Wien gegen Bund von

Mindestsicherung: Zuwanderer
müssen fünf Jahre warten

Regierung beschließt heute Sozialhilfe-Modell - heftige Proteste von Rot und Grün aus Wien

Das Match Wien gegen Bund in Sachen Mindestsicherung geht weiter: Angesichts des Ministerratsbeschlusses der neuen Sozialhilfe hat die rot-grüne Stadtregierung Türkis-Blau scharf kritisiert. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach von einer "Destruktion des Sozialsystems", die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein von einem "Armutsförderungsgesetz".

Die Bundesregierung hat am Mittwoch dem Umbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sozialhilfe seinen Segen gegeben und eine Regierungsvorlage Richtung Parlament geschickt. Nach dem Beschluss des Grundsatzgesetzes, dem die Länder mit ihren Ausführungsgesetzen folgen müssen, gilt bis 1. Juni 2021 eine Übergangsfrist, hieß es am Mittwoch nach dem Ministerrat.

Die monatliche Sozialhilfe wird damit wie ursprünglich angekündigt in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt, das sind 863 für 2018 bzw. 885,47 Euro für 2019. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind 1.208 Euro für 2018 bzw. 1.239,66 für 2019.

Einschnitte für Familien mit mehreren Kindern

Für Familien mit mehreren Kindern bringt die Neuregelung Einschnitte durch eine Staffelung pro Kind: Für das erste Kind ist eine Sozialhilfe-Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen (216 Euro für 2018), für das zweite Kind 15 Prozent (130 Euro) und ab dem dritten Kind gibt es 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (43 Euro).

Änderungen für Menschen mit Behinderung und AlleinerzieherInnen

Für Menschen mit Behinderung ist ein Bonus von 18 Prozent (155 Euro) vorgesehen. Neu im Vergleich zu den bisherigen Plänen ist dabei, dass dies für die Länder nun keine Kann- sondern eine Muss-Bestimmung ist. Für Alleinerzieherinnen bleibt es hingegen bei der Kann-Bestimmung. Ihnen können die Länder nach eigenem Ermessen Zuschläge von 12 Prozent von Ausgleichszulagenrichtsatz (derzeit 103,5 Euro) bei einem Kind ausschütten, bei zwei Kindern 21 Prozent (181 Euro), bei drei Kindern 27 Prozent (233 Euro) und für jedes weitere Kind plus drei Prozent.

"Präzisierungen"

Im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen hat die Regierung noch einige "Präzisierungen" vorgenommen. Leben mehrere Sozialhilfebezieher in einer Wohngemeinschaft, so ist eine Deckelung von 175 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatze (derzeit 1.510,25 Euro) vorgesehen. Klargestellt wurde nun, dass nicht nur Kinder sondern auch Menschen mit Behinderung von dieser Deckelung ausgenommen sind.

Neuer Antrag nach maximal 12 Monaten

Klargestellt wurde auch, dass dauerhaft erwerbsunfähige Bezieher von der Bestimmung ausgenommen sind und dass nach maximal 12 Monaten ein neuer Antrag für die Sozialhilfe gestellt werden muss. Präzisiert wurde weiters, das bestehende bessere Regelungen der Länder für Sonderbedarfe (Pflege, Behinderung) nicht berührt werden. Die Länder können - wie auch schon bisher bekannt - einen Wohnzuschuss von 30 Prozent gewähren, um die unterschiedlich hohen Mietkosten in den Bundesländern zu berücksichtigen. Festgestellt wurde nun auch, dass die Mindestsicherungs-Statistik von der Statistik Austria abgewickelt wird.

Keine Mindestsicherung für Straftäter

Klargestellt wurde außerdem, dass Straftäter während des Aufenthalts in der Haftanstalt keine Mindestsicherung bekommen, unmittelbar nach ihrer Entlassung (auch nach einer bedingten) aber Anspruch darauf haben. Keine Rede ist mehr davon, dass für die gleiche Dauer, die jemand in Haft verbracht hat, er auch danach keine Sozialhilfe bekommen sollte.

