Neue Regelung für Tempo 100 angedacht: Limit nur noch im tatsächlichen Bedarfsfall

Kompetenz bei Bund; Positive Reaktion der Länder PLUS UMFRAGE: Sind Sie für oder gegen Tempo 100?

Neue Regelung für Tempo 100 angedacht: Limit nur noch im tatsächlichen Bedarfsfall

Verkehrsminister Werner Faymann (S) rückt den Tempo 100-Zonen auf Autobahnen weiter zu Leibe: Jene Abschnitte, auf denen wegen Luftschutzbestimmungen nicht die sonst erlaubten 130 km/h gefahren werden dürfen, sollen künftig nur noch tageweise heruntergeregelt werden, so der Minister in der "Zeit im Bild". Von Seiten einzelner Länder wurde dazu Unterstützung signalisiert. Dass die Regelungen nach Vorstellungen Faymanns Bundeskompetenz werden sollen, stieß allerdings auf Widerstand.

Faymann hatte auf eine bundesweite Vereinheitlichung mit dem Argument gedrängt, alle Länder würden ihre eigenen Daten erheben und diese nach der eigenen politischen Position pro oder kontra Tempo 100 auszulegen. Er kritisierte in der "ZiB" auch den "Fleckerlteppich" der Tempo 100-Zonen. Diese können nach dem Immissionschutzgesetz Luft (IG-Luft) von den Ländern für eine bestimmte Zeit verhängt werden. Erst bei Beschränkungen, die länger als drei Monate dauern, hat der Verkehrsminister ein Einspruchsrecht.

Steiermark
Der steirische Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (S) bezeichnete den Vorschlag, IG-Luft-Tempobeschränkungen zur Bundeskompetenz zu machen, als gut, jedoch dürften dadurch die Maßnahmen "nicht aufgeweicht" werden. Eine bundesweite Regelung erachtete Wegscheider als "sinnvoll", da der Feinstaub ja nicht an den Bundesländergrenzen haltmache. Insofern würde er es begrüßen, wenn die von Faymann bereits im Frühjahr angekündigten elektronischen Überkopfanzeigen zur Feinstaub-Temporegelung in allen Bundesländern installiert würden. Der Umweltlandesrat befürwortet ein bundesweites Handeln, sofern es "rasch und gemeinsam" passiere.

Vorarlberg
Vorarlbergs Umwelt-Landesrat Erich Schwärzler (V) befürwortete, dass Tempo-100-Zonen zeitlich beschränkt gelten sollen. "Wir müssen die Tempo-100-Zonen wegen Feinstaubbelastung auf jene Tage beschränken, an denen es Grenzwertüberschreitungen gibt", so Schwärzler. Darum fordere er die "ganz rasche" Einführung von immissionsgesteuerten Verkehrslenkungsanlagen, die bei Überschreitungen die erlaubte Geschwindigkeit herabsetzten. Versprochen seien diese für 2008/2009, so Schwärzler.

Bisher lägen die Kompetenzen für die IG-Luft-Tempobeschränkungen drei Monate bei den Ländern, die restliche Zeit beim Bund. Mit dieser Kompetenzverteilung habe man bisher "gute Erfahrungen gemacht". "Ich würde also keinen Grund sehen, das den Ländern wegzunehmen", erklärte Schwärzler. Da dem Bund die Verkehrslenkungsanlagen gehörten, verstehe er jedoch, dass Minister Faymann die Kompetenzen lieber beim Bund sehen würde. "Wenn das der Minister will, möchte ich aber ein Mitspracherecht der Länder", so der Umweltlandesrat weiter. In Vorarlberg auf der Rheintalautobahn (A14) gibt es lediglich eine Tempo-100-Zone, die 2005 wegen im hoch belasteten Stadtgebiet von Feldkirch eingerichtet wurde.

