Österreich will „keine Asylanträge auf Territorium der EU“

Schutzbedürftige sollen in "Hotspots" außerhalb der EU ausgewählt werden

Österreich will, dass Flüchtlinge bis auf wenige Ausnahmen keine Asylanträge mehr auf EU-Territorium stellen dürfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil". Dies widerspräche der Genfer Flüchtlingskonvention.

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Migration - Österreich will „keine Asylanträge auf Territorium der EU“

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte bereits Mitte April gesagt, dass in Zukunft es "nicht mehr möglich sein" solle, dass außereuropäische Personen "einen Asylantrag auf europäischem Boden stellen können". Nun zitiert das Magazin aus einem Papier des Innenministeriums, in dem ein neues Schutzsystem gefordert wird.

Schutzbedürftige in "Hotspots" außerhalb der EU auswählen

Das österreichische Mitglied des ständigen Sicherheitsausschusses in der Europäischen Union (COSI) habe den Vorschlag bei einem Treffen von EU-Vertretern auf Beamtenebene präsentiert. Lediglich in den "Hotspots" außerhalb der Union sollen demnach künftig Schutzbedürftige ausgewählt und in die EU-Staaten gebracht werden - aber nur so viele, wie die Aufnahmeländer zulassen. Asyl sollen nur Antragsteller erhalten, die "die Werte der EU, ihre Grundrechte und Grundfreiheiten" respektieren.

Nur ein "Denkanstoß"

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigte die Authentizität des Papiers gegenüber "profil". Er wendete jedoch ein, dass es nur als "Denkanstoß" zu verstehen sei.