Eiszeit von

Wie der Konflikt zwischen Türkei
und Österreich begonnen hat

Eine Chronologie der Auseinandersetzungen

Kurz und Cavusoglu © Bild: APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC

Derzeit herrscht Eiszeit zwischen der Türkei und Österreich. "Ich werde nicht mit Österreich diskutieren, deren Parlament fasst Beschlüsse gegen uns, die Medien berichten schlecht über uns," sagte jüngst der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Wie der Streit angefangen hat und welche Ereignisse zum jetzigen Verhältnis geführt haben.

Ein chronologischer Überblick über die Entfremdung der beiden Länder:

November 2015

Angefangen hat eigentlich alles auf EU-Ebene und zwar mit dem Aktionsplan zur Flüchtlingskrise: Ankara verspricht beim EU-Türkei-Gipfel am 29. November einen verstärkten Grenz- und Küstenschutz, um die ungehinderte Zuwanderung in die EU zu stoppen. Die EU bietet im Gegenzug die Ausweitung der Beitrittsgespräche und drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei. Um diesen Deal und die Flüchtlingskrise wird sich später ein Großteil des Konflikts drehen.

Juni 2016

Noch ist alles im Lot: Der frisch gebackene Bundeskanzler Christian Kern verteidigt in seiner Antrittsrede im Bundesrat am 2. Juni den Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei. Dieser habe entscheidend dazu beigetragen, dass weniger Flüchtlinge über die Balkanroute kommen, sagt Kern damals. "Es wäre ein fataler Fehler, wenn wir uns von dem Deal abwenden." ´

Juli 2016

Die Wende kommt mit dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli: Teile der Armee starten am Abend dieses Tages den Versuch, die Macht zu übernehmen und Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Der Putsch bricht jedoch schon in der Nacht zusammen. 273 Menschen werden bei den nächtlichen Gefechten getötet. Bis Sonntag wurden 6.000 Personen unter Putschverdacht festgenommen. Erdogan selbst startet eine groß angelegte Verfolgungsjagd auf mögliche Regierungskritiker. 40.000 Menschen werden festgenommen, mehr als hunderttausend Beamte entlassen oder beurlaubt. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe stellt der türkische Präsident in den Raum

Es kommt zu Massendemonstrationen für Erdogan in der Türkei und auch in Österreich. Rund 4.000 Erdogan-Anhänger demonstrieren am 16. Juli in Wien spontan gegen den Militärputsch. Österreichs Politiker distanzieren sich daraufhin von Pro-Erdogan-Demonstrationen. "Jene, die hier in Österreich das Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, müssen sehen, dass genau Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, unabhängige Justiz und Demonstrationsfreiheit in der Türkei von Präsident Erdogan verwehrt werden", schreibt Van der Bellen auf Facebook. Kern sagt, er sehe die Demos "mit Unbehagen".

Österreichische Politiker beäugen die Säuberungswelle in der Türkei kritisch: Zwar müsse der gescheiterte Putschversuch verurteilt werden, dies solle aber "kein Freibrief" sein, teilt Kurz am 21. Juli mit. Die Türkei zeige "immer autoritärere Züge". Und zu den Pro-Erdogan-Demonstrationen hält er fest: "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen:" Der türkische Botschafter in Österreich, Hasan Gögüs, weist die Kritik umgehend als voreingenommen und unfair zurück. "Ein solches Verhalten könnte auch Unterstützung für die Putschisten bedeuten", warnt Gögüs in einem Schreiben an österreichische Medien.

Außerdem wird die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Österreich - und auch EU-weit - nicht gut aufgenommen: "Wenn dort die Todesstrafe eingeführt wird, dann heißt das einen Abschied aus dem demokratischen Grundkonsens. Das ist klar, dann kann die Türkei kein Partner sein", stellt Kern am 18. Juli klar.