Fünfjährige Wartefrist

Unverändert im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen bleiben die Kürzungen für Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen. Sie bekommen nur 563 Euro. Die 300 Euro Differenz auf die volle Geldleistung erklärt die Regierung als Sachleistung zum "Arbeitsqualifizierungsbonus für Vermittelbarkeit". Damit sollen Sprachkurse finanziert werden. Den vollen Betrag gibt es erst ab Deutsch-Niveau B1 oder Englisch-Niveau C1. Präzisiert wird hier allerdings noch im Integrationsgesetz, dass der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) die Kursanbieter zertifiziert und auch die Prüfungen abnimmt. Für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger ist eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen, bevor sie die Sozialhilfe beziehen können.

Länder können auf Vermögen zugreifen

Bestehen bleibt die Möglichkeit der Länder, auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen. Es gibt aber Ausnahmen, so soll etwa ein Auto, das zur Fahrt in die Arbeit benötigt wird, vom Zugriff ausgenommen sein. Zudem wird ein "Schonvermögen" von 600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (knapp 5.200 Euro) definiert, auf das kein Zugriff möglich ist. Zugleich wird die "Schonfrist" für den Zugriff auf das Eigenheim bzw. die pfandrechtliche Eintragung im Grundbuch von sechs Monaten auf drei Jahre erhöht.

Ende Mai soll Beschluss fallen

Nach einem geplanten öffentlichen Hearing im Parlament soll der Entwurf nach den Plänen der Regierung Ende Mai im Nationalrat beschlossen werden. Die Länder haben dann bis Ende des Jahres Zeit für ihre Ausführungsgesetze, mit 1. Jänner 2020 sollen dann das Grundsatzgesetz des Bundes, in dem konsequent von "Sozialhilfe" und nicht mehr von "Mindestsicherung" gesprochen wird, und die neun Auführungsgesetze der Länder in Kraft treten. Die genauen Ausführungsbestimmungen sowie konkrete Sanktionen bei Missbrauch oder Arbeitsunwilligkeit müssen die Länder selbst festlegen. Das von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) für 8. April geplante Gespräch mit den Sozialreferenten der Länder soll trotz des Ministerratsbeschlusses stattfinden.

Nichts ändert sich übrigens an den schon im Begutachtungsentwurf geschätzten Kosten für die Länder. Nach der im Entwurf enthaltenen "Folgekostenabschätzung" sollen laut der Schätzung den Ländern Mehrkosten von 6,7 Millionen Euro im Jahr 2020, 11,8 Mio. im Jahr 2021 und 14,6 Mio. Euro im Jahr 2022 entstehen.

Regierung hocherfreut

Die Spitzen von ÖVP und FPÖ zeigten sich nach der Regierungssitzung hocherfreut. "Ich glaube, wir haben ein System geschaffen, das deutlich besser und gerechter ist", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer. Die bisherige Mindestsicherung sei "viel zu attraktiv für Migranten, für Zuwanderer ins Sozialsystem".

Das habe man geändert, gleichzeitig aber auch dafür gesorgt, arbeiten zu gehen wieder attraktiv zu machen. "Christlich-sozial ist das, was stark macht, nicht das, was in Abhängigkeit hält und schwach macht", sagte Kurz. Zusätzlich habe man Alleinerzieher, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung bessergestellt.

"Im Sinne sozialer Fairness"

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ortete "insgesamt eine Lösung, die Integration und Arbeitsbereitschaft fördert". Angesichts dessen, dass 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, die beim AMS gemeldet seien, Migrationshintergrund hätten, habe man im Sinne der sozialen Fairness Maßnahmen ergreifen müssen. Nur erreiche man das Ziel, die Zuwanderung in das Sozialsystem zu stoppen.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sprach von einer "harmonisierten, fairen und effizienten Lösung". Menschen würden damit nicht in Abhängigkeit gehalten, sondern bekämen "Anreize, damit sie selbst wieder ohne staatliche Hilfe sein können".

Hoffnung auf Unterstützung der Länder

Dass man den Weg eines Grundsatzgesetzes statt einer Bund-Länder-Vereinbarung gegangen sei, liege einerseits an der höheren Verbindlichkeit für die Länder, andererseits aber auch in den größeren Spielräumen für diese. So hoffe nun auf "zügige Unterstützung" der (teils deutlich ablehnenden, Anm.) Bundesländer.

