NR-Wahl: Fischer kritisiert Taktieren

Alt-Präsident zu fünfjähriger Periode: "Würde Nationalrat nicht ein zweites Mal so beschließen"

Alt-Präsident Heinz Fischer kritisiert, dass die Vorboten der Neuwahl bereits zu bemerken sind: "Man spürt, wie viel viel taktiert wird." Dies sei schlecht für die Performance, meinte er in der "ZiB2". Österreich nahe am Staatsnotstand sah Fischer im Gegensatz zum abgetretenen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht. Es sei aber unerfreulich genug, was man so täglich in den Zeitungen lese.

von Fakten - NR-Wahl: Fischer kritisiert Taktieren © Bild: News Herrgott Ricardo

Skeptisch äußert sich der Alt-Präsident zu Überlegungen auch von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, vorgezogene Neuwahlen grundsätzlich zu untersagen. Das hätte Vorteile, die Nachteile seien aber größer. Offenbar zu lang ist Fischer die Gesetzgebungsperiode mit fünf Jahren: "Ein Nationalrat würde das nicht ein zweites Mal so beschließen." Die Annahme, dass damit mehr Arbeitsmöglichkeit entstehe, sei nur in der Theorie richtig gewesen.

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