August 2016

Im August wird das angeschlagene Verhältnis zwischen Österreich und der Türkei noch angespannter: Kern erklärt offiziell, dass er in der EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei diskutieren will. Ein Beitritt sei für ihn für Jahre oder sogar Jahrzehnte ein "Ding der Unmöglichkeit". Kurz fordert unterdessen eine Alternative zum EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara: "Wir dürfen gegenüber Ankara nicht in die Knie gehen, sondern müssen unsere Grundwerte verteidigen."

Die türkische Antwort auf Österreichs Botschaft kommt prompt: Der türkische Europaminister Ömer Celik verkündet nach Kerns Forderung am 4. August, es sei "verstörend, dass seine Stellungnahme ähnlich jener der Rechtsextremen" sei. Der türkische Außenminister Ahmet Cavusoglu geht sogar noch weiter: Von den Aussagen Kerns sei "eine hässlicher als die andere" und Österreich bezeichnet er als "Hauptstadt des radikalen Rassismus". "Was noch hässlicher ist, sie nennen unser Volk, das türkische Volk, das in Österreich lebt, radikal. Vor allem lügen sie. Ich sage es offen", teilt Cavusoglu am 5. August mit. Noch am selben Tag wird der türkische Botschafter ins Außenministerium zitiert, um gegen die Äußerungen seiner Landsleute zu protestieren.

Am 7. August kommt es erneut zu einem Eklat: Auf Twitter schreibt Burhan Kuzu, Chefberater von Präsident Erdogan, an Kern: "Verpiss dich, Ungläubiger!" Kern kontert die verbalen Attacken gegen seine Person: "Wer mich beleidigen kann, bestimme ich noch selbst."

Am 22. August wird bekannt, dass die Türkei ihren Botschafter in Österreich zu Konsultationen nach Ankara zurückruft, um "über die Beziehungen zu Österreich zu beraten".

September 2016

Österreich hält weiterhin an seiner Position fest. Aufgrund des Zwists werden Anfang September die österreichischen Ausgrabungen in Ephesos gestoppt. Das türkische Außenministerium verbietet weitere Forschung aufgrund der Spannungen zwischen Wien und Ankara.

Die Türkei wettert im September weiter gegen die Haltung Österreichs in Bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen: "Die rassistische Rhetorik ist ein Faktum, das ist sehr gefährlich", sagt Cavusoglu. Die Türkei trage zur Stabilität der EU bei und könne bei der Lastenverteilung helfen, etwa in der Flüchtlingsfrage - das "verstehen unsere Freunde nicht."

Ebenfalls im September hat der Österreichische Journalisten Club der unabhängigen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" zum "Alternativen Nobelpreis" gratuliert. "So muss Journalismus sein, auch wenn es in Zeiten der Regentschaft durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan immer schwieriger wird", sagt ÖJC-Präsident Fred Turnheim damals in einer Aussendung.

Oktober 2016

Im Oktober sprechen sich die Koalitionsparteien im Nationalrat gegen den EU-Beitritt der Türkei aus. Sowohl SPÖ-Vizeklubchef Josef Cap als auch VP-Klubobmann Reinhold Lopatka erteilen diesem Ansinnen eine Absage.

Die Türkei droht indes einmal mehr damit, den Flüchtlings-Deal platzen zu lassen. Der Staatssekretär im türkischen Europaministerium, Selim Yenel, verkündet Ende Oktober: Sollte die EU der Türkei die Visumfreiheit nicht gewähren, breche die EU eine frühere Zusage. Über Österreich zeigt er sich enttäuscht.

November 2016

Die österreichische Politik reagiert bestürzt auf die Verhaftung von elf Abgeordneten der pro-kurdischen HDP , darunter die zwei Vorsitzenden der türkischen Oppositionspartei. Politiker aller Parteien betonen, dass sich die Türkei von einer EU-Beitrittsperspektive entferne. Die türkische Regierung bezeichnet die Festnahmen als "rechtskonform". In Wien ist es aufgrund der Verhaftungen zu einer spontanen Solidaritätskundgebung gekommen.

