Rechtsextremismus von

Der Fall
der Identitären

Die rechtsextreme Bewegung befindet sich in einer Krise und das schon vor der Anklage.

Rechtsextremismus - Der Fall
der Identitären © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Identitäre Bewegung steckt nicht erst seit Anklage erhoben wurde in der Krise. Bereits seit Längerem bewegt sie sich zunehmend in Richtung Bedeutungslosigkeit.

Die Identitären präsentierten sich als junge hippe Bewegung. Mit der Optik von Neonazis in Springerstiefeln hatten sie wenig zu tun, stattdessen zeigten sie sich mit schickem Haarschnitt und Jutebeutel als sogenannte Nipster, Nazi-Hipster, deren rechtes Gedankengut sich hinter einer Hipster Optik versteckte. Kontroverse Aktionen, wie der Sturm der Theateraufführung des Jelinek-Stücks „Die Schutzbefohlenen“ im Audimax der Universität Wien im April 2016 oder jüngst die Blockade eines Alpenpasses gegen Migranten, garantierten der Gruppe Schlagzeilen.

Anklage: Ungewollte Aufmerksamkeit

Nun steht die rechtsextreme Jugendorganisation, wie die Gruppierung von DÖW und vom Verfassungsschutz definiert wird, wieder im Interesse der Öffentlichkeit, allerdings weniger gewollt: Zehn führende Vertreter der "Identitären Bewegung Österreich" sowie sieben aktive Sympathisanten müssen wegen Verhetzung und krimineller Vereinigung, teils auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Graz hat Anklage gegen sie erhoben.

Martin Sellner. Führender Akteur der Bewegung, spricht auf seinem Twitter-Account von „absurden Vorwürfen“ und nennt es „Eine miese Tour deren Ziel glasklar die wirtschaftliche Vernichtung ist“. Pünktlich zu Bekanntwerden der Anklage, veröffentlicht der Sprecher der Identitären Patrick Lenart eigens eine Fallstudie, die belegen soll, dass die Identitären nicht rechtsextrem seien. Der Druck auf die Führungsebene der Bewegung ist groß. Die Gruppe, welche gezielt auf ein öffentliches Interesse am Spektakel setzte, um Bekanntheit zu erlangen, kämpft nun mit weniger gewünschter Aufmerksamkeit.

© APA/AFP/ROMAIN LAFABREGUE Rund hundert Aktivisten der rechtsextremen "Identitären"-Bewegung, darunter auch Österreicher, blockierten im April einen Pass auf dem Berg Col de l'Echelle, der von Migranten zur Überquerung der französischen Alpen benutzt wurde.

Die Krise der Identitären besteht schon länger

Die Anklage von führenden Vertretern der österreichischen Identitären ist ein Schlag gegen die Rechtsextremen und wird als Signal gegen die Bewegung verstanden. Doch die Krise der Identitären hatte bereits zuvor begonnen. Auch wenn diese sich in Österreich feste Zentren geschaffen haben, können sie in letzter Zeit kaum neue Anhänger rekrutieren und auch die letzten Aktionen fanden wenig anklang. Dies ist durchaus Problematisch bei einer Gruppierung, die häufig als Scheinriese beschrieben wird und deren Aktionen sie größer erscheinen lassen als sie sind. Ihre Haupteinnahmen sind Mitgliedsbeiträge, Spenden und der Verkauf von Propagandamaterial über das Internet. Letztes ist Teil der aktuellen Anklage und war eine wichtige finanzielle Quelle für die Bewegung.

Verlust der Rolle als Opposition

Ein Grund für das derzeit geringe Interesse an der Organisation könnte die Positionierung als rechtspolitische außerparlamentarische Opposition sein, die seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ an Bedeutung verliert. Man könnte beinahe meinen, dass die Identitäre Bewegung froh sein müssten wieder stark medial vertreten zu sein. Der Druck auf die Identitären in Österreich wächst und das nicht nur vor Gericht. Geringe Mitgliederzahlen und sinkende öffentliche Aufmerksamkeit könnte zum finanziellen Problem werden und die Identitären in Richtung Bedeutungslosigkeit bewegen.