dazu auf, von Gewalt Abstand zu halten", sagte Greylinger. Fakt sei, dass Polizisten mit ihrem Einsatz "trotz Personalmangels und oft schlechter Arbeitsbedingungen für Sicherheit sorgen", betonte Greylinger. "Die Kolleginnen und Kollegen in Wien müssen Überstunden leisten bist zum geht nicht mehr", kritisierte der Gewerkschafter. Dass da "irgendwann geistige Erschöpfung eintritt, ist auch klar". Wie lange die Beamten, welche die Blockade geräumt hatten, im Einsatz waren, sei für ihn noch unklar. "Oftmals werden solche Dienste aber an den Hauptdienst angehängt. Das ist alles keine Entschuldigung, aber eine Erklärung", sagte Greylinger. Wenn Beamte "bis zum Rand der Erschöpfung" arbeiten müssten, würde sich dies auch auf ihre Reizschwelle auswirken. "Man muss beim System ansetzten, dass solche Dinge verhindert werden", forderte der Gewerkschafter

Vorfall Freitagnachmittag

Zu dem Vorfall war es rund um die Aktion von rund 100 Klima-Aktivisten gekommen, die Freitagnachmittag den Wiener Ring bei der Aspernbrückengasse blockiert hatten. Das am Samstag per Twitter verbreitete Video zeigt einen Mann, der zunächst von drei, danach von fünf Polizisten in Bauchlage am Boden fixiert wird. Ein Beamter versetzt ihm von hinten offenbar mehrere heftige Faustschläge gegen Oberkörper oder Kopf, wobei das genaue Geschehen teilweise durch andere Polizisten verdeckt ist. Im Hintergrund ist zu hören, wie jemand "In die Nieren! In die Nieren!" ruft. Um die Szenerie herum stehen weitere Polizisten, die sich demonstrativ wegdrehen und den Vorfall abzuschirmen.

Opfer war Passant

Bei dem vermeintliches Opfer aus dem Video handelt es sich um einen Passanten, der ursprünglich gar nicht an der Sitzblockade beteiligt gewesen ist, sondern vorbeikam und sich mit den Aktivisten solidarisierte, sagte Reisch. Der betroffene Mann sei gegen 3.00 Uhr aus dem Polizeianhaltezentrum freigelassen worden. "Er war sehr aufgelöst und hatte noch Schmerzen im Nierenbereich", sagte Reisch am Montag der APA. Der Mann begab sich dann noch selbstständig ins Krankenhaus. Er wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung angezeigt, sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer.

Der nunmehr versetzte Polizist selbst hat "die Schläge als Zwangsmittel" bereits nach dem Vorfall dokumentiert, sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer. Polizeieigene Videos gibt es im Übrigen keine, zwar war ein Beweissicherungsteam unterwegs, aber bei dieser Festnahme nicht dabei.

Aktivist korrigiert sich: Falscher Polizist versetzt

Der Aktivist hat indes seine Angaben korrigiert. Demnach soll dies nicht vom mittlerweile in den Innendienst versetzten Polizisten verursacht worden sein, sondern von einem anderen Beamten. Seinen Irrtum hatte der Oberösterreicher nach Sichtung eines Videos entdeckt. "Der mittlerweile versetzte Polizist war nicht der, der mich links getragen hat, sondern rechts. Er hat zwar auch einen unverhältnismäßigen Schmerzgriff angewandt und die Aktion auch angeleitet, der Polizist, der mir die Hand gebrochen hat, war jedoch ein anderer", sagte der Mann im Gespräch mit der APA.

Fauststöße sind vorgesehen

Auch innerhalb der Exekutive sorgte das Video für Aufsehen. In den Richtlinien für Einsatztraining sind Fauststöße jedenfalls vorgesehen und werden auch erlernt, sagte Maierhofer. Allerdings werden für Fauststöße keine definierte Trefferzone geschult. Maierhofer betonte, dass polizeiliche Zwangsgewalt immer "unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit, Angemessenheit und möglichster Schonung" angewendet werden darf. Welche Technik er anwendet, wird immer "vom einschreitenden Beamten selbst entschieden".

Demo gegen Polizeigewalt angekündigt

Nach der mutmaßlicher Polizeigewalt haben die Teilnehmer inzwischen eine weitere Demonstration am Donnerstag in Wien angekündigt. Sie soll unter dem Titel "Halt der Polizeigewalt - für ein gutes Leben für alle" am Ort des Geschehens abgehalten werden. Unterdessen gab es erneut Kritik an den "Repressionen der Polizei".

Immer mehr Videos zeigen "unverhältnismäßiges Vorgehen"

Immer mehr Videos zeigen laut der Gruppierung "Ende Geländewagen" ein "unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei" bei der Aktion am Freitag. "Die Polizei ist bei der Räumung sehr rabiat vorgegangen und in vier Fällen, die uns bisher bekannt sind, kam es zu schlimmeren Verletzungen. Dazu kommen zahlreiche Blutergüsse", begründete Sina Reisch, Pressesprecherin der Aktion, den Vorwurf. Die "Härte der Polizei" sei für die Aktivisten wenig überraschend. "Der fossile Kapitalismus wurde historisch mit Gewalt durchgesetzt und auch heute kommen Zwang und Repression zum Einsatz, um einen Wandel zu einer klimagerechten Zukunft zu verhindern", sagte Mattis Berger, Pressesprecher von "Ende Geländewagen".

