Wegen der Eskalation im deutschen Asylstreit beginnt für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger der österreichische EU-Ratsvorsitz mit einem "Bauchfleck". Auch wenn man die Rolle von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "nicht überschätzen" solle, habe er in Deutschland "gezündelt", sagte Meinl-Reisinger am Montag auf einer Pressekonferenz. Der Kanzler sei weniger "Brückenbauer" als "Sprengmeister".
NEOS-Chefin kritisiert "Zündeln" von Bundeskanzler Kurz
In Bezug auf das Ö1-"Morgenjournal"-Interview vom Montag warf sie dem Kanzler vor, nicht die Wahrheit zu sagen. Kurz habe darin behauptet, beim EU-Gipfel vergangene Woche sei es erstmals in der Migrationsdebatte um andere Fragen gegangen als um die Verteilung von Flüchtlingen. Das sei "einfach falsch", sagte Meinl-Reisinger. Themen wie Außengrenzschutz und verstärkte Kooperation mit den Herkunftsländern seien sehr wohl auch schon bei anderen Gipfeln behandelt worden.
Die NEOS-Chefin appellierte an die Bundesregierung, Europapolitik nicht länger durch die "innenpolitische Profilierungsbrille" zu betrachten, denn dies könne die Europäische Union "langfristig zerstören". Sicher sei die Migration eine "große Herausforderung", daneben gebe es aber auch noch zahlreiche andere wichtige Themen. Das Motto der Präsidentschaft - "Ein Europa, das schützt" - empfindet Meinl-Reisinger als "sehr defensiv". Die Frage, wie man Europa "beflügeln" und zu einem "Kontinent der Chancen" machen könne, trete so in den Hintergrund.
Dabei mangle es nicht an Themen, welche die Bürger bewegten, sagte NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon auf der Pressekonferenz. Eine von den NEOS durchgeführte Bürgerbefragung habe ergeben, dass Migration nicht an erster Stelle stehe. Laut der Befragung solle sich die EU vor allem um steuerliche Regelungen für Großkonzerne, Klimaschutz und Innovation und Forschung kümmern, so Gamon. "Die Bürgerinnen und Bürger sind hier weiter als nationalkonservative Regierungen es glauben."
Wer ist wirklich "pro-europäisch"?
Als "pro-europäisch" deklariere sich mittlerweile jeder, fügte Meinl-Reisinger hinzu,"sogar Marine Le Pen", die Chefin der französischen, rechtspopulistischen Partei Rassemblement National. Offen sei hingegen, für welches Europa die jeweiligen politischen Kräfte eintreten. Die NEOS wollen gegen die "Verzwergung Europas" kämpfen und Schritte setzen, die die "Handlungsfähigkeit der Union" erhöhen. Ein Beispiel dafür sei die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat. Bisher liefere die Bundesregierung in europäischen Zukunftsfragen keine Antworten. Meinl-Reisinger befürchtet ein sechs Monate dauerndes "Networking-Event", mit dem "Nebeneffekt, dass alle daran Beteiligten ihre zukünftigen Karrieren absichern können".
