Peter Pilz verkündet
seinen Rücktritt

Pressekonferenz: Listengründer gab persönliche Erklärung ab

Gegen den langjährigen Grünen Abgeordneten und Listengründer Peter Pilz wurden Vorwürfe der sexuellen Belästigung erhoben: Er zieht sich zurück und wird sein Nationalratsmandat nicht annehmen. Das gab Pilz am Samstagvormittag bei einer Pressekonferenz bekannt.

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Belästigungsvorwürfe - Peter Pilz verkündet
seinen Rücktritt

Die Einladung zur "persönlichen Erklärung" war im Zuge von Berichten von "Presse" und "Profil" Freitagabend erfolgt, wonach eine frühere Mitarbeiterin Pilz verbale und körperliche sexuelle Belästigungen vorwarf. Die Wochenzeitung "Falter" veröffentlichte einen weiteren Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen den Mandatar.

Fall 1: Pilz bestreitet Vorwürfe

Im ersten Fall, wo der Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen eine grüne Mitarbeiterin im Raum steht, bestritt Pilz alle Punkte. "Es geht um Vorwürfe, die mir sexuelle Belästigung unterstellen, also äußerst schwere Vorwürfe", sagt Peter Pilz bei der Pressekonferenz. Es entspreche den Tatsachen, dass seit 2016 eine Beschwerde bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft vorliegt. Im Kern handle es sich seit Ende 2015 um einen Arbeitskonflikt mit einer Mitarbeiterin, die von ihm über Monate hinweg eine Beförderung verlangt habe. "Ich habe ihr gesagt, dass das nicht geht", sagt Pilz. Daraufhin habe sie mit Arbeitsverweigerung gedroht und er habe seinen Juristen ersucht, mit ihr ein klärendes Gespräch zu führen, dass eine Arbeitsverweigerung bis hin zur Kündigung führen könne. Nach dem Gespräch sei die Mitarbeiterin in den Krankenstand gegangen und bis dahin habe es keinen Vorwurf der sexuellen Belästigung gegeben.

»Dieser Satz stammt nicht von mir, er ist eine freie Erfindung«

Danach habe er nie wieder ein Gespräch mit ihr geführt. Später habe er von Eva Glawischnig erfahren, dass eine Beschwerde wegen sexueller Belästigung gegen ihn vorliegt. "Das Schreiben ist mir bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt worden, weil die Beschwerdeführerin das verboten hat", betont Pilz. Den Satz "Schatzi pack dein Höschen ein, wir fahren auf Urlaub" kenne er nicht. Er habe sich nicht zur Wehr setzen können, weil er über Vorwürfe nicht informiert worden sei. "Dieser Satz stammt nicht von mir, er ist eine freie Erfindung", teilt der Listengründer mit.

Auch einen Vergleich oder eine Vereinbarunug auf "ewiges Ruhen" habe es nicht gegeben, das sei eine Falschmeldung, da es nie ein Verfahren bei der Gleichbehandlungskommission gegeben habe. "Ich wollte ein Verfahren erzwingen", sagte er. Passiert sie im Endeffekt aber nicht. Den E-Mailverkehr diesbezüglich will er gerne offen legen. Eine Kopie dieser Anschuldigungen sei ihm bis heute verweigert worden. Nach eigenen Angaben hätte er nur eine Kopie erhalten, wenn er sich schuldig bekannt hätte. Da habe er sich gefragt: "Ist das noch ein Rechtsstaat? Wo sind wir überhaupt?" Ein von den Grünen angebotenes Geheimverfahren habe er abgelehnt, er wollte ein Verfahren immer öffentlich führen. Ab Dezember 2016 sei ihm auf seine Bitte nach einem öffentlichen Verfahren nicht mehr geantwortet worden.

Fall 2: Pilz mit Erinnerungslücken

An den Vorfall aus dem Jahr 2013 will sich Pilz nicht mehr erinnern könnnen. Er erklärte aber, die im "Falter" erhobenen neuen Vorwürfe "äußerst ernst" zu nehmen. Eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei soll beim Forum Alpbach 2013 von Pilz begrapscht worden sein, wofür es laut "Falter" Zeugen gibt. Er habe keine persönliche Erinnerung daran, teilte Pilz mit, aber: "Die strengen Maßstäbe gelten auch für mich." Am Ende verkündete er bei der Pressekonferenz, dass er sich nach Vorwürfen gegen ihn zurückziehen und sein Nationalratsmandat nicht annehmen wird.

Pilz erklärte, die von ihm gegründete Liste Pilz nun von außen zu begleiten und zu unterstützen. Wie es mit seiner Partei weitergeht, wisse er noch nicht, es werde am Nachmittag ein Treffen geben und er werde den Übergang unterstützen. Den Grünen unterstellte er indirekt Rache. "Fallen mit den Mandaten und mit den Jobs auch die Hemmungen weg?", stellte Pilz in den Raum. Er appellierte darüber hinaus ganz allgemein an die "Lernfähigkeit" von "älteren, mächtigen Männern". Es gehe nicht nur darum, was die Absichten sind, sondern auch, wie das ankomme.

Glawischnig weist Vorwurf der Intrige zurück

Die frühere Grünen-Chefin und Klubobfrau Eva Glawischnig weist indes "den Vorwurf der politischen Intrige aufs Schärfste zurück". Peter Pilz sei mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin detailliert konfrontiert worden, erklärte Glawischnig am Samstag in einer Aussendung - allerdings nicht schriftlich, weil die Betroffene dem nicht zugestimmt habe.