NEOS und SPÖ fordert lückenlose Aufklärung

Die NEOS, die SPÖ und Greenpeace forderten in Aussendungen am Dienstag die lückenlose Aufklärung der Fälle. Die NEOS sprachen sich außerdem für eine Reform im Beschwerdeverfahren aus. Verlangt wurden auch Konsequenzen.

"Ich sehe es sehr kritisch, dass die verdächtigen Beamten nicht vorläufig suspendiert werden - hier geht es um die Gefährdung des Ansehen des Amtes und das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Sicherheitsapparat", sagte NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. Die Beteiligten müssten rasch einvernommen werden, um Absprachen zwischen den Polizisten zu verhindern. Bürger, die von Polizisten Gewalt erleben, müssen "das berechtigte Vertrauen haben, dass sie ein faires Verfahren erwartet", forderte Krisper. "Dies ist in Österreich seit Jahrzehnten nicht der Fall - was auch von internationalen Expertinnen und Experten sowie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert wird. Wir brauchen in Fällen von vermeintlicher Polizeigewalt: rasche und unabhängige Ermittlungen. Dafür werde ich mich einsetzen", sagte die Abgeordnete, die bereits am Montag entsprechende parlamentarische Anfragen an Innen- und Justizministerium gerichtet hat.

SPÖ "verurteilt Gewalt aufs Schärfste"

"Die SPÖ verurteilt Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten aufs Schärfste", betonte SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger in einer Aussendung. Man könne nicht zulassen, dass ein paar gewalttätige Beamte die restlichen tausenden Polizistinnen und Polizisten, die einen sehr guten Job machen, in Verruf bringen. "Ich hoffe auf Aufklärung und Konsequenzen", sagte sie.

Greenpeace: "Klimaschutz ist kein Verbrechen"

Greenpeace verurteilte das "harte Vorgehen der Polizei" gegen Klimaaktivisten. "Klimaschutz ist kein Verbrechen. Polizeigewalt hingegen schon. Innenminister (Wolfgang, Anm.) Peschorn muss für eine lückenlose Aufklärung und für Konsequenzen sorgen. So etwas darf nicht wieder passieren", forderte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Die Umweltschutzorganisation distanzierte sich "von allen Formen der Gewaltanwendung". "Die größte Herausforderung der heutigen Zeit ist, die Klimakatastrophe zu verhindern. Dazu müssen wir uns alle gewaltfrei mit aller Kraft einsetzen. Nur so haben auch künftige Generationen die Chance auf eine lebenswerte Zukunft", sagte Egit.

Pilz fordert Suspendierung aller Beamten

Liste JETZT-Gründer Peter Pilz fordert scharfe Konsequenzen für alle an der laut Aktivisten brutalen Räumung Beteiligten. Alle an Polizeigewalt involvierte Beamte müssten sofort suspendiert werden. "Solche Leute müssen raus aus der Polizei", meinte er Dienstag in einer Pressekonferenz. Kommt es nicht dazu, werde die Liste JETZT im Nationalratsplenum nächster Woche eine Dringliche Anfrage an den neuen Innenminister Wolfgang Peschorn stellen, kündigte Pilz an. Der Innenminister könne hier "nicht einfach wegschauen, sondern er muss durchgreifen".

Vorwürfe landen kaum bei Gericht

Wie eine Studie im Vorjahr ergab, landen Misshandlungsvorwürfe gegen die Exekutive kaum bei Gericht. Die Untersuchung des Austrian Center for Law Enforcement Sciences (ALES) unter der Leitung der Wiener Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf wurde im November veröffentlicht. Dabei kam heraus, dass Misshandlungsvorwürfe gegen Exekutivbeamte nach gängiger Praxis von den Staatsanwaltschaften eingestellt, die Fälle fast ausnahmslos nicht gerichtsanhängig werden.

1.518 Fälle in Wien und Salzburg mit 814 Beschwerdeführern und 1.428 beschuldigten Beamten wurden auf Basis von zwischen 2012 und 2015 angefallenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten untersucht. Das Ergebnis: In Salzburg wurden sämtliche 233 Verfahren eingestellt. In Wien, wo seitens der Studienautoren nach umfangreicher Aktenanalyse, Leitfadeninterviews mit Experten und Workshops 1.285 Fälle aufgearbeitet wurden, wurden gerade einmal sieben Fälle gerichtsanhängig. Zu einer Verurteilung kam es nicht. Die sieben Verhandlungen endeten allesamt mit erstinstanzlichen Freisprüchen. Im Gegenzug wurde in zehn Prozent der Fälle gegen die Beschwerdeführer ein Verfahren wegen Verleumdung eingeleitet.