Gruber wird vorerst als geschäftsführender Parteiobmann fungieren, er wurde in der Vorstandssitzung laut APA-Informationen mit nur eine Gegenstimme gewählt. Endgültig gekürt wird er dann bei einem Landesparteitag. Erste Sporen in der Landesregierung verdiente er sich als persönlicher Referent des ehemaligen ÖVP-Obmannes Josef Martinz, 2009 wurde er als 25-Jähriger in Kappel am Krappfeld im Bezirk St. Veit/Glan zum Gemeindeoberhaupt gewählt.
SPÖ stellt Bedingungen
Die Kärntner SPÖ hat am Mittwochabend indes eine Reihe von Bedingungen an die ÖVP gestellt, bei deren Erfüllung es eine rot-schwarze Koalition geben kann. So verlangt die SPÖ, das eigentlich laut der neuen Landesverfassung vorgesehene Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung müsse ausgesetzt werden. Das gab SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser am Abend in einer Aussendung bekannt.
Vertrauen "massiv erschüttert"
Wörtlich heißt es: "Bis zum Abend des 05.04. verlangt die SPÖ-Kärnten einen Beschluss des ÖVP-Parteivorstandes, der neben dem Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in der künftigen Landesregierung auch vollen Einsatz seitens der ÖVP-Kärnten bei der Bundesregierung für die Umsetzung von wichtigen Kärnten-Projekten." Der Beschluss des Vorstandes erfolgte einstimmig. Das Vertrauen der SPÖ in die ÖVP sei durch den völlig überraschenden Rücktritt von Christian Benger "massiv erschüttert", sagte Kaiser, der die Vorgangsweise als "nie da gewesenen Affront" bezeichnete.
Vereinbarungen müssen aufrecht bleiben
Er sei aber davon überzeugt, dass das erarbeitete Regierungsprogramm für Kärnten sehr positiv wirken würde, so der Landeshauptmann weiter. "Deswegen gebe ich der ÖVP die Chance, sich das massiv erschütterte Vertrauen wieder zu erarbeiten." Neben der Aussetzung des Einstimmigkeitsprinzips "bis auf weiteres" müssten alle Vereinbarungen der Koalitionsverhandlungen aufrecht bleiben, und zwar in der Form, wie sie am 28. März beschlossen worden seien. Weiters erwarte die SPÖ von der ÖVP volles Engagement bei der Umsetzung von für Kärnten wichtigen Projekten in Form eines "Kärntenpakets" mit dem Bund. Sollte der ÖVP-Parteivorstand diesen Bedingungen nicht bis Donnerstag, 20.00 Uhr, zustimmen, werde die SPÖ mit den anderen Parteien Verhandlungen beginnen.
Jetzt ist ÖVP am Zug
Die von den Sozialdemokraten gestellten Bedingungen sind für die SPÖ nicht verhandelbar, wie Landeshauptmann und Parteichef Peter Kaiser am Donnerstag vor Journalisten erklärte. Wenn die ÖVP die Bedingungen der SPÖ akzeptiert, gibt es laut Kaiser am Samstag die geplante SPÖ-Kärnten-Konferenz mit Abstimmung über den Koalitionspakt und am Montag den SPÖ-Parteivorstand, in dem die Regierungsmitglieder festgelegt werden. Am Montagnachmittag wird sich der SPÖ-Landtagsklub konstituieren und die 18 Landtagsabgeordneten sowie die drei Bundesräte fixieren. Am Dienstag sollen diese der Öffentlichkeit präsentiert werden. Für Mittwoch ist die Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, das soll in einem öffentlichen Akt stattfinden.
Am Donnerstag findet die konstituierende Landtagssitzung statt, und zwar auf jeden Fall. Kaiser: "Mein Ziel ist es, das an diesem Tag auch die Landesregierung gewählt wird." Er habe dem neuen ÖVP-Obmann zwei Gesprächstermine angeboten, das Gespräch sollte um 11.45 Uhr stattfinden. Kaiser betonte, die Bedingungen an die ÖVP seien unverrückbar. "Das ist ein Vorstandsbeschluss, der nicht interpretierbar ist."
"Positives Signal" Grubers reicht nicht aus
Laut Landesgeschäftsführer Daniel Fellner werde dabei ein "positives Signal" Grubers nicht ausreichen, es brauche jedenfalls einen Vorstandsbeschluss: "Wir hatten eine Koalitionsvereinbarung, die fix und fertig war, samt Einstimmigkeitsprinzip, und die Vereinbarung wurde gebrochen, das kann man nicht so einfach übergehen." Auch Kaiser beharrte darauf: "Ich brauche einen Schutz für unser Land und für meine Partei." Wenn man sehe, dass es eine Blockade gebe, die aus parteitaktischen Motiven geschehe, müsse ein Mehrheitsbeschluss rechtskonform sein. "Das ist nicht etwas, was wir aktiv anwenden wollen, aber es muss das Recht geben, dass wir handeln können", betonte Kaiser.
Sollte es bis 20.00 Uhr keinen entsprechenden Beschluss der ÖVP geben, werde man mit den anderen Parteien Verhandlungen aufnehmen.
