Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eröffnete ihre Regierungserklärung im niederösterreichischen Landtag am Donnerstag mit dem Dank an die Landsleute für das Vertrauen (49,6 Prozent, Anm.), das sie am 28. Jänner erhalten hatte. Die Wähler hätten damit den Kurs des Miteinanders bestätigt.
"Ein überzeugter Regionalpolitiker"
Zudem dankte Mikl-Leitner dem scheidenden Landtagspräsidenten: Hans Penz (ÖVP) sei "ein überzeugter Parlamentarier" und "ein überzeugter Regionalpolitiker", der dem Föderalismus immer "eine starke und laute Stimme" gegeben habe. Der dritte Dank der Landeshauptfrau galt den Abgeordneten für das Vertrauen, das ihr im Landtag - mit 53 Stimmen bei der Wiederwahl - ausgesprochen wurde.
"Niederösterreich als Land an der Seite der Menschen"
Mikl-Leitner erinnerte, dass seit ihrer ersten Regierungserklärung (nach der Übernahme des Amtes von Erwin Pröll am 19. April 2017, Anm.) weniger als ein Jahr vergangen und ein Grundsatz gleich geblieben sei: Sie wolle Niederösterreich als Land an der Seite der Menschen verstehen, gestalten und führen - und das in all den Fragen, die die Menschen bewegen. Deshalb stelle sie Arbeit, Gesundheit, Mobilität und Familie in den Mittelpunkt.
Weniger Bürokratie und mehr Gerechtigkeit
Beim "zentralsten Thema" Arbeit geht es laut Mikl-Leitner um "weniger Bürokratie und mehr Gerechtigkeit" ebenso wie um "weniger Bevormundung und mehr Hausverstand". Zudem erinnerte die Landeshauptfrau, dass mit einem bereits geschnürten Beschäftigungspakt in den kommenden Jahren mehr als 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stünden.
Einen klaren Plan gebe es auch bei der Mobilität: "Wir wollen eine bessere Verbindung von Straße und Schiene, um die Verkehrswege schneller und sicherer und die Fahrzeiten für die Menschen kürzer zu machen", so Mikl-Leitner. Mehr als drei Milliarden Euro würden nicht nur in den Ausbau der Straßen, sondern auch in die Schiene und die E-Mobilität fließen. Geprüft würden neben der Waldviertel-Autobahn auch die Verlängerungen der U-Bahn ins Wiener Umland.
Gesundheit und Familie
Im Gesundheitsbereich verwies Mikl-Leitner darauf, dass die flächendeckende Gesundheitsversorgung "heute landesweit auf höchstem Niveau" sei und in den Landeskliniken an 27 Standorten "internationale Spitzenmedizin geboten" werde. Zudem soll ein gezieltes Maßnahmen-Paket die Versorgung mit Landärzten in allen Regionen des Bundeslandes garantieren. Weil es nicht zuletzt um die Familien in Niederösterreich gehe, erinnerte die Landeshauptfrau u.a. an das Ziel, 100 neue Kleinstkinder-Gruppen im ganzen Land zu schaffen, um Beruf und Familie besser vereinbar zu machen.
Weiterentwicklung der Landesstrategie
Als "weiteres großes Ziel" für die kommenden fünf Jahre nannte Mikl-Leitner die Weiterentwicklung der Landesstrategie. Neue Herausforderungen müssten neu beantwortet werden, das sei "wichtig und notwendig", weil die Zeiten des grenzenlosen Wachstums vorbei seien. Räume seien mit den Nachbar-Ländern und Nachbar-Bundesländern neu zu denken, vor allem jedoch mit Niederösterreich und Wien, einem der am schnellsten wachsenden Ballungsräume in Europa. Es sei eine Aufgabe, etwa in Fragen der Gesundheit, des Verkehrs, der Pflege und der Kinderbetreuung noch besser zu kooperieren. Dazu wolle Niederösterreich seine Position als Dreh- und Angelpunkt zwischen Ost- und Westeuropa festigen.
"Miteinander Niederösterreich"
Einmal mehr strich Mikl-Leitner in der Regierungserklärung ihren politischen Grundsatz "Miteinander Niederösterreich" heraus. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an den Wahlkampf im vergangenen Jänner, "der erstmals fast ohne Verletzungen und Beleidigungen ausgetragen wurde. Ich möchte, dass wir uns diesen Geist beibehalten. Und ich möchte, dass wir diesen Geist gemeinsam weiter leben", so die Landeshauptfrau. Die erstmaligen Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ - den beiden anderen Regierungsparteien - werte sie als "besonderen Erfolg für Niederösterreich".
