Politik von

Peter Kaiser: "Panzer
können auch schützen"

Politik - Peter Kaiser: "Panzer
können auch schützen" © Bild: News/Herrgott

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ist ein wichtiger Unterstützer von Christian Kern im Wahlkampf. Im Interview spricht er über die Schwierigkeit, Kärntens Grenzen zu schützen, die Vergänglichkeit der Großen Koalition und eine ihm persönlich drohende Anklage im Herbst.

Herr Landeshauptmann, wenn in diesem Sommer von der SPÖ-Zukunftshoffnung Kaiser die Rede ist,
Zukunftshoffnung? Wirklich?

... geht es meist um Ihren Sohn Luca, der für den Nationalrat kandidiert. Macht Sie das stolz oder eher traurig?
Erstens ist es zumindest biologisch korrekt. Zweitens kenne ich keinen Vater, den ein solcher Sohn nicht auch stolz machen würde. Und drittens zeigt es auch - vielleicht mit einem leicht mahnenden Zeigefinger -die Schnelligkeit der Zeit und die Vergänglichkeit an.

Auf welchen Spitzenkandidaten wetten Sie bei der Nationalratswahl?
Ich setze auf Christian Kern (SPÖ-Spitzenkandidat, Anm.) - aber nicht im Sinn einer Wette, da habe ich sehr klare Prinzipien. Aber ich vertraue auf Kern, ich vertraue auf die Österreicherinnen und Österreicher, weil sie Erfahrung, Geleistetes und Kompetenzen letztendlich befürworten werden.

In welcher Koalitionsvariante könnte sich das abspielen?
Das wäre vermessen, das vorher festzulegen. Aber es muss aus meiner Sicht eine gewisse Novität bei dieser Konstellation dabei sein. "More of the same" ist undenkbar.

»"Noch einmal dasselbe" will niemand der Beteiligten«

Das ist eine klare Absage an die Große Koalition?
Das ist eine klare Absage an "noch einmal dasselbe". Das will niemand der Beteiligten.

Auch keine Große Koalition mit anderen Personen?
Das ist die daraus logischerweise resultierende Frage. In derselben Konstellation würden auch andere Personen nichts Entscheidendes verändern, da die Grundbereiche bleiben. Ich könnte mir aber vorstellen, dass eine völlig andere Form möglich ist. Ähnlich dem Beispiel Kärnten: Vor dem März 2013 wäre niemand auf die Formel Rot-Schwarz-Grün gekommen.

In dieser Koalition soll es mit den Kärntner Grünen aber nicht so toll laufen.
Ich relativiere oder präzisiere: Von uns aus läuft es mit den Grünen okay. Ich glaube, dass die grünen Freunde derzeit eine innerparteiliche Klärung dringend notwendig haben. Und dieser Prozess läuft.

Zurück zur Bundesebene: Hat sich die FPÖ so gewandelt, dass sie für die SPÖ als Koalitionspartner akzeptabel ist, oder hat sich die SPÖ so geändert?
Wir haben als SPÖ einen klaren Weg, einen Wertekompass, an dem wir jegliche Koalitionsmöglichkeit prüfen und anhand dessen wir auch entscheiden.

Antifaschismus war immer ein wichtiger Pfeiler der Sozialdemokratie. Ist das nun vorbei?
Eine antifaschistische Grundhaltung einer demokratischen Partei ist eine Selbstverständlichkeit. Aber es zeigt sich, dass man das - was Teil der Verfassung ist -auch explizit bei politischen Verhandlungen als Kriterium heranziehen muss.

»Kenne niemanden, der Kern seine Authentizität nicht abnimmt«

Wie positioniert man Christian Kern gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz?
Sie sprechen die entscheidende Frage an. Und ich antworte, dass es gar nicht darum geht, jemanden zu positionieren. Kern hat eine klare Position, und die hat er in 14 Monaten Kanzlerschaft deutlich unter Beweis gestellt: Man weiß, woran man bei ihm ist. Man kann diese Form der inhaltlichen Schwerpunkte mögen oder ablehnen. Aber es ist eine klare Haltung, und ich kenne niemanden, der ihm diese Authentizität nicht abnimmt. In dieser Form wurde Kern Parteivorsitzender und Bundeskanzler. Und ich hoffe, er bleibt beides auch längere Zeit.

© News/Herrgott

Es dringen immer öfter Streitigkeiten aus dem Inneren der SPÖ nach außen. Ist das ein Alarmzeichen?
Ich halte das für ein klein wenig auch der Ferienzeit und politikärmeren Zeit geschuldet, dass schon kleinstes Türenknallen eine Schlagzeile fabriziert.

Wie stehen Sie zur Schließung der Mittelmeerroute?
All dieses Routenschließen muss Teil des Gesamtkonzeptes sein, um wirkliche Veränderungen anzugehen. Der einzige richtige Ansatz ist, dass die Mittelmeerroute eine von vielen Maßnahmen ist und der ein Marshallplan für die ärmere Hälfte dieser Erde vorangeht. Aber nicht nur die EU, auch die globale Politik muss versuchen, den Ursachen der Fluchtbewegungen dort zu begegnen, wo sie entstehen. Und dort, wo jeder Mensch eine Heimat hat, lebenswerte Umstände zu schaffen. Derzeit habe ich das Gefühl, wir errichten um viel Geld immer höhere Mauern, erreichen damit aber nicht den dafür bestimmten Zweck. Es kristallisiert sich heraus, dass es Charter Cities geben soll: wo man ohne Flüchtlingslagercharakter den Menschen Strukturen und Mittel zur Verfügung stellt, um neuere, bessere Lebensformen in ihrer mittelbaren und unmittelbaren Heimat zu schaffen. Damit sie nicht den Weg nach Europa oder sonst wohin als einzige erfolgversprechende Chance sehen.