Kern spricht sich im Fall des Scheiterns des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei dafür aus, dem Land "den Geldhahn zuzudrehen". Am 10. Jänner verurteilt der österreichische Nationalrat in einer Erklärung geschlossen die Verhaftungswelle in der Türkei und spricht sich für ein Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen aus. Und auch Kurz verschärft seine Kritik: "Ein Land, das versucht, Journalisten und Oppositionsführer einzusperren, hat in der Europäischen Union keinen Platz." Im Gegenteil, die Türkei entferne sich immer mehr von Europa. Daher werde auch der Flüchtlingsdeal bald Geschichte sein. Kern und Kurz plädieren für ein sofortiges Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Am 24. November setzt schließlich das EU-Parlament ein Zeichen: Angesichts des zunehmenden autoritären Kurses des türkischen Präsidenten sprechen sich in einer verabschiedeten Resolution die EU-Abgeordneten mit einer klaren Mehrheit für das "vorläufige Einfrieren" der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Erdogan will dem Votum keinerlei Bedeutung beimessen.

Dezember 2016

Kurz fordert erneut einen EU-Verhandlungsstopp mit der Türkei. "Es braucht zumindest ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen", sagt er vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die Mehrheit der EU-Staaten lehnt das jedoch ab. Dennoch legt Österreich im Streit um die Türkei-Politik ein Veto ein. Kurz blockiert damit am 13. Dezember in Brüssel Schlussfolgerungen des EU-Ministerrates zur EU-Erweiterung.

Der türkische Europaminister Ömer Celik kritisiert: "Österreich sabotiert die EU". Cavusoglu kündigt am 15. Dezember in einem türkischen TV-Interview einen Konfrontationskurs an. Er werde von nun an "auf allen Ebenen gegen Österreich auftreten", sagt Cavusoglu. Kern hält die Reaktion der Türkei für "völlig überzogen". Mangelnde Höflichkeit ist überhaupt nicht der Punkt, es gibt inhaltlichen Dissens", sagt Kern nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Die österreichische Position sei, dass "ein EU-Beitritt der Türkei nicht infrage" kommt. Allerdings werde stets betont, die Türkei sei "ein wichtiger Partner" etwa in der Wirtschaft- und Sicherheitspolitik sowie in der Flüchtlingsfrage.

Kommentare

giuseppeverdi melden

Aber eine andere Frage an NEWS abweichend von dem Thema hier. Jetzt haut eure Chefredakteurin Eva Weissenberger auch bei euch schon wieder ab, nachdem sie bei der Kleinen Zeitung in Kärnten auch abgehauen ist. Was ist denn der Grund dafür? Könnt ihr sie nicht mehr zahlen oder liegt es daran, dass SIE zu schwach für euch ist?

giuseppeverdi melden

Das ist natürlich nur ein Gerücht das ich gehört habe ohne es beweisen zu können. Aber in Kürze werden wir es ohnehin erfahren oder?

Eloy melden

In meiner Firma würde der Kurz als Studienabbrecher nicht mal einen Job bekommen, aber er darf als Außenminister unsere
Republik vertreten. Da darf sich dann keiner wundern wenn solch ein Unsinn dabei rauskommt.

giuseppeverdi melden

Entschuldigen Sie, ich will Ihnen nicht zu nahe treten. Aber es ist bekannt, dass in Ihrer Firma nicht die intelligentesten Menschen arbeiten. Deshalb könnten Sie Außenminister Kurz keinen Job anbieten wenn er einen wollte, weil den würde er auch nicht annehmen, bei dem IQ, der dort als höchster gilt und sich nahe der Nulllinie bewegt!