SPÖ-Hacker: "Hartinger-Klein hat ihr Versprechen gebrochen"

"Sozialministerin Hartinger-Klein hat ihr Versprechen an die Soziallandesräte vom vergangenen Dezember - die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln - gebrochen, ohne mit der Wimper zu zucken. Die Bundesregierung verweigert den Dialog", ärgerte sich Hacker in einer Aussendung. Damit sei der "absolute Tiefpunkt" in der Zusammenarbeit mit den Ländern erreicht.

Hacker hatte noch in der Begutachtungsphase angedroht, die geplante Regelung in Wien nicht umsetzen zu wollen - was ihm seitens des Bundes wiederum den Verwurf des "Verfassungsbruchs mit Anlauf" eingebracht hatte. Ob der Stadtrat bei seiner Position bleibt, ließ er heute auf APA-Anfrage noch offen. Man werde den Gesetzestext, der ihm noch nicht vorliege, einmal genau durcharbeiten und dann über die weitere Vorgangsweise entscheiden, sagte ein Sprecher. Das gelte auch bezüglich des für 8. April anberaumten Gesprächs mit Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Hebein: "Kein Armutsförderungsgesetz mit uns"

Die grüne Sozialsprecherin und künftige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein betonte indes: "Mit uns wird es kein Armutsförderungsgesetz geben. Wien wird gegebenenfalls alle Möglichkeiten ausschöpfen, dieses Gesetz zu verhindern." Das Vorhaben des Bundes zeuge "von demokratiepolitischer Unterentwicklung und sozialpolitischer Ahnungslosigkeit", hielt sie in einer Aussendung fest: "Das Sozialministerium könnte man gleich umbenennen in Sozialabbau-Ministerium".

SPÖ-Landeshauptleute erbost

Auch die Landeshauptleute der SPÖ-geführten Bundesländer haben sich erbost über das Vorgehen der Bundesregierung gezeigt. "Was uns in Wien sauer aufstößt, ist, wie mit den Bundesländern umgegangen wird", sagte etwa Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig. Mehrere ÖVP-Länderchefs verteidigten die Vorgangsweise dagegen.

»Die Meinung der Bundesländer ist offensichtlich für die Bundesregierung nicht relevant«

"Die Meinung der Bundesländer ist offensichtlich für die Bundesregierung nicht relevant", stellte Ludwig vor Beginn der außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz im Wiener Rathaus gegenüber Journalisten fest. Denn obwohl für den 8. April ein Treffen zwischen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und den Soziallandesräten vereinbart war, wurde der Entwurf zur neuen Sozialhilfe bereits am heutigen Mittwoch vom Ministerrat beschlossen. "Ich habe den Eindruck, dass die Sozialministerin auf offener Bühne entmachtet wird", sagte Ludwig. Denn sie habe andere Dinge bzw. Termine mit den Bundesländern vereinbart.

Zum geänderten Entwurf wollte er sich noch nicht im Detail äußern, da er ihn noch nicht kenne. Auf die Frage, ob Wien die Regelung umsetzen werde oder womöglich rechtlich dagegen vorgehen wird, legte sich Ludwig nicht fest: "Das wird auf den Entwurf ankommen." Offenbar gebe es zumindest Zugeständnisse, was Menschen mit Behinderung angeht. "Offene Fragen" in Bezug auf die Kinder seien jedoch nicht gelöst worden. Es sei "unverständlich, wie man kinderreiche Familien so behandeln" könne, meinte Ludwig.

Doskozil ortet "große formale Defizite"

In die selbe Kerbe schlug der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): Es sei "nicht okay", im Ministerrat eine Änderung zu beschließen und erst Wochen später mit den Ländern zu diskutieren. Doszkozil ortete außerdem "große formale Defizite" im Entwurf. Für ihn stelle sich die Frage, wie weit die Regierung mit der Grundsatzgesetzgebung gehen dürfe. "Die Länder müssen ihre Interessen wahren", betonte er. Auch er ließ mögliche rechtliche Schritte offen. "Es wird noch Gespräche zwischen Bund und Ländern geben müssen", forderte er.

