Politik von

Eine Wahl mit
Nebenwirkungen

Politik - Eine Wahl mit
Nebenwirkungen © Bild: Ricardo Herrgott News

Am Sonntag wählt Niederösterreich. Doch hier geht es nicht nur um die Landeshauptfrau. Für alle Parteien ist ihr Abschneiden im Land auch auf Bundesebene wichtig: als Barometer für die schwarz-blaue Regierung und als (Über-)Lebensbeweis für die SPÖ und die Grünen

Es ist Montagfrüh, und der erste Termin von Johanna Mikl-Leitner an diesem Tag ist ein Heimspiel. Sie eröffnet den neuen Kinderkarten in Klosterneuburg-Kritzendorf, freut sich, dass sie - weil in ihrer Heimatgemeinde - einen kurzen Weg zur Arbeit hatte, hat Stofftiere für die Kinder mitgebracht und kennt in solchen Situationen keine Scheu: "Natürlich kenn ich die Cupcake-Puppe", plaudert sie mit einem Mädchen und: "Ich bleib gleich da bei euch zum Spielen." Doch hier geht es nicht nur um schöne Fotos und gute Stimmung. Vor Eltern, Gemeindevertretern und Kirchenmännern kommt der Wahlkampf nicht zu kurz. "Wir machen die wichtigsten Wünsche der Menschen zur größten Aufgabe der Politik", wirbt sie für ihr Programm. Und diese wichtigsten Anliegen ihrer Landsleute seien, Arbeit zu haben und alles rund um die Familie -also Kinderbetreuung und Ausbildung. "Es braucht mehr Kinderbetreuung. Wenn sie als berufstätige Frauen ein Anliegen wegen der Öffnungszeiten haben, gehen sie einfach zum Bürgermeister", sagt sie. Denn: "Die Rollenbilder ändern sich."

Im Video: Mikl-Leitner im Interview

Das hindert den schwarzen Bürgermeister freilich nicht daran, die erste niederösterreichische Landeshauptfrau mit den Worten zu begrüßen: "Als Frau hat sie an sich viel Verständnis für Kinder. Sie ist im Kindergarten komplett richtig aufgehoben." Bei den nächsten Terminen des Tages wird Mikl-Leitner fast immer mit Männern in der ersten Reihe sitzen oder stehen. Denen sie mit großer Selbstverständlichkeit zeigt, wo es langgeht. Auch die Kirchenvertreter im Kindergarten müssen warten, wenn sie bei den Kleinen Stimmung macht und mit ihnen lautstark das neue Haus eröffnet.

Im Frühjahr 2016 hat Mikl-Leitner das Amt von Langzeit-Landeshauptmann Erwin Pröll übernommen. Damals erwarteten die meisten Beobachter, dass sie in ihrem ersten Wahlkampf deutlich schwächer sein werde als ihr Vorgänger. Und man war gespannt: Wie würde sie sich mit neuen Themen von Pröll abgrenzen?"Gar nicht", ist der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier durchaus überrascht. "Sie setzt darauf, dass sie einen neuen Typ und eine neue Generation verkörpert und die erste Frau in diesem Amt ist. Die Anerkennung ist ihr schnell gelungen. Die Trauerphase in der ÖVP war kurz." Ein Signal hat Mikl-Leitner allerdings sehr wohl gesetzt: Sie beendete die umstrittene Erwin-Pröll- Privatstiftung, ansonsten blieb sie bei dem in Niederösterreich erfolgreichen Themenmix. "Die Leistung war, dass sie die ÖVP Niederösterreich, die wohl die am besten organisierte Parteiorganisation in Österreich ist, weiter so gut im Griff hat", sagt Filzmaier.

Effekt: In aktuellen Umfragen ist die ÖVP im Land zwar schwächer als bei der letzten Wahl Prölls, doch eine absolute Mehrheit ist je nach Wahlarithmetik nicht unmöglich, auch wenn Mikl-Leitner selbst abwehrt: "Absolute Mehrheiten sind heute nicht mehr erreichbar." Doch könnte auch Neo-Kanzler Sebastian Kurz am Wahlabend durchatmen. Für ihn bedeutet ein Erfolg in Niederösterreich Rückenwind in der umstrittenen Anfangsphase seiner türkis-blauen Bundesregierung. Wer hat in dieser Phase mehr Glück? Kurz, weil die gut geölte Wahlkampfmaschine in Niederösterreich läuft, oder Mikl-Leitner, weil der Rummel um den Neo-Kanzler Rückenwind für sie bedeutet? "Das Glück gehört dem Tüchtigen", sagt sie. "Ich orientiere mich an den stärksten Parteien und den stärksten Landeshauptleuten." In die Kritik der Länder an Plänen der Bundesregierung, etwa in Sachen Mindestsicherung, stimmt sie allerdings demonstrativ nicht ein: "Jetzt ist es wichtig, dass ein konkreter Vorschlag auf den Tisch kommt. Dann werde ich den beurteilen", lautet ihr Mantra.

