Würden Sie sagen, dass die ÖVP einen guten Lauf hat?
Es geht ihr sicher gut, wobei wir wissen, dass jeden Tag neu um den Zuspruch der Wählerinnen und Wähler geworben werden muss. Wir werden sicher nicht hochnäsig. Wir wollen konsequent weiterarbeiten.
Die ÖVP muss derzeit das Schreddern von Festplatten aus dem Kanzleramt erklären. Sie macht Eigenfehler.
Ich glaube, nachdem sehr klar ist, dass die Leute ein eindeutiges Bild haben, wer Bundeskanzler sein soll, nämlich Sebastian Kurz, versuchen nun alle anderen, ihn oder uns anzupatzen. Die Geschichte mit dem Schreddern war sicher ungeschickt. Aber ich verlasse mich da voll auf den Bundeskanzler, es ist klargestellt worden, worum es da ging. Die Frau Bundeskanzlerin lässt das jetzt auch untersuchen. Das wird schnell aus der Welt sein.
Davor gab es: das Segensgebet in der Stadthalle, eine Pressekonferenz über gefälschte Mails, die keiner kennt, die unvollständige Meldung von Großspendern, angebliche 800 Wanderer mit Kurz, in Wahrheit waren es weniger. Würden Sie sagen, in der ÖVP sind Profis am Werk?
Es sind auf jeden Fall Profis am Werk, und es gibt ja auch viel Gutes, das umgesetzt wird. Aber es gibt immer auch etwas, das nicht hundertprozentig so läuft, wie man es sich vorstellt.
Die Situation erinnert ein wenig an den Wahlkampf 2017, als das Team um Christian Kern die Fehler beging. Der Vorteil der ÖVP ist heuer, dass ihre Gegner sehr schwach sind.
Zuerst muss man sehen: Warum gibt es diese Neuwahl? Wegen dieser Geschichte der FPÖ mit dem Ibiza-Video und der für mich immer noch komplett unverständlichen Abwahl der Bundesregierung. Das ist eine Situation, die für alle ungewohnt ist.
Haben Sie schon einmal etwas schreddern lassen, als Sie ein Amt verlassen haben?
Nachdem ich immer in unserem eigenen Bereich tätig war, habe ich die nicht ressortbezogenen Sachen immer von einem Büro ins nächste mitgenommen.
Würden Sie es tun?
Ich glaub, das ist üblich so, dass man Dinge, die nicht unmittelbar mit dem Amtsbetrieb oder Akten für den Staat zu tun haben, nicht zurücklässt.
Dass man in den Ministerien einiges beseitigen muss, deutet auch darauf hin, dass in Kabinetten zu viel Partei- Arbeit erledigt wird.
Nachdem es in Österreich üblich ist, und aus meiner Sicht auch mit gutem Grund, dass die Parteiobleute auch die staatliche Spitzenfunktion besetzen, ist es klar, dass ein Teil der Parteiagenden in einem Regierungsbüro mitbehandelt wird. Daran ist man in Österreich gewöhnt.
Soll man das nicht trennen?
Das Wichtigste ist, dass es Transparenz gibt, dass das auch sauber auseinandergehalten wird.
Die Parteiförderung wäre hoch genug, dass man das Personal dafür selbst bezahlt und nicht aus dem Bundes- oder Landesbudget.
Es ist klar, dass das, was unmittelbar Parteiarbeit ist, mit eigenen Mitarbeitern in der Parteizentrale erledigt wird. Dass man beispielsweise als Parteiobmann auch in seinem Büro manches bearbeiten muss, ist auch klar. Wir achten aber bei öffentlichen Auftritten sehr genau darauf, was in Funktion als Regierungschef oder Parteichef erfolgt. Das merkt man daran, wer die Unterlagen erstellt.
In den Kabinetten der ehemaligen Regierung gab es viele Social-Media-Experten, die die schönsten Bilder und Videos ihrer Chefs posten, ist das eher Parteipropaganda oder inhaltlich begründet?
Ich stelle fest, dass vieles von dem, was man politisch für das Land macht, von vielen über die Social-Media-Kanäle verfolgt wird, das lässt sich heute nicht mehr so stark in gewohnte und neue Medien trennen.
Und hat für Politiker den Vorteil, dass man Inhalte ohne kritische Zwischenfragen transportieren kann.
Die Leute verbinden das: Es gibt den politischen Inhalt und der wird mit einer Person verknüpft. Das kommt in diesen Medien zum Ausdruck.
Wäre die ÖVP noch in der Regierung, hätte sie bei unangenehmer Themenlage zumindest eine schnelle Pressekonferenz über einen enttarnten Spion angesetzt. Message Control...