ÖVP-Landeschefs verteidigen Vorgehen

Mehrere ÖVP-Länderchefs verteidigten das Vorgehen der türkis-blauen Bundesregierung dagegen. Auf die Frage, ob es in Ordnung sei, wie mit den Ländern umgesprungen werde, meinte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP): "Umgesprungen wird überhaupt nicht mit uns. Wir haben ein gutes Einvernehmen."

Mikl-Leitner: "Braucht klare Differenzierung"

Inhaltlich zeigten sich auch die ÖVP-Landeshautleute zurückhaltend: "Uns in Niederösterreich war es immer wichtig, dass es eine österreichweite Lösung gibt", sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Es brauche eine "ganz klare Differenzierung" zwischen Erwerbseinkommen und Mindestsicherung, betonte sie. Ihrer Ansicht nach ist die Klage der SPÖ-geführten Bundesländer, dass die Länder zu wenig eingebunden worden seien, nicht gerechtfertigt: "Wir diskutieren zum Thema Mindestsicherung schon seit Monaten und Jahren", sagte sie. Es habe sehr wohl die Möglichkeit gegeben, Stellungnahmen abzugeben.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) betonte, er sei "grundsätzlich froh, wenn es eine österreichweit einheitliche Lösung gibt". Inhaltlich wollte er noch kein Urteil abgeben: "Wir müssen uns sehr genau anschauen, was im Gesetz drinsteht." Oberösterreich habe bereits eine Regelung, die auch vor dem Verfassungsgericht gehalten habe, hielt er fest. Was gesetzlich vorgegeben werde, werde das Land aber jedenfalls umsetzen, stellte er klar. Auch er betonte, dass es "laufend" Kontakt und Treffen mit dem Ministerium gebe.

Opposition höchst unzufrieden

Höchst unzufrieden waren am Mittwoch die Oppositionsparteien - allerdings mit unterschiedlichen Kritikpunkten. SPÖ, JETZT und Grüne kritisierten scharf die Kürzungen für Kinder. Den NEOS missfällt vor allem, dass ohne Einbindung der Länder "der Fleckerlteppich einzementiert" werde.

»Die Regierung produziert und fördert hier sehenden Auges Kinderarmut«

"Die Regierung produziert und fördert hier sehenden Auges Kinderarmut", verwies SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung darauf, dass ab dem dritten Kind künftig nur mehr 1,50 Euro pro Tag vorgesehen seien. Einmal mehr hätten ÖVP und FPÖ mit diesem "Kürzungspaket ihre Rücksichtslosigkeit und soziale Kälte gezeigt". Das Vorgehen bei diesem Entwurf ist für Rendi-Wagner "Ausdruck höchster politischer Unkultur": Habe die Regierung doch die vielen negativen Stellungnahmen - 137 von insgesamt 140 - ignoriert, den angekündigten Dialog mit den Ländern "verweigert" und den Entwurf einfach "durchgepeitscht". Die SPÖ werde weiter "mit aller Kraft" für eine Verbesserung kämpfen, denn "Kinder dürfen nicht in die Armut getrieben werden", so die Parteichefin.

Kogler: "Sozialeinschnitte am Rücken der Kinder"

"Die einstige Familienpartei ÖVP und die Blauen treiben mit diesem bundesweiten Mindestsicherungsgesetz Familien und Kinder in die Armut", kritisierte auch Grünen-Chef Werner Kogler scharf die "Sozialeinschnitte am Rücken der Kinder". Von den ab dem dritten Kind verbleibenden 1,47 Euro pro Tag könne "kein Kind würdevoll leben".

JETZT: "Unverschämt, ignorant und kurzsichtig"

Für JETZT-Chefin Maria Stern ist es "unverschämt, ignorant und kurzsichtig", dass die Regierung nichts gegen die Kinderarmut unternimmt. Die Regierung sei bei der Sozialhilfe der Logik "Wer schwach ist muss schwach bleiben" gefolgt, kritisierte JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker stieß sich daran, dass das Gesetz, "für das es neun Landesgesetze braucht und das am Ende von den Ländern vollzogen werden muss" ganz ohne deren Einbeziehung erstellt worden sei. "Das kann so nicht funktionieren. Die Sozialministerin scheint bei diesem Vorgehen vollkommen überfordert zu sein", richtete er Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in einer Aussendung aus. Inhaltlich stört ihn, dass es keine bundesweit einheitliche Lösung gibt: "Die Postleitzahl wird weiter über die Höhe der Leistungen entscheiden."