higgs70
higgs70 melden

Kein Mensch will die Türkei unter despotischen Verhältnissen in die EU holen, und nein,die Türkei mit Massenverhaftungen und Todesstrafe ist nichtmal ansatzweise ein Kandidat. Aber Kurz befindet sich offenbar schon im Wahlkampfmodus, der zertrümmert brachial jede Gesprächsbasis um daheim Stimmen zu sammeln. Er soll niemandem wo reinkriechen aber sich an diplomatischen Usancen orientieren - so wie es alle tun, sogar die nationalistischen Pimplhuber in Ungarn und Polen - und nicht am blauen Wählerpotential, denn es gibt einen Grund für die Verwendung von Diplomatie, das mag im Ton zwar manchmal schleimig klingen aber es ist immer etwas Spielraum in den Scharnieren, vor allem dann wenn das Gegenüber schwierig ist. Den starken Maxi auf Kosten anderer zu geben ist immer von Übel, wurst um wen es geht. Der Chefredakteur der letzten großen Oppositionszeitung dort hoffte auf die EU und meinte, dass unsere Beziehungen zwar im Kühlschrank seien aber noch nicht in der Gefriertruhe. Er hatte nicht mit Kurz gerechnet.

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Meine Stimme bekommt er so nicht. Da könnte ich gleich Strache meine Stimme geben. In der Etappe mit einem fetten Ministergehalt flotte Sprüche klopfen, die man nicht verantworten muss, kann jeder. Aber leider ist das zur Zeit sehr populär, weil die anderen keine inhaltlichen Alternativen bieten, und das schon seit Jahrzehnten.

Eloy melden

Stimmt, leider ...

Nudlsupp melden

Higgs, Sie wissen, ich schätze Ihre Meinung sehr, diesmal jedoch bin ich etwas anderer Meinung. Ich finde, auch wenn Kurz manchmal schon daneben gelegen hat, es war hier nicht verkehrt Position zu beziehen. Ich möchte die Türken nicht in einen Topf mit dem Erdowahn werfen, doch zu weiche Diplomatie bei einem Despoten wie ihm, wäre vergleichbar mit einem Suppenlöffel zu einer Messerstecherei .....

Nudlsupp melden

Higgs, Sie wissen, ich schätze Ihre Meinung sehr, diesmal jedoch bin ich etwas anderer Meinung. Ich finde, auch wenn Kurz manchmal schon daneben gelegen hat, es war hier nicht verkehrt Position zu beziehen. Ich möchte die Türken nicht in einen Topf mit dem Erdowahn werfen, doch zu weiche Diplomatie bei einem Despoten wie ihm, wäre vergleichbar mit einem Suppenlöffel zu einer Messerstecherei .....

Nudlsupp melden

zu kommen und zu hoffen, daß alles Gut geht. Diplomatie ist immer wichtig. Gerade in solchen Situationen. Kurz wird sich auf Dauer auch nicht durchsetzen. Aber eine Position zu beziehen, halte ich anhand der fortlaufenden Geschehnisse und der Entwicklung dort für legitim. Ich glaube nicht, daß man nur mit "Waldorf" dort weiter kommt. Unabhängig von seiner wahren Motivation.

parteilos melden

Higgs, man sollte eher darum bemüht sein zu erkennen " wer braucht wen"und da braucht die Türkei eher uns. 22MRd Export und die Deutschen fallen gleich um. Österreich kann die 1,4 MRD auch verschmerzen, da der Import ja fast nur die Türken selbst betrifft.
Eine klare Position ist besser als die "berühmte Flagge im Wind". Alle Charterflüge einstellen und die Türken liegen flach.

parteilos melden

Sie haben 2008 gut übertaucht, da der Tourismus vieles abgefangen hat und Kredite hatten sie auch nicht. Wirtschaftlich sollte man es doch berücksichtigen, daher stehen sie nicht so gut da wie dargestellt...

higgs70
higgs70 melden

Ich kann mich nur wiederholen, der macht einen fatalen Fehler, nicht weil er das was Erdogan tut ablehnt, das tun alle anderen auch, sondern weil er die Gesprächsbasis demoliert und das heißt, dass unser Einfluss dort drüben was zu erreichen (zum Beispiel für gemäßigte oppositionelle Kräfte) von gering auf Null sinkt. Und er tuts nicht aus Sacherwägungen heraus, sondern aus Wahltaktik, in der Sache falsch,im Motiv schäbig, mehr ist da für mich nicht.

