Es ist Donnerstag, 15:01 Uhr, als Reinhold Lopatka die Flucht nach vorn antritt. In einer Presseaussendung lässt der ÖVP-Klubobmann die heimische Politikwelt wissen, dass er an diesem Tag ein Mail von News erhalten habe. Er listet mehrere potenzielle Verdachtsmomente gegen seine Person in Bezug auf einen massiven ÖVP-Parteifinanzierungsskandal auf, zu denen News ihm Fragen geschickt hatte. Und er erklärt, er habe News geantwortet, dass nichts dran sei und dass er bei Verbreitung der „haltlosen Vorwürfe“ rechtliche Schritte ergreifen wird. Verbreitet hat diese Vorwürfe damit freilich er selbst.
Woher die große Nervosität? Vielleicht kennt Reinhold Lopatka jene Verschlussakten, die News vorliegen und die Ausgangspunkt der Recherche waren. Zwar ermittelt die Justiz schon länger rund um einen mutmaßlichen Schwarzgeldtopf der ÖVP. Doch nun steht die Frage im Raum, wer sich daraus bedient haben könnte. Und auf einmal geht es auch um Lopatka. Im Frühjahr hat die Staatsanwaltschaft eine Computerdatei entdeckt, die politischen Sprengstoff birgt. Gefunden wurde sie in schon vor Jahren sichergestellten, aber lange versiegelten Daten eines früheren Steuerberaters der Agentur Mediaselect. Bei dieser Agentur soll es laut Verdachtslage ein verdecktes Treuhandkonto für die ÖVP gegeben haben, unter anderem zur Abwicklung illegaler Parteispenden.
Ein Insider notierte mit
In der Word-Datei befindet sich eine mehrseitige Liste, deren Überschrift wenige Fragen offen lässt: „Ungereimtheiten, Selbstbedienungen, nicht weiter gegebene Infos und sonstige Gemeinheiten“. Es handelt sich augenscheinlich um eine schwarze Liste, erstellt von einem echten Insider. Und zwei Einträge sind den Ermittlern wohl gleich ins Auge gestochen. Der erste ist mit 24. Februar 2005 datiert. Beschrieben ist die angebliche Übergabe von 5000 Euro durch die frühere Mediaselect-Chefin Birgit G. an den damaligen ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka (siehe Faksimile). Beim ebenfalls erwähnten „Fischer“ gingen die Ermittler davon aus, dass es sich um den früheren ÖVP-Manager Michael Fischer handelt.
Der damalige Mediaselect-Steuerberater, der die Datei erstellt hat, war laut Verdachtslage faktisch Geschäftsführer der Agentur und soll deren Finanzen und Rechnungswesen geleitet haben. Er muss demnach bestens über die finanziellen Belange Bescheid gewusst haben. Die Einträge in der schwarzen Liste beziehen sich ihrer Datierung nach auf den Zeitraum Dezember 2004 bis Oktober 2005. Stimmt der Eintrag in der Liste, sollten die 5000 Euro bei einer Rechnung der Mediaselect an die ÖVP, die über die Agentur unter anderem Inserate schaltete, aufgeschlagen werden. Falls das tatsächlich so stattgefunden hat, hieße das, Lopatka konnte jemanden bezahlen, ohne dass es in der Buchhaltung der ÖVP aufschien. Der zweite, noch wesentlich brisantere Listeneintrag ist mit 28. 2. 2005 datiert. Diesmal geht es um 17.400 Euro, welche die frühere Mediaselect-Chefin via Barscheck abgehoben und Lopatka im Beisein Fischers in einem Kaffeehaus übergeben haben soll. In der schwarzen Liste steht: „Lopatka möchte, dass niemals bekannt wird, dass er das Geld erhalten hat, und bei Nachfrage wird er das auch bestreiten!“ Und weiter: Das Geld sei für die Bezahlung von Anwaltskosten Karl-Heinz Grassers, damals Finanzminister für die ÖVP, in der sogenannten Homepage-Affäre.
