Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der UN-Sicherheitsrat Öllieferungen an das kommunistisch regierte Land auf zwei Millionen Barrel pro Jahr beschränkt. Der Rat stimmte am Montag (Ortszeit) einstimmig für eine entsprechende Resolution, die zudem Rohöl-Lieferungen bei ihren derzeitigen Liefermengen deckelt und Lieferungen von Erdgas ganz verbietet.
Mit einer härteren Resolution, die ein Ölembargo und direkte Finanzsanktionen gegen Machthaber Kim Jong Un vorgesehen hatte, konnten sich die USA in Verhandlungen mit China und Russland nicht durchsetzen.
Es ist bereits die neunte UN-Resolution im Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006. Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen - Pjöngjang setzte seine Tests und sein Atomprogramm trotz aller Warnungen bisher fort. Nordkorea hatte vor gut einer Woche nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden sollen. Dies wurde als bisher gewaltigster Atomtest angesehen.
Die Grenzen für Öllieferungen gelten ab dem 1. Oktober. Bis Ende des Jahres dürfen nur 500 000 Barrel Öl an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Jänner 2018 dann nur zwei Millionen Barrel jährlich. Das zuvor diskutierte, vollständige Ölembargo galt als umstritten, weil es die nordkoreanische Bevölkerung schwer treffen würde. Öl sei das "Lebenselixier" Nordkoreas im Bestreben, Atombomben zu bauen, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, nach der Abstimmung. Nordkorea verliere durch die Resolution 55 Prozent seines Öls.
Die USA hatten zudem gefordert, alle ausländischen Vermögenswerte des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und drei weiterer ranghoher Parteimitglieder einzufrieren. Diese in einem vorigen Entwurf enthaltenen Passagen wurden aus der am Montag verabschiedeten Resolution aber gestrichen. Auch ursprünglich angedachte Sanktionen gegen die staatliche Fluggesellschaft Air Koryo, die Koreanische Volksarmee und das Verteidigungsministerium wurden gestrichen
Südkorea: "Ernste Warnung"
Der neue Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea ist nach Ansicht Südkoreas eine "ernste Warnung" an die Führung des Nachbarlandes. Die Resolution des höchsten UN-Gremiums demonstriere die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft, Nordkoreas Entwicklung von Atomwaffen nicht zu tolerieren, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Außenministeriums in Seoul.
Südkorea begrüße die Resolution, sie sei eine "ernste Warnung an Nordkorea, weil es durch seine rücksichtslosen Provokationen nur seine diplomatische Isolation und den wirtschaftlichen Druck" vergrößere. Mit der Verabschiedung der Resolution reagierte der Weltsicherheitsrat in New York am Montag (Ortszeit) auf den jüngsten Atomtest Nordkoreas am 3. September.
Japan mit "starker Resolution" zufrieden
Japan hat die vom UN-Sicherheitsrat gegen Nordkorea verhängten neuen Sanktionen begrüßt. Er schätze es hoch ein, dass der Sicherheitsrat diese "starke Resolution" einstimmig und schnell beschlossen habe, sagte der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe am Dienstag in einer Stellungnahme.
Die Resolution sieht eine Deckelung von Öllieferungen an Nordkorea sowie ein Verbot von Lieferungen an Erdgas an das Land sowie von Textilexporten vor. Dies zeige den Willen der internationalen Gemeinschaft, den Druck auf Nordkorea auf eine neue Ebene anzuheben, damit Nordkorea seine Politik ändere, sagte Abe.
China: Ziel müssen neue Verhandlungen sein
Das Ziel der neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Pjöngjang muss aus chinesischer Sicht eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm sein. Strafmaßnahmen allein könnten das Problem nicht lösen, hieß es am Dienstag in einem Kommentar von Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua.
Die Chancen, dass Nordkorea nach den jüngsten Sanktionen nachgebe, seien "tragisch niedrig", während die Aussichten auf neue Atomversuche und Raketenstarts "hoffnungslos hoch" seien.
Es sei an der Zeit, dass einige Länder, besonders Washington, einen "realistischeren und umfassenderen Ansatz" ergreifen. Das Weiße Haus sei von "strategischer Geduld" unter Präsident Barack Obama zu "strategischer Erdrosselung" mit wachsendem Druck gewechselt. Indem diplomatisches Engagement abgelehnt werden, wiederhole die Regierung von Donald Trump einen "Fehler", der von einem US-Präsidenten zum anderen weitervererbt worden sei, hieß es weiter.
Der Mangel an Vertrauen mache eine Wiederaufnahme der Verhandlungen sehr schwierig. Die USA sendeten "widersprüchliche Signale", hieß es in dem Kommentar. Außenminister Rex Tillerson versichere, dass die USA keinen Regimewechsel anstrebten, und betone friedlichen Druck, während Trump einen Militärschlag andeute. Das Spiel "Guter Bulle, böser Bulle" sei kontraproduktiv. Die USA sollten von der Politik der Isolation zum Dialog umschwenken. Jeder weitere Druck, den Nordkorea nicht aushalten könne, könnte zu einer atomaren Katastrophe führen.