Doch für alle Parteien gilt: Wie sie in Niederösterreich abschneiden, wirkt sich unmittelbar auf ihr Stehvermögen auf Bundesebene aus.

Ein kleines Erfolgserlebnis

Er posiert mit einem Schnauzbart aus Papier, hüpft mit Regenschirm in der Hand durch die Straßen oder fährt mit zur Seite gestreckten Beinen auf einer Vespa: Niemandem, der in den vergangenen Wochen in Niederösterreich unterwegs war, sind die Wahlplakate von Franz Schnabl entgangen. Die teils komischen, teils schrägen Sujets des SPÖ-Spitzenkandidaten sind der Gesprächsstoff dieses Wahlkampfs. Dabei ging es dem 59-jährigen Landesrat für Gesundheit, soziale Verwaltung und Asyl nur um eines: Auffallen. "Ich bin erst seit Mai in der Funktion des Landesparteivorsitzenden. Da muss ich gegenüber der medialen Übermacht der Volkspartei etwas wettmachen", sagt er.

Dass diese Strategie aufgegangen ist, zeigt sich bei seiner Wahlkampftour durch Mödling und Baden. Fast jeder Zweite spricht den ehemaligen Polizisten und Manager bei Magna International auf die Plakate an. So stellt die Verkäuferin eines Taschengeschäfts in der Badener Wassergasse fest: "In natura sind Sie fescher als auf den Bildern." Und immer wieder flüstern sich Passanten zu: "Das ist der von den Plakaten!" Die Reaktionen an diesem verregneten Nachmittag im Wiener Speckgürtel sind fast ausschließlich positiv. Mittlerweile. "Am Anfang waren die Rückmeldungen fürchterlich. Die Leute haben uns gefragt, was wir uns nur dabei gedacht haben. Aber jetzt sind viele begeistert", erzählt Schnabl.

Die Inhalte des Sozialdemokraten sind längst nicht so präsent. Wofür also steht er? Ganz oben auf seiner Liste stehe ein Objektivierungsgesetz, das die Besetzung von Posten im Landesdienst regeln soll. Und im Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre setzt er auf Kinderbetreuung, Arbeit und Pflege.

Sein bescheidenes Wahlziel lautet: zulegen. Laut einer aktuellen Umfrage des Market-Instituts im Auftrag des "Standard" werden für die SPÖ 24 Prozent prognostiziert, nach dem Tiefstand von 21,6 Prozent vor fünf Jahren. Nach der Niederlage bei der Nationalratswahl sehen viele die SPÖ am Boden. Die Roten brauchen also einen Erfolg, und Niederösterreich soll der erste Schritt sein. "Es muss endlich wieder aufwärtsgehen mit der SPÖ! Ihr habts immer meine Stimme", ruft eine ältere Dame mit weißem Kurzhaarschnitt Franz Schnabl in Baden zu. Der Inhaber eines Mineraliengeschäfts ist sich da sicherer: "Ihr seid am richtigen Weg."

Die SPÖ fahre mit ihren Plakaten die Strategie einer Kleinpartei, meint Filzmaier. Schützenhilfe aus Wien gebe es nicht, nämlich weder von der Bundes-SPÖ noch von der in inneren Turbulenzen verstrickten Wiener SPÖ. Größtes Problem der roten Partei? "Den Abfluss von Wählern zu den Blauen verhindern", sagt Filzmaier.

Nur ein bisserl anecken

Die Dame am Empfang weiß von nichts. "Wollten Sie nicht erst am Nachmittag kommen?" Ein Missverständnis bei der Terminplanung verschafft Udo Landbauer eine nicht unwillkommene Pause. Seit er Ende Oktober als FPÖ-Spitzenkandidat präsentiert wurde, weil Walter Rosenkranz in der Bundespolitik bleibt, ist er unterwegs. Landauf, landab, und das Land ist groß. 17.000 Kilometer haben er und sein Team schon zurückgelegt. Heute ging es um sechs Uhr früh los mit einem Radiointerview in St. Pölten, dann ein Fernsehinterview, dann ab ins Auto, um eine Druckerei in Traiskirchen zu besuchen.

