Nach Rücktritt von

Peter Pilz kehrt zurück,
auch in den Nationalrat

Name der Partei soll geändert werden - Liste will "sehr viel radikaler" werden

Nach Rücktritt - Peter Pilz kehrt zurück,
auch in den Nationalrat © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Der nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgetretene Peter Pilz wird "sofort" in die Politik zurückkehren - und später auch sein Nationalratsmandat wieder annehmen. Wer von der Liste Pilz dafür weicht, wird in den nächsten Wochen entschieden, teilten Klubobmann Peter Kolba und Abgeordneter Alfred Noll Sonntag bei einer Pressekonferenz mit.

Jedenfalls hätten sich alle in der am Freitag und Samstag abgehaltenen Klubklausur "einstimmig und einvernehmlich" für Pilz' Rückkehr ausgesprochen. Der Parteiname soll trotzdem geändert werden. Nach mehreren Vorwürfen der sexistischen und sexuellen Belästigung, die erst nach der Nationalratswahl Mitte Oktober bekannt geworden waren, verzichtete Peter Pilz - nach einigem Hin und Her - Anfang November auf die Annahme seines Nationalratsmandats und kündigte an, sich für einige Zeit zurückziehen zu wollen.

Rückkehr könnte noch dauern

Nun kommt es zur bereits seit längerem kolportierten Rückkehr ins Parlament. Die könnte laut Kolba noch bis Sommer oder sogar länger dauern. Der Grund ist, dass Pilz nicht unbedingt sein steirisches Mandat wieder annehmen muss, über das ihm Martha Bißmann folgte, sondern auch fünf andere Varianten über die Bundesliste beziehungsweise durch einen Wechsel von Bundes- und Landesmandaten möglich sind. Sechs der acht Listen-Abgeordneten kommen laut Noll in Frage. Nur Kolba und Daniela Holzinger bleiben sicher im Parlament. Bis die Entscheidung fällt, wird sich Pilz politisch "einmischen" und die Strukturen von Partei und Akademie, für die Kolba ab März mit Förderung rechnet, aufbauen.

Weichen gestellt

In der Klubklausur, an der Pilz am Samstag schon teilnahm, wurden einige weitere Weichen gestellt: Ein neuer Parteiname wird in einem "partizipatorischen Prozess" gesucht, berichtete Kolba. Er selbst würde nun doch wieder gerne Klubobmann bleiben, der er nach Pilz' Rückzug interimistisch wurde. Jetzt wisse er, dass er es mit seiner schmerzhaften Nervenerkrankung gesundheitlich aushalte. Darüber werde man Ende Jänner noch einmal reden. Zuletzt hatte Kolba in Interviews anklingen lassen, die Funktion lieber abgeben zu wollen.

Inhaltlich hat man sich laut Kolba angesichts des Regierungsprogramms darauf verständigt, soziale Gerechtigkeit zum Schwerpunkt zu machen. Demnächst wird ein Gegenmodell zum Familienbonus präsentiert. Der Pilz-Vertraute Noll kritisierte die Regierungsparteien scharf: Der ÖVP warf er vor, jetzt "modisch reaktionär" zu sein, die FPÖ habe all ihre Wahlversprechen vergessen. Die Liste Pilz werde "sehr viel radikaler" werden und entschlossen für Umverteilung, Informationsfreiheit und ökologische Vernunft eintreten.

Harsche Kritik an Rückkehr

NEOS-Chef Matthias Strolz wie auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimksy haben am Montag harsche Kritik an der angekündigten Rückkehr von Pilz ins Parlament geübt. "Ich finde, solange Peter Pilz diese Vorwürfe, die gegen ihn im Raum stehen, nicht ausgeräumt hat, solange hat er in der Volksvertretung, im Hohen Haus nichts zu suchen", sagte Strolz in einer Pressekonferenz. "Das ist meine persönliche Sicht der Dinge. Das sage ich als Vater von drei Töchtern und als Bürger dieser Republik."

»Solange Pilz diese Vorwürfe nicht ausgeräumt hat, hat er in der Volksvertretung nichts zu suchen«

Auch Vilimsky, der die Liste Pilz bei einer Pressekonferenz als "Belästigungsgrüne, die unter dem Segel des Peter Pilz unterwegs sind" titulierte, kritisierte die angekündigte Rückkehr. Damit würden die strengen Maßstäbe, die Pilz anfangs mit seinem Mandatsverzicht an sich selbst legte, nun nicht mehr gelten. Darüber hinaus sah Vilimsky Pilz auch als "Justizflüchtling": Denn dieser habe zahlreiche offene Verfahren - etwa wegen übler Nachrede, Verdacht der Verleumdung oder wegen verbotener Veröffentlichung. Durch den Wiedereinzug würde Pilz erneut die parlamentarische Immunität erlangen und sich damit den Verfahren entziehen, meinte Vilimksy.

Kolba verteidigt Pilz gegenüber Kritikern

Die Liste Pilz verteidigt die Rückkehr ihres Gründers in den Nationalrat. Nicht Peter Pilz selbst, sondern Klubobmann Peter Kolba verteidigte den von FPÖ und NEOS kritisierten Schritt: Die Ankündigung führe "bereits jetzt zur Panik", hieß es am Montag in einer Aussendung. Die Freiheitlichen fürchteten sich schon jetzt "vor dem Aufdecker Pilz, der als Mandatar wieder unter Immunität stünde".

"Es ist nicht Aufgabe der Liste Pilz, bei der Regierung und den NEOS Wohlgefühle auszulösen", meinte Kolba - "sondern es geht am Beginn von fünf Jahren Sozialabbau und Förderung der Reichen, der Konzerne und der Immobilienhaie darum, die Opposition so stark wie möglich aufzustellen". Pilz sei da als Aufdecker "unverzichtbar", etwa in der Causa Eurofighter.

Pilz selbst wollte auf APA-Anfrage am Montag keine Stellungnahme zu seiner Rückkehr abgeben.

Kommentare

strizzi1949

So gehts nicht, Herr Pilz! Solange der Belästigungsvorwurf nicht aus der Welt geschafft wurde, haben Sie im Parlament nix zu suchen! Glauben Sie nicht, dass nach ein paar Monaten Gras über die Sache gewachsen ist! Wenn Sie von Anderen verlangen, dass sie ohne Mangel sein sollen, dann fangen Sie einmal bei sich selber an!

Markus Wolf

zuerst (über)fliegenpilz, dann schimmelpilz und jetzt eierschwammerl? oder wie?

Seite 1 von 1