Keine Berührungsängste von

ÖVP-Schwesterpartei mit Sympathien für Identitäre

"Für die Regierung Kurz ist dies ein schändliches Verhalten" - slowenische Partei steht hinter Sellner

Janez Jansa © Bild: APA/AFP/Lehmann

Während ÖVP-Chef Sebastian Kurz die FPÖ zum Abbruch von Kontakten mit den Identitären aufgerufen hat, scheint seine slowenische Schwesterpartei SDS keine großen Berührungsängste zum dortigen Identitären-Ableger zu haben. Ex-Premier Janez Jansa teilte erst am Montag einen Tweet von "Generacija identitete", und es gab mehrmals gemeinsame öffentliche Auftritte von SDS-Politikern und Identitären.

Den jüngsten Identitären-Tweet verbreitete Jansa, nachdem sich diese klar hinter ihren wegen einer mutmaßlichen Terroristen-Spende unter Beschuss geratenen österreichischen Kollegen Martin Sellner gestellt haben. "Es scheint, dass sogar eine rechtspopulistische Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nichts mehr fürchtet als patriotische Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die sie nicht kontrollieren könnten. Für die Regierung Kurz ist dies ein schändliches Verhalten", hieß es in der Mitteilung vom vergangenen Mittwoch. Die gesamte slowenische Identitärenbewegung "steht aufrecht und standfest hinter dem österreichischen Mitkämpfer Martin Sellner."

Aprilscherz der Identitären veröffentlicht

Zwar werden Verbindungen von beiden Seiten in Abrede gestellt, doch tun sie auch nichts, um ihre gegenseitigen Sympathien zu verbergen. So teilt Jansa regelmäßig Tweets von "Generacije identitete" auf seinem vielgelesenen Twitter-Account. Am Montag veröffentlichte er einen Aprilscherz der Identitären. Diese hatten geschrieben, dass bei der EU-Wahl die slowenische Linke unterstützen und sich "in Europa die kulturelle Bereicherung durch Migranten aus der dritten Welt und ein Regenbogen-Europa wünschen".

Offene Sympathien

Auch andere sichtbare SDS-Mitglieder zeigen auf sozialen Netzwerken offen ihre Sympathien für die Bewegung. Der Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende des SDS-Nachwuchses, Zan Mahnic, postete etwa im Vorjahr - am Tag der Angelobung der neuen Regierung - auf Twitter ein Foto des Buches "Manifest für die Heimat", das er mit in den Plenarsaal brachte. Das Buch, in dem das Programm der Bewegung erklärt wird, wurde von einem im Mitbesitz der SDS stehenden Verlag herausgegeben.

Gemeinsame Podiumsdiskussion

Im Dezember, als die SDS-Jugendpartei SDM ihr 28. Gründungsjubiläum feierte, nahm neben Jansa auch ein Vertreter der Identitären an dem Fest teil. Dies wurde vom SDS-Nachwuchs explizit in einer Mitteilung vermerkt. Zudem veranstaltete die SDS-Regionalorganisation in Kranj gemeinsam mit den Identitären eine Podiumsdiskussion zum Thema Migration und Menschenrechte.

SNS ganz offen hinter Identitären

Ganz offen steht die nationalistisch-populistische Slowenische Nationalpartei (SNS) von Zmago Jelincic hinter der Identitären Bewegung. Wie die SNS im vergangenen November twitterte, unterstützt er die Identitäre Bewegung "zu 100 Prozent". Laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Fernsehen klebt an der Tür des SNS-Büros im Parlament ein Aufkleber der Identitären mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen".

Zu Unterstützern der Identitären Bewegung wird auch der frühere Staatsekretär im Büro von Ex-Premier Jansa, Bernard Brscic gezählt, über den die Organisation auch die Verbindung zu einer weiteren Rechtspartei bekommen dürfte. Brscic hat das Vorwort für das Identitären-Buch geschrieben. Der SDS-Abtrünnige, der sich in jüngster Zeit als Ideologe der slowenischen Alt-Right-Bewegung profiliert hat, gilt als Aushängeschild für die kürzlich gegründete rechtsextreme Partei "Domovinska liga" (Heimatliga). Die neue Partei, die sich nicht nur an den Namen bei der italienischen Lega von Matteo Salvini ein Vorbild nimmt, gab bisher nicht viel von sich preis. Sie will Medienberichten zufolge auch bei der Europawahl antreten.

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