Also doch Finanzhilfe?
Wenn ich versuche, mich abzuschotten, werde ich für Sicherheit Milliarden von Euro einsetzen müssen. Diese Milliarden mit ihrer verteilungspolitischen Perspektive -ein Euro erreicht dort das Zehn-bis 15-Fache an Kaufkraft -bewirken in Afrika weitaus mehr.

Wenn am Brenner Panzer stehen, um Flüchtende von der Einreise nach Österreich abzuhalten, könnten diese Menschen ihre Route umplanen und den Weg übers Kanaltal Richtung Kärnten einschlagen. Wie gehen Sie damit um?
Es gibt einen permanenten Asylgipfel aller involvierten Organisationen: vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Polizei, Bundesheer, meinen Landesstellen mit mir selbst als zuständigem Referenten bis hin zum Roten Kreuz. Wir haben in unseren monatlichen Treffen bereits vor acht Monaten die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir innerhalb von maximal 24 bis 36 Stunden Maßnahmen zur Grenzsicherung errichten können.

Beinhalten die Maßnahmen auch Panzer des österreichischen Bundesheeres?
Die Sicherungsmaßnahmen sind bundespolitischer Natur.

Aber auch wenn die Regierung über die Panzer entscheidet, kommt Ihnen als Landeshauptmann doch ein gewichtiges Wort zu.
Das gewichtige Wort habe ich in den vergangenen zwei Jahren immer dann gemerkt, wenn es um das Durchsetzungsrecht des Bundes gegangen ist: Da habe ich später als alle anderen gewusst, dass irgendwo ein Lager errichtet wird.

Sie wollen nicht sagen, ob Sie Panzer an der Kärntner Grenze stehen haben wollen oder nicht.
Panzer haben Mehrfachfunktionen. Sie können diejenigen, die Exekutivtätigkeiten anwenden, schützen; sie haben abschreckende Wirkung und sie haben natürlich auch eine gewisse martialische Wirkung. Hier in dieser Situation das gelinde Mittel zu finden, kann man nur in der Situation und nicht vorher beantworten.

Dann warten wir also ab.
Ich hoffe, dass wir auf der theoretischen Ebene bleiben.

© News/Herrgott

Wie stehen Sie zur Mindestsicherung?
Ich bekenne mich zur bedarfsorientierten Mindestsicherung als einer der größten Errungenschaften einer positiven wohlfahrtsstaatlichen Sozialpolitik. Sie wird entgegen der derzeitigen -manchmal fast abschätzigen -Debatte zu einem ständigen Begleiter und an Bedeutung gewinnenden Faktor werden. Nicht alleine, aber ganz besonders wegen der tiefgreifenden Veränderungen am Arbeitsmarkt durch Digitalisierung und damit einhergehender Rationalisierung. Hier stehen wir vor riesigen Herausforderungen. Und die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist einer jener Bereiche, der zumindest die Umorientierung erleichtert und nicht automatisch zum Existenzverlust führt.

Sie sind also nicht für eine Kürzung der Mindestsicherung?
Dieses Kürzen aus erkennbaren Motiven - weil statt Österreichern auch Ausländer oder Asylberechtigte die Mindestsicherung bekommen und in das Steuersystem noch nicht eingezahlt haben -ist ein zu diskutierendes Element. Aber man darf nie vergessen, dass man damit auch zuallererst allen Österreichern und Österreicherinnen einen Teil ihrer Existenzgrundlage nimmt.

Warum ist die Ehe für alle kein Thema für die österreichische Politik?
Ich glaube, das muss keine besondere Frage mehr in der heutigen Zeit sein.

Aber es passiert nichts.
Das werden die kommenden Wahlen und die daraus resultierenden Ergebnisse zeigen.

Wie lange braucht Kärnten noch, um das Hypo-Alpe- Adria-Debakel zu verdauen?
Wir haben nach viereinhalb Jahren die schwierigste Situation des Bundeslandes Kärnten nach der Wiederaufbauzeit nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich beendet. Wir können jetzt uneingeschränkt den Blick nach vorne richten.

Es bleibt also kein dunkler Schatten über dem Wörthersee?
Es ist wie mit Sonnenuntergang oder Sonnenaufgang: Je länger es dauert, umso kürzer werden die Schatten.

Zur Person: Das Berufsleben des Klagenfurters begann als Vertragsbediensteter in der Kärntner Landesregierung. Daneben studierte Kaiser Soziologie und Pädagogik und stieg zeitgleich in die Politik ein. Die Stationen führten über die Sozialistische Jugend und den Gemeinderat Klagenfurt in den Kärntner Landtag. Seit 2008 ist Kaiser Mitglied der Kärntner Landesregierung, seit 2013 Landeshauptmann.