Für mich ist es heute noch unverständlich, dass Rot-Blau die gesamte Regierung und auch den Kanzler abgewählt haben, das war reine Parteitaktik. Ich glaube aber, dass die ÖVP mit unserem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz inhaltlich gut genug aufgestellt ist, dass wir auch außerhalb der Regierung die Themen vorgeben können. Insbesondere, weil die Übergangsregierung auch klargestellt hat, dass sie nur verwaltend tätig sein will.
Auf welche Themen soll die ÖVP im Wahlkampf setzen? 2017 hatte sie ausschließlich das Thema Flüchtlinge, das heuer nicht so dringlich ist.
Es gibt vieles, das die Leute bewegt und das die Politik in den Mittelpunkt rücken muss: die Sorge um Arbeitsplätze und den Standort - wir gehen auf nicht ganz so einfache wirtschaftliche Zeiten zu; die Riesenherausforderung Pflege und den Klimaschutz. Welche Idee haben wir, dass wir zwischen denen, die den Klimawandel leugnen und den Öko- Utopisten einen vernünftigen Mittelweg gehen?
Es scheint, dass sich Kurz mit dem Klimathema schwer tut.
Was man schon sehen kann, das nehme ich für Oberösterreich in Anspruch, dass wir immer schon versucht haben, wirksame Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz zu setzen. Wenn man nur daran denkt, dass wir der sauberste Industriestandort sind, da ist viel geschehen. Jetzt sind weitere Schritte nötig, ohne mutwillig Wohlstand zu zerstören.
Wie will die ÖVP Menschen vom Klimaschutz überzeugen, wenn sie gleichzeitig immer von Wohlstandsverlust spricht? Bringt man so Leute dazu, etwas zu tun?
Das glaube ich schon, weil wir ein breites bürgerschaftliches Bewusstsein haben und sich viele engagieren, gerade auch junge Leute. Ich kann wieder nur Oberösterreich ansprechen: Wir haben es geschafft, Wirtschaftswachstum und Strombedarf zu entkoppeln. Trotz starkem Wachstum haben wir nur marginale Zuwächse beim Energiebedarf. Da sieht man, dass man durch Innovation vernünftigen Klimaschutz betreiben kann.
Experten sagen, was Österreich für den Klimaschutz tut, reicht bei Weitem nicht.
Wichtig ist, dass wir überhaupt Schritte setzen und nicht sagen, wenn andere Regionen der Erde sich nicht daran halten, brauchen wir nichts zu tun. Wir müssen Schritte setzen, aber so, dass die Leute mitgehen und wir nicht den Standort und den Wohlstand mutwillig schädigen. Das geht. Wir starten ja nicht bei null.
Was heißt, mutwillig schädigen?
Wenn man immer wieder sagt, dass wir vor dem vereinbarten Zeitpunkt Ziele erreichen müssen, oder dass es nur eine allein heilbringende Maßnahme gibt. Wir haben etwa ein Paket zum Schutz der Linzer Luft beschlossen. Da hat es am Anfang geheißen, dass man alte Kfz nicht mehr in die Stadt fahren lässt. Das wäre mutwillig gewesen und eine soziale Frage, weil alle, die sich kein neues Auto leisten können, nicht mehr in die Stadt fahren dürfen. Wir haben andere Schritte gefunden: ein Elektromobilitätsförderprogramm und ein Taxiförderprogramm. Damit erreichen wir das Ziel auch.
Im Moment geht es darum, dass Österreich die Klimaziele überhaupt erreicht, nicht um Vorverlegung.
Das stimmt, die Herausforderung ist groß genug. Aber Österreich neigt manchmal auch dazu, dass wir uns Vereinbartes noch schwieriger machen.
Hat sich die ÖVP mit ihrer Ablehnung einer CO2-Steuer zu sehr einzementiert?
Meistens, wenn wir sagen, wir wollen Ziele erreichen, wird gleich an Belastungen gedacht, statt dass ich es mit Motivation versuche.
Die ÖVP stellt seit über 30 Jahren die Umweltminister, aber nur elf Prozent halten sie laut Umfragen in Klimafragen für glaubwürdig.
Solange es funktioniert, dass die Leute in der Gesamtheit sagen, der ÖVP geben wir die Hauptverantwortung, dann stimmt das Gesamtkonzept. Dass es immer einzelne Themen gibt, wo angeblich die Zustimmungsrate nicht so hoch ist - wichtig ist, dass einem zugetraut wird, dass man es in Summe richtig macht. Das ist offenbar der Fall.
Durch das Ende der Koalition sind viele Reformvorhaben liegen geblieben. Um welche tut es Ihnen leid?
