1. Werden die Lohnnebenkosten endlich gesenkt?
Nein. Nur bei zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen werden 50 Prozent der Lohnnebenkosten erstattet. Für Wifo-Chef Christoph Badelt hat diese Maßnahme daher "Experimentalcharakter".
2. Wird der Inflation endlich etwas entgegengesetzt?
Nicht wirklich. Nur die Tarifstufen 11.000 und 18.000 Euro profitieren ab fünf Prozent Inflation von der abgeschafften kalten Progression. Alle anderen schauen durch die Finger.
3. Kommt jetzt Arbeiten rund um die Uhr?
Gut möglich. Die Koalition hat den Sozialpartnern eine Frist bis Ende Juni gesetzt, um flexible Arbeitszeiten endlich auf Schiene zu bringen. Das klingt nach Zwölf-Stunden-Tagen und Arbeit nach Bedarf. Badelt: "Die Regierung hat ein großes ungelöstes Thema lediglich ausgelagert."
4. Verdient ab Juli jeder mindestens 1.500 Euro?
Zumindest werden die Weichen dafür gestellt. Kern und Co. wollen jedem Unselbstständigen mit einem Vollzeitjob einen Mindestmonatslohn von 1.500 Euro brutto garantieren. Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern sollen bis zum Sommer abgeschlossen sein. Das wird schwierig, da dafür in sämtliche Kollektivverträge des Landes eingegriffen werden muss. Der Wifo-Chef rechnet vielmehr damit, dass man sich auf einen Zeitpfad für die Umsetzung einigen wird. Gelingt das alles nicht, will die Regierung im Herbst mit einem eigenen Gesetzesentwurf kommen.
5. Wird Fliegen ab 2018 tatsächlich billiger?
Kurzfristig ja. Die Halbierung der Flugabgabe sollte auch die Ticketpreise reduzieren. Für den Grün-Politiker Volker Plass wird damit aber "eine der einfachsten und selbstverständlichsten Maßnahmen für den Klimaschutz entwertet".
6. Sind die langen Wartezeiten beim Arzt vorbei?
Zum Teil ja. Vor allem das Warten auf CTund MRT-Untersuchungen ist der Regierung ein Dorn im Auge. Gegebenenfalls will man gesetzliche Maßnahmen setzen, um die Misere abzustellen.
7. Werden nun alle religiösen Symbole verboten?
Nein. "Die ausgesprochenen Verbote beziehen sich nur auf eine religiöse Gruppe", sagt Integrationsexperte Kenan Güngör. Vollverschleierung sowie Kopftuch bei Polizistinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen sollen verschwinden, die Kreuze in den Klassenzimmern aber bleiben. Für Güngör wird damit "Symbolpolitik der Mehrheitsgesellschaft" betrieben.
8. Muss mein Kind früher in den Kindergarten?
Ja. Mit Anfang 2018 soll ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt werden. Damit sind Kinder bereits ab vier Jahren im Bildungssystem. Dazu kommen Bemühungen in Richtung Schulautonomie und Digitalisierung. Universitätsprofessor Stefan Hopmann: "Die Punkte sind ein Patchwork aus gutem Glauben und vereinzelten Maßnahmen." Was fehle, sei der klare Plan: "Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass irgendetwas davon funktioniert."
9. Bekommen alle Islamisten jetzt Fußfesseln?
Vielleicht. Personen, die terrorverdächtig sind, können mit Fußfesseln überwacht werden. Güngör: "Wir haben den Luxus nicht, zu warten, bis sie etwas Gefährliches machen." Das wäre aber Strafen auf Verdacht.
10. Ist der freie Hochschulzugang bald Geschichte?
Sieht so aus. Denn vor allem bei Massenstudien platzen die Unis aus allen Nähten. "Es hat keinen Sinn, den Kopf weiter in den Sand zu stecken", sagt Badelt.
Kommentare
Und als Rentner werde ich mit 380.- Euro zufriedengestellt!
Jööö.. rund 300.000 freuen sich um ein paar extra Alpendollar.. und allesamt 3.5 Mill Beschäftigte freuen sich über "flexible" Arbeitszeiten.. und das klingt irgendwie wie "Arbeit macht..flexibel??" (& übertriebener Zynkasmus - off)
Ausnahmsweise hat der ÖGB einmal recht: jeder Tarifvertrag hat einen Mindestlohn, der für die jeweilige Branche passt.
EUR 1500,- über alle Branche hinweg vernichtet Arbeitsplätze - das sollte der smarte Herr Kern eigentlich wissen.
