SPÖ-Chef Christian Kern hat sich bei der sozialdemokratischen Fraktionskonferenz im Vorfeld des ÖGB-Kongresses in die Reihe der Regierungskritiker eingereiht. ÖVP und FPÖ warnte der Altkanzler, dass deren "Konterrevolution" sich letztlich gegen sie wenden könnte. Denn der soziale Friede sei es, der Österreich stark gemacht habe.
"Massiver Angriff auf den Sozialstaat"
Konkret hielt Kern der Regierung vor, einen "massiven Angriff auf den Sozialstaat" zu führen. Gelebt werde eine Politik, die nicht dem Gemeinwohl diene sondern eine, "wo sich der stärkste Ellbogen durchsetzt".
Jedoch sei allen gesagt, die der Meinung seien, Österreich könne sich keinen Sozialstaat leisten: "Dieser Wohlfahrtsstaat ist nicht das Ergebnis von, sondern die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg." Nicht umsonst habe die SP-geführte Regierung stärkeres Wirtschaftswachstum als in Deutschland und viele gute neue Arbeitsplätze hinterlassen. Und auch viele Unternehmer kämen gerne nach Österreich, wie der Ansiedlungsrekord im Vorjahr belege.
FPÖ und ÖVP planen "Konterrevolution"
Das Lösen von Konflikten am grünen Tisch sei eine wirkliche Stärke, die das Land groß gemacht habe, meint Kern. FPÖ und ÖVP planten nun aber eine "Konterrevolution": "Sie müssen höllisch aufpassen, dass diese Revolution nicht ihre Kinder frisst", so der SPÖ-Chef offenbar in Erwartung von Protestmaßnahmen.
Bei diesen will die SPÖ mit der Gewerkschaft Seite an Seite marschieren, seien doch Partei und Gewerkschaft "Früchte vom selben Baum". Wenn nun die Regierung etwa plane, die Arbeitszeit auszuweiten, werde man dagegen vorgehen: "Wir Früchte vom selben Baum". Wenn nun die Regierung etwa plane, die Arbeitszeit auszuweiten, werde man dagegen vorgehen: "Wir werden es im Parlament tun, auf der Straße, in den Betrieben - überall, wo wir sie erwischen."
Der ÖVP hielt Kern einmal mehr vor, einzig die Politik ihrer Sponsoren zu vollziehen. Die FPÖ wiederum sei nur für ein paar Büros und Posten zum Steigbügelhalter geworden - und habe auch noch mit Herbert Kickl einen Innenminister, der mit der BVT-Affäre die Sicherheit der Österreicher gefährde und potenzielle Straftäter schütze, statt sich um radikale Islamisten zu kümmern. In Anspielung auf Kickls Projekt einer berittenen Polizei meinte der SPÖ-Vorsitzende: "Kauf ma ihm ein Steckenpferd."
ÖVP sieht neuen Tiefpunkt in Kerns Rhetorik
SPÖ-Chef Christian Kerns Vorwurf der "Konterrevolution" durch die Bundesregierung stößt bei der regierenden ÖVP auf harsche Kritik. Kerns Rhetorik erreiche mit der völlig jenseitigen Anspielung auf die Gräueltaten der französischen Revolution einen neuen Tiefpunkt, erklärte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Dienstagabend in einer Aussendung.
"Kern vergleicht die Bundesregierung mit dem Terror und den Massenhinrichtungen der französischen Revolution und vergreift sich damit zum wiederholten Mal massiv im Ton. Das ist nach seinem B'soffenen-Sager und Führerpartei-Vergleichen der nächste unentschuldbare Fauxpas. Das ist plump, untragbar und eines SPÖ-Parteichefs unwürdig. Kern hat den schlechten Stil aus dem Wahlkampf auf die Oppositionsbank mitgenommen", sagte Nehammer.