Um das Engagement für den öffentlichen Verkehr. Da waren wir mit der abgewählten Regierung sehr weit. Wir brauchen dringend einen Schub für den öffentlichen Verkehr im Großraum Linz. Der Bund hat in Wien viel an öffentlichem Verkehr finanziert, mit Steuergeld aus ganz Österreich, wenn ich an die U-Bahn denke. Wir brauchen das jetzt auch in den Landeshauptstädten. Dann natürlich die Steuerreform, die zur Entlastung vieler führen würde, und dann gibt es eine Fülle anderer Themen etwa beim Klimaschutz, wo wir Schritte setzen müssen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wäre so ein Thema, das in diese Rubrik fällt.
Um die Bundesstaatsreform tut es Ihnen nicht so leid?
Wir haben einen ersten Schritt gesetzt, das ist dann ins Stocken gekommen. Wir sind als Länder natürlich nach wie vor bereit, dass wir etwas zur Entflechtung tun. Aber das muss dann immer zwei Pole haben. Wenn wir als Länder sagen, da ist der Bund schneller und effizienter, dann wird es auch Materien geben, wo wir sagen, dass wir das besser können.
Zurück nach Ibiza: Wie haben Sie die Veröffentlichung des Videos mit Strache und Gudenus erlebt?
An diesem Freitagabend haben wir unsere Landesgartenschau in Aigen-Schlägl eröffnet. Am Weg von dort nach Hause im Auto hab ich mir das ansehen müssen. Mir ist es so gegangen wie allen: Ich hab mir gedacht, dass es das nicht wirklich gibt. Das muss eine neue Folge von "House of Cards" sein. Es war wirklich unglaublich. Darum auch diese Erschütterung, die es in die politische Landschaft gebracht hat.
War Ihnen sofort klar, dass das Neuwahlen bedeutet?
Was sofort klar war, dass es für die Involvierten, den damaligen Vizekanzler, das Ende der politischen Tätigkeit bedeuten muss. Und dass es eine rasche Aufklärung dessen geben muss, was dort gesprochen wurde. Nachdem man gesehen hat, dass das nicht so einfach war, war relativ rasch klar, dass das das Ende der Regierungszusammenarbeit bedeutet.
Waren Sie wirklich so überrascht davon, dass die FPÖ so tickt, wie sie tickt?
Ich war wirklich erstaunt und das Gesagte widert mich auch nach wie vor an. Denn egal von welcher Partei man ist, sobald man in eine Staatsfunktion kommt, einen Amtseid ablegt, sind aus meiner Sicht andere Voraussetzungen an eine Person gegeben. Die sind da zutiefst mit Füßen getreten.
Sie halten als letzter Spitzenpolitiker eine Koalition mit der FPÖ aufrecht. Fühlen Sie sich schon recht einsam?
Natürlich hat es bei uns sofort die Diskussion gegeben: Kann es in Oberösterreich weitergehen? Wir haben uns sehr hart mit unserem Regierungspartner auseinandergesetzt. Es hat auch personelle Konsequenzen gegeben. Wir haben dann gemeinsam entschieden, wir setzen diese Partnerschaft fort. Das wird auch, wie wir aus den Rückmeldungen merken, von unserer Bevölkerung akzeptiert, weil es bei allem Wirbel, den es auf Bundesebene gibt und der Streiterei, offensichtlich geschätzt wird, dass stabil und konsequent gearbeitet wird.
Es wird also gestritten zwischen ÖVP und FPÖ. War es ein Fehler, das auf Bundesebene als große Freundschaft zu verkaufen? Jetzt sieht man, dass es unter der Oberfläche die alten Animositäten gab.
Das eine ist die politische Partnerschaft, die besteht immer aus zwei unterschiedlichen Parteien, die sich in vielen Sachfragen einigen können, die sie dann gemeinsam umsetzen, aber es bleiben zwei unterschiedliche Parteien, darum gibt es auch Disput. Das Zweite ist eine Wahlauseinandersetzung. Da tritt jede Partei alleine an, das führt dazu, dass Unterschiede besonders herausgestrichen werden.
Das stellt sich jetzt aber auch nicht anders dar. Und dass ein Regierungspartner dem anderen das Misstrauen ausspricht, gab es in der zerstrittenen rot-schwarzen Koalition nicht.
Ja, natürlich. Darum sage ich ja, es ist eine tiefgreifende Veränderung in der politischen Landschaft. Diese Abwahl der Bundesregierung wurde ja von Herbert Kickl orchestriert, die FPÖ hat am Absatz kehrt gemacht und hat den Bundeskanzler abgewählt. Das ist nicht nur ungewohnt, sondern auch bemerkenswert. Auf der anderen Seite glaube ich aber, dass alle, die mit Hausverstand nachdenken, sagen, die Regierung hat mit Kurz gut gearbeitet, und ihm zutrauen, dass er das Zeug hat, wieder Kanzler zu werden.