Sie sollten nicht vergessen, wir haben zu vielen schlimmen Despoten schon diplomatische Beziehungen aufrecht erhalten, das hat einen guten Grund, wenns dann was aushandeln müssen, das ist das Wesen von Diplomatie. Kurz pfeift sich nichts um die Interessen des Staates und die Menschenrechte sind dem noch schnurzegal, der hat Ungarn
und Polen für ihre Rechtsbrüche sogar noch gelobt, schon vergessen? Er blickt auf die nächste Wahl und sonst gar nichts.

Frau Griss lag gestern "Im Zentrum" mMn. richtig, als sie meinte, Populismus ist immer von Übel, aber noch viel schlimmer ist der Regierungspopulismus, den wir derzeit erleben müssen.

parteilos melden

Stimmt, "WIR SCHAFFEN DAS" Frau Merkel hats in Berlin geschafft. Sollte es wirklich stimmen, ist es das traurigste was man Familien antun kann. Mir tuts in der Seele weh, eine versagende Politik, der reinste HORROR! Und wie nennen sie diesen Polpulismus?
Ich habe dies Nase schön langsam voll von diesem linken Gutmenschengetue....Verletzte und Tote....mein aufrichtiges Beileid....

higgs70
higgs70 melden

Ähm jo, und jetzt wisch ma uns den Schaum vom Mund und denken nach was Populismus denn so bedeutet. Der Duden z.B. beschreibts ua. als "opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht".
Und jetzt sagens mir, wie Merkel's "Wir schaffen das" in dieses Schema passt. Ist wie beim Krone-Bilderrätsel: finde den Fehler;-))

parteilos melden

Es ihre Politik die über rechten Populismus Poiltik macht, aber das Unheil ist da wie ein Magnet. Wer hier am lautesten schreit hat sehr viel Blut an den Händen. Und ganz ehrlich, ihre Fehler können sie in der Gutmenschepolitk suchen, für ein Lächeln von mir reicht es leider nicht. Und ihr Bilderrätsel können sie in Berlin suchen. Ihre Heuchelei können sie sich in diesem Fall sparen.

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Werte Higgs, ich kann Ihre Überlegungen sehr gut nachvollziehen. Aber ich denke auch, Hr. Erdowahn auch mal genug provoziert hat. Was er in einem eigenen Land macht, ist schon schlimm genug, aber wie er mit internationalen Gesprächspartner umgeht ist reine Provokation. Insofern denke ich, daß es durchaus Sinn macht, hier Position zu beziehen, auch wenn ich Ihnen hinsichtlich der Motivationsgründe

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des Hrn. Kurz vollkommen Recht gebe. Aber es werden ja nicht alle diplomatischen Beziehungen und Gespräche abgebrochen. Ich sehe es, um auf Ihre "Weihnachtsreifen :-)" zurück zu greifen, eher so, daß da etwas neu gewuchtet wird. Ich weiß auch, daß die Funktion der Türkei aus geopolitischer Sicht für Europa sehr wichtig ist, man hat auch an Nordkorea, Kuba und einigen anderen Staaten gesehen, ...

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daß das ganze "Säbelrasseln" am Ende gar nichts bringt. Umso vorsichtiger sollte man da natürlich vor seiner eigenen Haustüre sein. Aber man sollte sich auch nicht zu sehr vor sich her treiben lassen. Ich glaube, daß der Hr. Erdowahn teilweise bereits wirklich den Sinn für die Realität verloren hat. Anders kann man das teilweise nicht beurteilen.

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Wo ich Ihnen, als deklarierte Merkel-Gegner aber zustimme ist, daß das was sie getan hat, aus Überzeugung passiert ist, es zu damaligen Zeitpunkt auch richtig war, auch wenn danach viele handwerkliche Fehler passiert sind, und die europäische Wertegemeinschaft plötzlich nicht mehr vorhanden war. Die Entscheidung war menschlich, richtig, die Umsetzung aber mehr als mangelhaft. Und die üblichen ...