Hilfsorganisationen kritisieren Armutsverschärfung

Auch die Hilfsorganisationen lehnen das Sozialhilfe-Vorhaben entschieden ab. Österreich verabschiede sich damit vom Ziel der Armutsbekämpfung, stellte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger am Mittwoch fest. Und: Kinder seien der Regierung offenbar egal. Die soziale Unsicherheit werde erhöht und die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert, kritisierte die Armutskonferenz.

Rückkehr ins vorige Jahrhundert - aber schlimmer

Der türkis-blaue Entwurf bringe "die Sozialhilfe aus dem vorigen Jahrhundert zurück - aber schlimmer und in Zukunft nach Bundesland zerstückelter als sie es je war", wandte sich das Netzwerk von Hilfsorganisationen in einer Aussendung dagegen, "die Chancen für tausende Kinder weiter zu verschlechtern, Familien in krankmachende Lebensbedingungen zu treiben und Menschen bis weit in die unteren Mittelschichten großer sozialer Unsicherheit auszusetzen".

Mit dem Entwurf "verkommt die Sozialhilfe zu einem Mittel, mit dem fremdenpolizeiliche Ziele verfolgt werden und durch die hohen Sprachhürden diskriminiert wird", stellte Fenninger fest. Mit der Familien-Staffelung würden Kinder "zu einem Leben in Armut" verurteilt und "bestraft, weil ihre Eltern sich in einer schwierigen Situation befinden". Unterstes soziales Netz sei diese Sozialhilfe dann nicht mehr, merkte die Volkshilfe in einer Aussendung an, einige Bestimmungen wären auch verfassungsrechtlich bedenklich.

»Die Brutalität, mit der sie sich auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft eingeschossen hat, ist einfach unfassbar«

Sehr scharf fiel die Kritik des Arbeiter-Samariter-Bundes aus: "Die Brutalität, mit der sie sich auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft eingeschossen hat, ist einfach unfassbar", meinte Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller in einer Aussendung. Dieser Ministerratsbeschluss bringe "nicht nur menschliches Leid, sondern kostet den Staat künftig viel Geld", merkte er unter Hinweis auf die Folgen von Kinderarmut an.

"Die Regierung hat eiskalt ein Armutsverschärfungspaket geschnürt, das sich gegen zehntausende Frauen, Männer und Kinder in Österreich richtet. Die Folgen werden tiefere Armut und mehr Unsicherheit sein", zeigte sich SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung "entsetzt". "Viele Armutsbetroffene werden wieder zu Almosen-Empfängern, was bald auch viele Notstandshilfe-BezieherInnen treffen wird."

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR "bedauert" den Ministerratsbeschluss zur Sozialhilfe - denn auch Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte bräuchten ein tragfähiges Auffangnetz. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB begrüßte das geplante Gesetz hingegen, weil es mehr Gerechtigkeit bringe.

Kommentare

Rigi9 melden

Wer hat all diese Tachinierer und Kriminelle reingelassen? Zum Saufen und Rauchen haben alle Geld! Woher? Wir dummen Steuerzahler!! Nehmt es den scheinheiligen Gutmenschen weg und nicht den täglich arbeitenden "Österreichern"!

eagle
eagle melden

Bist heute a bisserl verwirrt oder was?
Du hast vergessen "die Roten", "Linken" und "Gutmenschen" in dein Scheiß-Posting einzubauen!

Paul Schuster
Paul Schuster melden

Die kriminellen Tachinierer? Die hat Superkanzler Schweigebasti in die Regierung hineingelassen ... er hat sie als Steigbügelhalter gebraucht, um sich den feuchten Bubentraum von der Kanzlerschaft erfüllen zu können.

peter lüdin

Es brechen härtere Zeiten an in Österreich für Sozialhilfegelder suchende Muslime. Die westlichen Nachbarländer Österreichs dürften daher bald einen entsprechenden Zuzug aus Österreich verzeichnen.

Seite 1 von 1