Oberösterreich
Von Oberösterreichs Verkehrsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (S) wird Faymanns Initiative begrüßt. Das jüngste Tempo-100-Limit auf der Westautobahn (A1) zwischen Linz und der Grenze zu Niederösterreich, das aus Luftschutzgründen eingerichtet wurde, habe sich als "völlig unnötige Pendlerschikane" erwiesen, hieß es aus Haiders Büro auf Anfrage. Dass IG-Luft-Tempobeschränkungen zu Bundeskompetenz werden sollen, sei "gut". Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) zeigte sich von Faymanns Ankündigung nicht überrascht. Seit Monaten sei paktiert, dass auf dem A1-Teilstück bis Jahresende eine Verkehrsbeeinflussungsanlage installiert wird, die die Geschwindigkeit im Fall von zu hoher Luftbelastung drosselt.

Salzburg
Von den drei Tempo-100-Zonen auf Salzburgs Autobahnen ist nur der Abschnitt zwischen Golling und Knoten Salzburg nach dem Immissionsschutzgesetz erlassen worden (die anderen nach der Straßenverkehrsordnung). Salzburgs Verkehrsreferent LHStv. Wilfried Haslauer (V) tritt dort für eine flexible Anzeige ein, das heißt, eine Geschwindigkeitsbeschränkung soll es nur an Tagen mit schlechter Luft geben. Eine Abstimmung unter den Bundesländern hält Haslauer für sinnvoll, aber man könne beispielsweise das Grazer Becken nicht mit Salzburg vergleichen, deshalb sollte die Kompetenz in den Händen der Länder bleiben.

Kärnten
Der für den Verkehr zuständige Kärntner LHStv. Gerhard Dörfler (B) hat Faymann dazu aufgefordert, "seine Ankündigungen auch umzusetzen", etwa auf der neu ausgebauten Pack-Autobahn. Der BZÖ-Politiker würde aber die geplante Übernahme der Tempo-Kompetenz durch den Verkehrsminister begrüßen. Dörfler plant schon seit längerem, alle Tempo-100-Beschränkungen auf den Autobahnen abzuschaffen. Dazu würden in den vergangenen Monaten Lärmschutzwände errichtet, so etwa auf der Südautobahn (A2) im Bereich von Pörtschach sowie südlich von Villach. Das dort bestehende Tempo 100 wurde auf einem Abschnitt bereits aufgehoben, bei Pörtschach ist es im Herbst nach der dortigen Autobahn-Generalsanierung so weit. Vehement sprach sich Dörfler für die Aufhebung der Tempo-100-Regelung auf der Tauernautobahn (A10) nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Liesertal aus.

Tirol
Auch in Tirol ist man mit Faymann auf Linie: "Der Verkehrsminister unterstützt unsere Idee", kommentierte Tirols Verkehrslandesrat Hans Lindenberger (S) die Pläne des Ministers. Lindenberger hatte bereits im Frühjahr angekündigt, dass das Tempolimit ab Herbst nur noch bei hoher Schadstoffbelastung in Kraft treten werde. Gesteuert werden soll die Maßnahme über die so genannte Verkehrsbeeinflussungsanlage. Kein Problem habe er damit, dass Faymann die Tempobeschränkung zur Bundeskompetenz machen will, sagte Lindenberger. Wichtig sei, dass Gesetze eingehalten würden und die Bevölkerung vor Schadstoffen geschützt werde.

ARBÖ
Der ARBÖ begrüßte die Ankündigungen "ausdrücklich": "Die berechtigte Kritik wird endlich gehört. Es hat wirklich wenig Sinn, Feinstaub rund um die Uhr zu bekämpfen, auch dann, wenn es ihn gar nicht gibt." Auf der Internetseite des ARBÖ hatten 157.640 Autofahrer in einer Unterschriftenliste gegen die Maßnahme protestiert.

Global 2000
Kritik übte die Umweltschutzorganisation Global 2000: Faymanns Vorstoß zeige, dass sich dieser mit dem Thema Klimaschutz bisher "nicht ernsthaft genug beschäftigt" habe. Mit einem durchgängigen Tempolimit von 80 auf Landstraßen und 110 km/h auf Autobahnen könne man pro Jahr 1,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Global 2000 forderte darüber hinaus die Erarbeitung und Verabschiedung eines Klimaschutz-Gesetzes, das die verbindliche Reduktion von Treibhausgasemissionen festschreibe und den rechtlichen Rahmen für Klimaschutz-Maßnahmen stecke.
(APA/red)