Diesmal sollte laut Eintrag die angeblich an Lopatka übergebene Summe in der Buchhaltung der Mediaselect gegen ein „Guthaben“ der Bundes-ÖVP verrechnet werden. Wegen eines derartigen Guthabens wird seit mehr als drei Jahren intensiv ermittelt. Es soll laut Verdachtslage unter anderem über illegale Parteispenden großer Unternehmen angefüllt worden sein, aber auch über jährliche Gutschriften für Inseratenschaltungen von ÖVP-geführten Ministerien. Die Mediaselect soll Leistungen für die ÖVP dann auf Anweisung der Partei mit diesem Guthaben gegengerechnet haben. Laut Verdachtslage verfügte die ÖVP somit über ein Vermögen aus illegaler Quelle. Die große Frage ist, wer über dieses Schattenvermögen disponiert hat. Sollte Lopatka Geld von der Mediaselect genommen haben, das dann mit diesem Guthaben gegenverrechnet wurde, dürfte der Staatsanwalt der Lösung dieser Frage einen großen Schritt näher gekommen sein. Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe immer bestritten. „Der behauptete Sachverhalt ist nicht korrekt, weil ich keinen Cent von der Agentur Mediaselect übernommen habe“, ließ Lopatka News am Donnerstag um 12:40 Uhr wissen. Dann kam die Presseaussendung.
Weitere Daten sichergestellt
Was ist dran an der Affäre? News sprach mit dem Steuerberater, der die Liste erstellt hat. Dieser meint: „Ob das, was in der Liste steht, tatsächlich so stattgefunden hat, kann ich aus heutiger Sicht nicht mehr sagen.“ Klarerweise liegt das mehr als elf Jahre zurück. Teile seiner Informationen kann er auch nur von Dritten erfahren haben: Falls eine Geldübergabe stattgefunden hat, war er den Einträgen zufolge nicht selbst dabei, sondern die frühere Mediaselect-Chefin. Diese ist einige Zeit später verstorben. Die Aussage, das Geld sei für Anwaltskosten Grassers, müsste wiederum jemand aus der ÖVP getätigt haben. Überprüfbar wäre das für andere nicht gewesen. Grasser bestreitet das auf Nachfrage übrigens vehement: Er habe seine Anwaltsrechnung selbst bezahlt.
Aber die Ermittler nehmen die Datei so ernst, dass sie nicht zuletzt deshalb im Juni eine neuerliche Sicherstellung bei dem Steuerberater durchgeführt haben. Die Ermittler haben nämlich in den Buchhaltungsunterlagen der Mediaselect einen Barscheck gefunden (siehe Faksimile). Dieser beläuft sich nicht nur genau auf die 17.400 Euro aus der schwarzen Liste, sondern weist auch genau das Datum und die neunstellige Schecknummer auf. Ganz unten findet sich auch noch der Vermerk „21077“. Genau diese Nummer hatte früher in der Mediaselect das Buchhaltungskonto für Geschäfte mit der ÖVP-Bundesparteileitung. Und der war Lopatka bekanntlich nicht ganz fern.
Kommentare
Was verstehen sie unter gelernter Österreicher ? Herr Führnschus ? Oder sind sie es Herr Lopatka ? Hallo ??!!
Das erinnert den gelernten Österreicher an so viele Fälle: Es gibt eindeutige Hinweise, aber wo ist der Beweis? Ein gerichtlich verwertbarer Beweis? So wie bei den Eurofightern wohl keiner an ein sauberes Geschäft glaubt, aber wo blieben die Beweise von Pilz und Co?
So wird es auch hier sein, eine solche Datei beweist ja nichts. Noch dazu sind die Summen läppisch im Vergleich.
Tolle Ansicht, dass die Summen läppisch sind, gehören Sie geadelt. Schon etwas davon gehört, dass ein Beamter oder ein Polizist oder ein Lehrer der nur ein paar Euro unterschlägt, dass das nach dem STGB ein Verbrechen darstellt und schwer bestraft wird. Dass dies so ist, haben diese Politiker im Parlament beschlossen. Bei Ihnen sind das "läppische" Summen wenn auch im Vergleich gesehen
Schön, dass dieser Nicht-Sympathie-Träger und Wald-Beißer auch wie jeder andere Politiker in diesem Land schwarze Flecken auf seiner angeblich weißen Weste hat. Solche Typen sind der Grund warum die ÖVP niemanden mehr sympathisch ist, ausser ein paar Beamten, Bauern und Unternehmer.
Das ist nur eine kleine Spitze des Korruptionsberges....... der Scheinrechnungen in Milliardenhöhe.........leider wird dieser Sumpf viel zu wenig verfolgt......dann gebe es wohl manche Parteien nicht mehr in dieser Form......
Manche? Ich denke, alle!
Es wäre bei uns überlegenswert, die Unschuldsvermutung gleich in die Angelobungsformel für Regierungsmitglieder und Parlamentarier einzubauen.
