Neuwahlen von

Koalition ringt
um eine Einigung

Erstes Treffen zwischen Kurz und Kern. Beendigung vereinbarter Projekte bis zur Wahl

Neuwahlen - Koalition ringt
um eine Einigung © Bild: APA/BKA

SPÖ und ÖVP haben am Montag nach der Aufkündigung der Koalition durch Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz Gespräche über den Neuwahltermin aufgenommen. Auch eine allfällige weitere Zusammenarbeit bis zum Urnengang ist Gegenstand der Unterredungen zwischen Kurz und SP-Chef Christian Kern. Eingebunden in die Konsultationen, die bis zum Abend dauern dürften, ist auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Bereits am Vormittag nahmen die beiden Parteichefs telefonisch miteinander Kontakt auf, am Nachmittag folgten Gespräche mit Van der Bellen sowie ein persönliches Treffen von Kurz und Kern im Kanzleramt. Für den Abend war eine "Dreierrunde" in der Hofburg mit dem Präsidenten geplant.

Kern berichtete von seinem vormittäglichen Telefonat mit dem Außenminister, er habe Kurz zur Entscheidung des ÖVP-Vorstands vom Sonntag, ihn als ÖVP-Obmann einzusetzen, gratuliert. Gleichzeitig habe er vorgeschlagen, in den kommenden Wochen die Punkte des Regierungsprogramms abzuarbeiten.

Das will auch Kurz, wie dieser am Nachmittag - am Rande seines Vier-Augen-Gesprächs mit Van der Bellen - erklärte. Er hoffe, sich mit der SPÖ auf eine gemeinsame Vorgangsweise inklusive Wahltermin einigen zu können, sagte er. Vor Kurz stattete auch Kern dem Präsidenten einen Besuch ab, danach plädierte der SP-Chef noch einmal dafür, den Sommer durchzuarbeiten: "Es gibt keine Ferien".

Offene Personalfragen bei der ÖVP

Wie es in der ÖVP personell weitergeht, war vorerst offen. Da Reinhold Mitterlehner ja nicht nur als Parteichef, sondern auch als Vizekanzler und Wirtschaftsminister geht, sind diese Posten vakant. Kanzler Kern schlug Kurz vor, dass dieser auch das Amt des Vizekanzlers übernimmt, "um eine reibungslose Abwicklung der offenen Vorhaben zu gewährleisten. Das habe ich mit dem ÖVP-Obmann auch so besprochen", sagte Kern nach seinem Telefonat mit dem Außenminister.

Kurz hielt sich diesbezüglich bedeckt. Er respektiere den Wunsch des Kanzlers, es sei aber seine Entscheidung, wie das ÖVP-seitige Regierungsteam aussähe, sagte er am Nachmittag.

Bis die Personalia geklärt sind, wird jedenfalls Mitterlehner seine Regierungsämter weiter ausüben. Er habe den scheidenden ÖVP-Obmann darum gebeten, und dieser habe sich dazu bereit erklärt, sagte Van der Bellen nach seinen beiden Einzel-Gesprächen mit Kern und Kurz. Darüber hinaus erklärte der Präsident, die Bevölkerung und er selbst erwarten sich nun "rasch Klarheit über den Wahltermin" sowie die neue Zusammensetzung der Bundesregierung.

Neuwahlantrag noch offen

Ob es bereits am Montag zu einer Einigung zwischen SPÖ und ÖVP auf die Vorgangsweise in Sachen Neuwahlantrag kommt, war zunächst offen. Nach dem knapp einstündigen Treffen zwischen Kern und Kurz am Nachmittag im Kanzleramt erklärte Kurz, dass es am Abend zu einem Dreiergespräch zwischen ihm, Kern und Van der Bellen in der Hofburg kommen werde.

Kern sagte nach der Unterredung mit dem designierten ÖVP-Obmann, in Sachen Wahltermin liege man "nicht weit auseinander". Inhaltlich habe er Kurz eine Liste mit zehn Projekten vorgelegt, die bis zu einer Neuwahl umgesetzt werden sollen. Darunter sind die Aktion 20.000, die Bildungsreform, aber auch eine Bundesstaatsreform. All dies sei schon relativ weit vorangeschritten, nun müsse es nur noch umgesetzt werden, wofür Kurz die Verantwortung übernehmen müsse, befand Kern.

In Absprache mit der Opposition

Neben den Treffen mit den Chefs der Koalitionsparteien empfängt Präsident Van der Bellen auch die Spitzen der Opposition. Für den späteren Nachmittag (17 Uhr) war in der Hofburg ein Gespräch zwischen Van der Bellen und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angesetzt, danach empfängt der Präsident Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Voraussichtlich am Dienstag sollen NEOS-Obmann Matthias Strolz und Team Stronach-Klubchef Robert Lugar in die Hofburg kommen.

Die Oppositionsparteien sprachen sich unterdessen für ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Neuwahlantrag aus. Auf Einladung der FPÖ war für den Nachmittag (15.30 Uhr) ein Treffen der Oppositions-Chefs im Parlament angesetzt. Dabei soll es vor allem darum gehen, auf eine Aufrechterhaltung der parlamentarischen Arbeit bis Ende Juni zu drängen, um die Arbeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses bis zur Sommerpause zu ermöglichen. Auch wenn bereits diese Woche die Neuwahl im Parlament beschlossen werden sollte, könnte man mittels Fristsetzungsantrages die Weiterarbeit des Parlaments bis Ende Juni garantieren - oder eben den Neuwahlantrag erst Ende Juni fällen.

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