Vor Beginn der ao. Hauptversammlung heute bei den ÖBB, bei der es zu großen Rochaden im Aufsichtsrat des Staatsbetriebes kommt, hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder massive Kritik am Vorgehen von Verkehrsminister Norbert Hofer geübt. "Es gibt jedenfalls keinen sachlichen Grund dafür, dass man bewährte Kräfte vorzeitig ablöst", so Schieder in einer Aussendung.
Hofer müsse "kapieren, dass der Aufsichtsrat der ÖBB - des größten heimischen Verkehrs- und Infrastrukturunternehmens - kein Verschiebebahnhof für FPÖ-Parteigänger werden darf", so der Sozialdemokrat. Den Freiheitlichen gehe es "nie um das wirtschaftliche Wohl des Unternehmens, sondern um das ihrer Parteifreunde". Der ÖBB-Aufsichtsrat werde "praktisch auf jeder Position schlechter besetzt als davor".
Wie berichtet hatte Hofer gestern, Donnerstag, acht von ihm als Eigentümervertreter der Republik zu nominierende neue Aufsichtsräte der ÖBB-Holding AG bekannt gegeben. Heute sollen die Personalia in einer ao. HV, die dem Vernehmen nach zur Mittagszeit stattfindet, fixiert werden. Am 2. März soll die konstituierende Sitzung des neuen ÖBB-Aufsichtsrats stattfinden.
Neuer ÖBB-Aufsichtsratspräsident, der damit die bisherige von der SPÖ nominierte Präsidentin Brigitte Ederer ablösen wird, wird wie bereits berichtet Arnold Schiefer. Er, wie Hofer ein Burschenschafter, hatte bereits zahlreiche Positionen innerhalb der ÖBB bekleidet. Zu den neuen Mitgliedern zählen weiters der ehemalige FPÖ-Politiker und Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer und der Generalsekretär im Infrastrukturministerium, Andreas Reichhardt (beide Korporierte). Dazu kommen die frühere FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger, die Wirtschaftswissenschafterin und Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm, der bisherige ÖBB-AR-Vize und Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger, der Unternehmer Karl Ochsner sowie die Grazer Anwältin Cattina Leitner, Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang Leitner.
Auch NEOS und Liste Pilz kritisieren Hofer
Nach der SPÖ haben auch die NEOS und die Liste Pilz das Vorgehen der schwarz-blauen Bundesregierung bzw. des zuständigen FPÖ-Ministers Norbert Hofer bei der Neubesetzung des ÖBB-Aufsichtsrates kritisiert. "Das, was die FPÖ früher kritisiert hat, macht sie nun selbst. Sie besetzt die Stellen nach dem Parteibuch und nicht nach der besten Eignung", so NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos.
"Ein Paradebeispiel von Wasser predigen und Wein trinken. Das ist ganz alter Stil", war Hoyos der FPÖ weiters vor. Die Personalrochaden - sieben von acht Aufsichtsräten der Kapitalseite werden ausgetauscht - sei problematisch. Es werde nicht nach Qualifikationen entschieden, sondern aufgrund von Parteifarben.
Der Klubchef der Liste Pilz, Peter Kolba, kritisierte im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radios die "atemberaubenden Schnelligkeit" mit der "umgefärbt" werde. Er übte Kritik daran, dass siegreiche Parteien die Gefolgsleute auf wichtigen Positionen einsetzten - diesen Eindruck hätten auch die Wähler. Kolba forderte eine "Cooling-Off"-Phase (Abkühlphase) vor Personalentscheidungen einer neuen Regierung. Es sollte zuerst einmal ein bestehender Aufsichtsrat in seinen Tätigkeiten beobachtet werden, bevor man Austausche vornehme.
Vilimsky sieht SPÖ "hyperventilieren"
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat heute die SPÖ aufgefordert, wegen der Umbesetzung des ÖBB-Aufsichtsrates mit FPÖ-nahen Personen die "künstliche Hyperventilieren zu beenden". "Dieses ewige Gejammer der SPÖ soll ja nur den Reformunwillen der Vergangenheit vertuschen", so Vilimsky in einer Aussendung.
Denn während die neue Regierung Reformen in Angriff nehme und die dazu geeigneten Fachleute einsetze, betreibe die SPÖ "nur Postenschacher, um ihre Parteileichen zu versorgen".
Zu Entspannung rief auch der üblicherweise eher angriffige ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender und Vorsitzender der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, auf. "Es kommt nicht überraschend, dass die neuen Eigentümervertreter Umbesetzungen vornehmen werden. Davon sind wir im Betriebsrat ausgegangen", meinte er am Freitag in einer Aussendung.
Massiver Umbau des ÖBB-Aufsichtsrates vollzogen
Inzwischen ist der massive Umbau der Kapitalseite des ÖBB-Aufsichtsrats mit einem Wechsel bei sieben von acht Sesseln im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung. Das bestätigte ein Sprecher des zuständigen Verkehrsministers Norbert Hofer am frühen Freitagnachmittag. Am 2. März soll die konstituierende Sitzung des neuen ÖBB-Aufsichtsrates stattfinden.
In der konstituierenden Sitzung soll dann der FPÖ-nahe Manager Arnold Schiefer den Vorsitz des Gremiums übernehmen, den bisher die frühere SPÖ-Spitzenpolitikerin und Managerin Brigitte Ederer innehatte. Schiefer, wie Hofer ein Burschenschafter, hatte bereits zahlreiche Positionen innerhalb der ÖBB bekleidet.
Zu den neuen Mitgliedern zählen weiters der ehemalige FPÖ-Politiker und Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer und der Generalsekretär im Infrastrukturministerium, Andreas Reichhardt (beide Korporierte). Dazu kommen die frühere FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger und die Wirtschaftswissenschafterin und Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm.
Einziger verbleibender Aufsichtsrat ist der bisherige ÖBB-AR-Vizechef und Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger. Er gilt genau so als ÖVP-nahe wie auch die Grazer Anwältin Cattina Leitner, Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang Leitner, die ebenso neu ins Gremium eingezogen ist.