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schwachen substanz- und hilflosen Aussagen wie "Gutmenschengetue" ... naja ... wir wissen ja woher es kommt und wir können uns auch vorstellen, wie groß die geistige Hilflosigkeit sein muss, wenn das die Grundlage einer versuchten Argumentation ist. :-)

parteilos melden

Es zieht eine Schleimspur durchs Forum. und die geistige Hilflosigkeit ist ein Produkt ihres Wissens von Politik.

higgs70
higgs70 melden

@parteilos
Naja, manche nennens Schleimspur, andere nennens normale Gesprächskultur, die hier noch vor fünf Jahren uneingeschränkt galt und von der jetzt zunehmend viele runterbröseln, weils halt leichter ist zu pöbeln und das Gegenüber zu beschimpfen, als zur Sache zu argumentieren. Schade.

@nudlsupp
Der Türkeibeitritt ist aus heutiger Sicht ohnehin kein Thema, das wissen sowieso alle. Wozu also den Wichtikus spielen bei etwas, das ohnehin nicht zur Debatte steht und jede weitere Einflussnahme aufs Spiel setzen? Cui bono?
Wissens, ich finde einige Positionen hier auch unerträglich, aber ich red doch mit denen, das wird ein Außenminister wohl auch auf die Reihe kriegen,oder?

parteilos melden

Higgs ich schwimme ja gerne gegen die Strömung. Und wenn da jemand daher schwimmt und glaubt mich aus der Reserve zu locken, dann steige ich gerne darauf ein. Ich bin ein Egoist und schaue nur auf meinen Vorteil, auch in der politischen Gesinnung. Ich will niemanden verändern und jeder soll machen wie er kann, aber ich reagiere auf deren Verhalten. Ursache- Wirkung. Keine Geschenke.

parteilos melden

Die Gesprächskultur ist wie ein Bumerang. Und wenn ich die Posts verfolge, dann sehe ich eines: Das Resultat liegt am Ende, darüber findet man die Zutaten. Dieses Ergebnis ist hiermit selbst erklärend.

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Vergessen, dass unsere Unternehmer Jugoslawen und Türken ins Land geholt haben, um ihre Gewinne zu maximieren, die sie lieber auf Cayman Islands, Panama oder Liechtenstein bunkern als in Österreich zu versteuern. Merkt ihr nicht, dass Politiker wie Strache und Kurz Hand in Hand mit den Geldhaien arbeiten und ihnen jedes Mittel recht ist, um ihr unverschämtes Salär zu erhalten?

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Über die schamlosen ORF-Gebühren, mit denen die Auslandsevents unserer Sportreporter finanziert werden, regt sich niemand auf oder über die Milliarden der Hypo-Alpe Adria oder darüber, dass das Großkapital alle Immobilien aufkauft und die Wohnungspreise ins Bodenlose drückt.

Eloy melden

Und vergessen sind auch die unzähligen 100 Milliarden die wir nach Griechenland gepumpt haben. Dieses Geld sehen wir nie wieder. Das ist schon vergessen. Ist doch irgendwie nett oder?

giuseppeverdi melden

Ja und ""LandderHämmer nicht vergessen, der Strache und der Kurz sind auch für den ersten und zweiten Weltkrieg verantwortlich. Der Strache hat in -Sarajevo den Thronfolger ermordet und der Kurz hat ihn bei der Flucht geholfen! Sie dürften wohl in dem Land wohnen, das in Ihrem Nick enthalten ist und wahrscheinlich sind Sie sogar der Oberhammer!

Räumt zuerst euren Dreck zusammen und sonst holt Türken zurück (leben nur von uns Steuerzahler und Sozialhilfe!!!) . Auf eure Kepabstände können wir gerne verzichten!!!

Liebe Türkei, was habt ihr eigentlich schon für Österreich getan??
Und wenn euch unser Vorgehen nicht passt, dann boykottiert uns bitte. Aber dann holt auch bitte alle eure Staatsbürger aus Österreich zurück, die hier in der sozialen Hängematte verweilen. Ich bin überzeugt, das werden wir Österreicher sicherlich überleben.

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