Landbauer, Jahrgang 1986 übrigens, wie Sebastian Kurz, ist jung, ambitioniert und rhetorisch versiert. Wie ein notorischer Krawallmacher wirkt er nicht, auch wenn ihm eine Aussendung, in der er Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als "Moslem-Mama" bezeichnete, diesen Ruf einbrachte. Mittlerweile distanziert er sich vorsichtig von der Aussage, die ihm im anlaufenden Wahlkampf nötige Aufmerksamkeit brachte. "Mama" sei doch per se ein positiver Begriff, meint er, und dass es nicht seine Absicht gewesen sei, Mikl-Leitner zu beleidigen. Auch für Landbauer geht es bei dieser Landeswahl um viel. Er muss beweisen, dass "der Lauf" der FPÖ anhält. Er muss auffallen, darf aber keine Zweifel an der Regierungsfähigkeit lassen oder sich gar "Dirty Campaigning"-Vorwürfen seitens der ÖVP aussetzen.

Ist harte Kritik an der ÖVP angesichts des Kurz-Strache-Kuschelkurses tabu?"Ich muss und werde nicht Rücksicht nehmen, weil die ÖVP Niederösterreich nichts mit Türkis zu tun hat. Es sind landespolitische Fehlentwicklungen zu kritisieren, und das mache ich auch." Besonders wichtig sei ihm das Thema Wohnen. ÖVP und SPÖ hätten hier bisher nur "Schlagwörter" abgeliefert. Der zweite Bereich, der die Menschen sehr beschäftige, sei Sicherheit. "Der Begriff 'subjektives Sicherheitsgefühl' ist erfunden worden, um die sinkende Sicherheit zu kaschieren", ist Landbauer überzeugt. Und dass die Kriminalitätsstatistik frisiert sei. "Wir müssen endlich wieder damit beginnen, Menschen, die Straftaten begehen, auch zu bestrafen."

Die unfreiwillig lange Mittagspause ist vorbei. Mit Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, und Landesparteiobmann Christian Höbart besucht Landbauer den Druckereibetrieb Marzek. Er hört aufmerksam zu, stellt keine Fragen, das Schmähführen überlässt er anderen. In diesem Wahlkampf geht es eher um wirkungsvolle Medienauftritte als um demonstrative Volksnähe. Ein Erfolg - mindestens eine Verdoppelung des Ergebnisses von 2013 (8,21 Prozent), am liebsten Platz zwei vor der SPÖ - wird "selbstverständlich" erwartet.

Es geht ums Überleben

Ganz andere Sorgen müssen sich die Grünen machen. Ihr Abschneiden in Niederösterreich entscheidet auch darüber, ob ihre Bundespartei wieder auf die Beine kommt - oder ihr Scheitern bei der Nationalratswahl der Anfang vom Ende war. In der Schreinergasse in St. Pölten ist die Welt aber noch in Ordnung. Ein Biogreißler, ein Weltladen, ein Öko-Schuhgeschäft. Hier wird Helga Krismer freundlich begrüßt. Die grüne Spitzenkandidatin wagt einen spontanen Hausbesuch und gerät an eine enthusiastische Sympathisantin. "Das glaubts mir nie!", sagt sie zu ihren Wahlkampfhelfern, als sie das Haus verlässt. "Hast scho a Schnapserl?""Na, noch besser!"

Krismer weiß, welche Last sie zu schultern hat, meint aber: "Wenn die Spitze der Mut verlässt, wird es schwierig, aber das war bei mir nie der Fall. Ich bin von Haus aus eine, die gerne anpackt und kämpft. Ich bin ein bisschen unerschrocken." Die Tierärztin aus Tirol, die seit Studienzeiten in Baden lebt, wirkt zugänglich, bodenständig, das zeigt sich auch im Straßenwahlkampf. "I kenn Ihna eh aus dem Fernsehen", sagt ein Mann, als Krismer ihm eine Broschüre und mit Schokolade überzogene Sojabohnen made in Niederösterreich in die Hand drückt. "Bin i eh no ned negativ aufgfoin?""Naaa..."

Noch ein Hausbesuchsversuch, aber am Vormittag sind nicht viele zu Hause. Eine Frau knallt Krismer mehr oder weniger die Tür vor der Nase zu. Wegen der Grünen habe sie ihr Geschäft in der Mariahilfer Straße zusperren müssen und fast ihre Existenzgrundlage verloren. "Aber wir sind nicht die Wiener Grünen ", probiert es Krismer. Vergeblich: "Es ist dieselbe Partei."

Nicht ganz. Zumindest wollen die niederösterreichischen Grünen aus Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. "Wir haben wirklich versucht, den Wählern klarere Angebote zu machen", sagt Krismer. "Damit man sieht, dass die Grünen Verständnis für die Alltagswelt der Menschen haben. Am Abend des 28. bin ich klüger und weiß, ob es angenommen wurde."