Mit wem? Die Gesprächsbasis zu SPÖ und FPÖ ist nun nachhaltig zerstört.
Darum kann ich nur appellieren, dass man auch bei Wahlauseinandersetzungen Augenmaß und Anstand bewahrt, weil die Leute das zu Recht erwarten, und weil man ja miteinander reden muss. Es wird einer alleine nicht die Mehrheit haben, darum muss es Partnerschaften geben. Und auch wenn es zu keiner Partnerschaft kommt, im Parlament muss und soll man verhandeln und Beschlüsse gemeinsam fällen.
Hat die ÖVP nach der Wahl 2017 das Herstellen einer Gesprächsbasis mit der SPÖ verabsäumt?
Da gibt es immer zwei Sichtweisen. Auch die SPÖ hat in manchen Fragen auf Totalopposition gesetzt. In der Politik geht es immer darum, besonders, wenn man in der Nummer-eins-Position ist, dass man den Blick auf das Ganze bewahrt. Wenn man richtig führen will, muss man vor allem auch zusammenführen. Das liegt immer in der Position des Ersten.
Ihr Salzburger Kollege Wilfried Haslauer sagt, mit der SPÖ wird das so schnell nichts mehr, weil durch den Misstrauensantrag die Gesprächsbasis zerstört sei. Ihr steirischer Kollege Hermann Schützenhöfer hingegen wünscht sich Türkis-Rot. Und Sie?
Ich stehe auf dem Standpunkt, dass wir alles tun müssen, den Kanzler zu stellen. Dann muss man aus meiner Sicht mit allen reden können und mit allen ausloten können, ob es miteinander geht. Das hängt von den handelnden Personen ab, aber auch davon, ob ein Partner bereit ist, das Regierungsprogramm, das Kanzler Kurz vorgelegt hat, auch in weiten Teilen mitzutragen. Da schließe ich von vornherein einmal niemand aus.
Geht sich die angestrebte Minderheitsregierung aus?
Über eine solche ist auch diskutiert worden. Ich bin aus eigener Erfahrung immer dafür, dass man eine stabile Partnerschaft bildet, ein klares Programm vorgibt und ausreichend Mehrheiten hat.
In einer Dreier-Koalition?
Schon mit einem Partner kann es schwer genug sein. Wenn du dann jeden Tag mit zwei Partnern verhandeln musst, ist das noch schwieriger.
Ex-Innenminister Herbert Kickl hat in seiner ersten Parlamentsrede nach seiner Abberufung mit Enthüllungen gedroht. Was kann da kommen?
Ich glaube, dass die FPÖ genug damit zu tun hat, was durch das Ibiza-Video aufgetaucht ist, und nach der Methode "Haltet den Dieb" versucht, von sich selber abzulenken. Ich bin dafür, dass man mit Inhalten und Personen punktet, nicht mit Drohungen. Ich befürchte da auch nichts. Das richtet sich eher gegen den, der droht.
Die ÖVP beklagt, dass auf dubiosen Internetseiten gegen Kurz polemisiert wird.
Ich kann nur sagen, alle, die daran denken, einen Sudelwahlkampf zu machen, wie wir ihn 2017 erlebt haben, die sollen die Finger davon lassen. Das richtet sich am Ende immer gegen den, der das versucht. Es ist nicht nur unanständig, das bringt die Politik insgesamt in Misskredit und schadet letztendlich allen. Wir werden mit unseren Inhalten und unserem Spitzenkandidaten auftreten und ich rufe die anderen auf, besonnen zu sein und nicht in Untiefen zu steigen, die Österreich insgesamt schaden.
Ist das auch eine Mahnung an Kurz? Er hat vom Gericht per einstweiliger Verfügung untersagt bekommen, die SPÖ in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video zu bringen.
Da hat ein Gericht entschieden. Über die Ursprünge des Videos werden verschiedene Theorien aufgestellt. Irgendwann werden wir hoffentlich die Wahrheit erfahren.
Was wird die kommende Wahl entscheiden?
Es wird sicher die Frage sein, wem trauen die Leute zu, Bundeskanzler zu sein, wen wollen sie. Da haben wir mit Sebastian Kurz sicher einen Vorteil. Welche Ansagen bringt der Kandidat mit? Da können wir viel vorweisen. Wir können auch den Beweis antreten, dass wir das Regieren verstehen.
Das Interview ist ursprünglich in der Printausgabe von News (31/2019) erschienen.
