Sollen Lehrer leichter
gekündigt werden können?

NEOS für Änderungen im Lehrerdienstrecht

Nach den Mobbingvorwürfen an einer Wiener AHS, in deren Folge eine Lehrerin suspendiert wurde, wollen die NEOS Änderungen im Lehrerdienstrecht: Konkret sollen Direktoren künftig "bei triftigen Gründen" selbstständig Lehrer entlassen können, forderte Rathaus-Parteichef Christoph Wiederkehr am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Denn derzeit seien "schwarze Schafe" so gut wie unkündbar.

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gekündigt werden können? © Bild: iStockphoto.com

Geregelt werden soll diese Kompetenzerweiterung über einen bundesweiten Rahmenkollektivvertrag, erklärte Wiederkehr. Dieser würde dann sowohl Landes- als auch Bundeslehrer umfassen. Derzeit seien vor allem pragmatisierte Pädagogen nahezu unkündbar, meinte Wiederkehr. Aber auch bei Vertragslehrern gebe es kaum Konsequenzen. Der pinke Obmann verwies dabei auf die jüngste Aussage von Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) im Gemeinderat, wonach in den vergangenen fünf Jahren keine einzige Lehrkraft in Wien wegen Mobbings entlassen worden sei.

»Bei Ärzten schaut man ja auch nicht jahrelang zu, wie sie ihre Patienten bei Operationen verunstalten«

Im Sinne einer geforderten Schulautonomie müssten Direktoren selbst Konsequenzen ziehen dürfen. "Bei Ärzten schaut man ja auch nicht jahrelang zu, wie sie ihre Patienten bei Operationen verunstalten", meinte Wiederkehr. Derzeit laufen dienstrechtliche Verfahren über die jeweiligen Bildungsdirektionen.

Wien könnte Modellregion werden

Der Appell der NEOS richtet sich freilich an den Bund. Wien selbst könnte aber zumindest für den Pflichtschulbereich, der in Landeskompetenz ist, einmal eine Modellregion werden, wollte Wiederkehr auch die Stadtregierung in die Pflicht nehmen.

"Zentrale Mobbing-Anlaufstelle" gefordert

Abgesehen davon wünscht sich die Oppositionspartei eine "zentrale Mobbing-Anlaufstelle", die unabhängig, weisungsfrei und zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Dort sollen psychologische Beratungen stattfinden und im Bedarfsfall Lösungen erarbeitet werden. Heftige Fälle sollen vor einer "Mobbing-Kommission" landen, erläuterte Bildungssprecherin Bettina Emmerling. Laut NEOS ist in Österreich mehr als jeder fünfte Schüler von Mobbing betroffen, verweist man auf eine OECD-Studie. Darin sind freilich auch jene zahlreichen Fälle enthalten, bei denen Schüler andere Schüler mobben.

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