Auf der sicheren Seite

Es ist ein Ort, an dem man die Neos eher nicht vermuten würde. Mitten in den Feldern der weitläufigen Gemeinde Gerasdorf trifft sich die Partei, die sich für gewöhnlich urban und chic präsentiert, in einer Pizzeria mit potenziellen Wählern. Man hat zum Kennenlernen mit der Spitzenkandidatin Indra Collini und der Wiener Gemeinderätin Beate Meinl-Reisinger geladen. Denn die Pinken treten zum ersten Mal in Niederösterreich an. Und Collini ist -politisch betrachtet -ein unbeschriebenes Blatt. "Ja, ich bin ein frisches Gesicht, aber alle Spitzenkandidaten treten heuer zum ersten Mal an", relativiert sie. Die 47-jährige Betriebswirtin spricht mit markantem Vorarlberger Dialekt. Vor 20 Jahren hat es sie beruflich nach Niederösterreich verschlagen, seit zwölf Jahren lebt sie in Brunn am Gebirge. Ehrenamtlich hat sie die Organisation der Neos im Bundesland aufgebaut. Seit Herbst ist sie Landessprecherin. Und die Umfragen sprechen für sie: Zuletzt sah man die Neos bei sechs Prozent, noch vor den Grünen. Damit wäre der Einzug in den Landtag fix.

Vor 16 Zuhörern präsentiert Collini ihre Ideen für das Land. Es geht um Schuldenstopp, Transparenz und Kontrolle, also Kernthemen der Neos. Konkret will sie sich für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung einsetzen, "kombiniert mit einer Ausgabenbremse", wie sie sagt. Immerhin hat Niederösterreich nach Kärnten den zweithöchsten Schuldenstand. Auch eine Abschaffung des Proporzes steht für sie ganz oben. Das System, wonach jede Partei mit einer bestimmten Stärke einen Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung hat, gibt es sonst nur noch in Oberösterreich. Ihr drittes großes Thema ist die Kinderbetreuung. "50 Prozent der Einrichtungen haben um vier Uhr nachmittags zu. Das muss man ausbauen." Im Publikum wird gegessen. Einer der Gäste merkt an, dass es doch nicht notwendig sei, in jedem Ort eine Freiwillige Feuerwehr zu haben. "Man könnte es nach Bedarf einrichten."

Für den Antritt zur Wahl benötigten die Neos 1.000 Unterstützungserklärungen.

Dazu muss eine Unterschrift am Gemeindeamt abgegeben werden. Eine Hürde, die laut Collini nicht leicht zu bewältigen war. "Wir haben nicht nur einmal erlebt, dass Gemeindemitarbeiter auf die Leute eingeredet haben, es nicht zu tun. Es hat mich entsetzt, wie stark die Beharrungstendenzen am alten System sind", so Collini.

Der Tanker fährt weiter

Denn die meisten Menschen hier haben das Gefühl, der Tanker Niederösterreich wird noch lange in die gleiche Richtung fahren, wenn auch aus anderen Gründen. Die Wirtschaftsdaten unterlegen das. Peter Mayerhofer, Regionalökonom am Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo, sieht Niederösterreich in den Eckdaten im Bundestrend, hält allerdings die West-Bundesländer aufgrund der Nähe zu Süddeutschland für die dynamischeren Wirtschaftsregionen. "Da ist Niederösterreich weit weg." Kennzeichnend für das Flächenbundesland seien die deutlichen Entwicklungsunterschiede. Die Wirtschaftskraft liegt im Süden von Wien deutlich über dem Bundesschnitt, das nördliche Weinviertel hinkt etwa deutlich hinterher. Um die wirtschaftliche Schwäche und die Abwanderung dort zu bremsen, rät der Forscher zu Vernetzung über die Grenze, etwa im Bereich Tourismus. Und zu einer "humankapitalorientierten Regionalpolitik", also dazu, die Gegend dort so mit Kultur und ansprechenden Jobs aufzuwerten, dass qualifizierte Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dort interessante Arbeitsplätze und ein spannendes Lebensumfeld für ihre Freizeit vorfinden.

Eilt die Landeshauptfrau durch Niederösterreich, schwärmt sie von "Leuchtturmprojekten mit Strahlkraft in ganz Europa". Beim Millionengeldsegen für die Exzellenzuniversität in Gugging und bei der Präsentation des künftigen Firmensitzes der RWA in Korneuburg hat sie dazu Gelegenheit.

In einem Land, in dem die Wähler die ÖVP bei der letzten Wahl bereitwillig mit einer Mehrheit knapp jenseits der fünfzig Prozent ausstatteten, sei "Allmachtsangst" kein wahlentscheidendes Thema, meint Peter Filzmaier. "Mit dem Wahlziel, die Absolute zu brechen, mobilisiert man nur die eigenen Kernschichten."