Sie sei erstmals im Dezember 2015 von der Vertrauensperson des Grünen Klubs wegen Belästigungsvorwürfen gegen einen Abgeordneten kontaktiert worden, führte Glawischnig aus. Sie habe Pilz denn auch mit den Anschuldigungen konfrontiert, er sei darauf aber nicht weiter eingegangen. Im Jänner 2016 habe dann ein Schreiben der Gleichbehandlungsanwaltschaft die Grüne Klubführung erreicht, in dem festgehalten ist: "Die von der Mitarbeiterin glaubhaft geschilderten Verhaltensweisen und Bemerkungen erfüllen nach unserer Beurteilung die Tatbestände der sexuellen und geschlechtsbezogenen Belästigung".

Man habe mehrmals versucht, von der betroffenen Mitarbeiterin von der Vertraulichkeit entbunden zu werden - einer Übermittlung des Schreibens an Pilz habe sie nicht zugestimmt, sie habe sich aber bereit erklärt, dass das Schreiben Pilz "in fast allen Passagen" vorgelesen werden könne, so Glawischnig. "Es wurde ihm langsam vorgelesen, er konnte mitschreiben", betonte Glawischnig. "Er war also sehr wohl in Kenntnis der Vorwürfe", habe aber ohne etwas Schriftliches nicht konkret Stellung nehmen wollen.

Klub stellt sich hinter Parteigründer

Der Klub der Liste Pilz stellt sich öffentlich hinter den Parteigründer: Man sei "an einer möglichst intensiven Kooperation mit Peter Pilz interessiert", hieß es am Samstagnachmittag in einer Aussendung. Die künftigen Abgeordneten halten nach Pilz' Rückzug wegen Belästigungs-Vorwürfen derzeit eine Krisensitzung ab. Die Sitzung war am Nachmittag zum Zeitpunkt der Aussendung noch im Laufen. Zu Beginn war Pilz selbst zugegen, danach berieten die künftigen Mandatare ohne ihn weiter, sagte der Pilz-Mitstreiter und Ex-Grüne Wolfgang Zinggl.

Junge Frau schildert Vorfall aus Jahr 2013

Samstagfrüh berichtete der "Falter" von einem angeblichen sexuellen Übergriff durch Pilz aus dem Jahr 2013: Im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach soll der Mandatar eine der Wochenzeitung namentlich bekannte Frau begrapscht haben. Dies führe nun zum Rücktritt des langjährigen Politikers, schreibt der "Falter". "Ich habe in der Politik und im Parlament immer klare Maßstäbe gesetzt und diese gelten selbstverständlich auch für mich", zitiert die Wochenzeitung Pilz. Er erbat sich demnach aber noch Bedenkzeit, um die Sache mit seinen Weggefährten zu besprechen.

Die junge Frau behauptet laut "Falter", dass sich Pilz ihr in Alpbach betrunken genähert habe. "(...) seine Hände waren überall! Zuerst umklammerte er meinen Arm, mit der anderen Hand war er meinem Hals und dann an meinem Busen und Rücken. Auch sein Gesicht war viel zu nahe an mir. Das ging alles ziemlich schnell", zitiert die Wochenzeitung die EVP-Mitarbeiterin. "Ich konnte mich nicht bewegen, nicht atmen, geschweige denn wehren. Ich rechne ja nicht damit, dass ich in einer gemütlichen Runde am EFA plötzlich aggressiv begrapscht werde." Für den Vorfall gebe es auch Zeugen.

Kommentare

strizzi1949
strizzi1949 melden

Das Ganze riecht nach einer Retourkutsche von den Grünen! Ist doch seltsam, dass man sich Zeit gelassen hat, bis nach den Wahlen! Ich trau mich wetten, dass das Ganze nicht passiert wäre, wäre die Liste nicht ins Parlament gekommen!
Aber was ist mit dem "Aufdecker der Nation" plötzlich los, jetzt? Der wirft einfach ohne Wiederstand das Handtuch? Gehts noch? Wozu hat man ihn ins Parlament gewählt?

strizzi1949
strizzi1949 melden

Geht man so mit seienen Wählern um? Wieso benimmt sich der Pilz plötzlich wie ein Schlappschwanz? Wo bleibt der Zyniker in ihm?
Da glaubt man, man habe einen Wadelbeißer ins Parlament gewählt, der die Anderen von der Oppositionsbank aus ordentlich durcheinanderwirbelt, und dann entpuppt der sich beim ersten Angriff als Warmduscher!
Schade um jede Stimme, die der bekommen hat!

Rache der scheinheiligen Grünen! Jetzt kommt diese Frau drauf? Damals hats ihr gefallen oder nicht das Versprochene bekommen?Schäbig!!! Charakterlos!

Sam Huber

Man könnte fast glauben, eine neue Partei hat zu viele Wählerstimmen erhalten.

Roland Mösl

Was Sie hier Abziehen ist für mich Wahlbetrug. Aus völlig an den Haaren herbeigezogenen nichtigen Gründen einfach "Ätsch, ich mache meine Aufgabe nicht, für die mir 223.543 Österreicher ihre Stimme gegeben haben."

Tritt dann der Nächste aus Ihrer Liste zurück, weil er 10 km/h zu schnell geblitzt wurde und der Übernächste erklärt seinen Rücktritt wegen eines Strafmandats für Falschparken?

Die Rache der scheinheiligen Grünen!! Jetzt nach 4 Jahren??? Vielleicht haben diese Damen nicht das erwünschte Zuckerl bekommen!! Damals hatten sie anscheinend nichts dagegen!

AdLa melden

Solange diese sogenannten " Damen " davon provitierten war es ihnen vielleicht sogar Recht als begehrt zu gelten !!!!

annas
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ich kann das alles schon nicht mehr hören, das gab es schon vor 50 jahren,. jetzt auf einmal will jede tussie sich beklagen, ich sag : es liegt an den Frauen.

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