Politik von

Kärntner ÖVP-
Chef Benger geht

Landesrat wird der rot-schwarzen Koalition nicht angehören

Christian Benger © Bild: APA/GERT EGGENBERGER

Der Kärntner ÖVP-Chef und bisherige Landesrat Christian Benger verkündete am Mittwoch seinen Rücktritt. Somit wird er auch nicht der neuen Kärntner Landesregierung angehören.

Benger hatte die Kärntner ÖVP im Jahr 2014 übernommen, bei der Landtagswahl am 4. März gewannen die Landesschwarzen zwar dazu, aber nur ein Mandat. Seit dem mäßigen Abschneiden der ÖVP war über einen Rücktritt des Parteichefs spekuliert worden, zuletzt hatte der gebürtige Vorarlberger aber immer wieder betont, er werde als Landesrat der neuen rot-schwarzen Regierungskoalition angehören. Damit ist es nun vorbei.

"Persönliche Entscheidung" als Grund genannt

Am Mittwoch hat Benger nun seinen Rücktritt verkündet. Er habe Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und SPÖ-Kärnten-Chef Peter Kaiser vor der Pressekonferenz über seinen Entschluss informiert. Zu den Gründen meinte Benger nur, es sei eine "persönliche Entscheidung". Sein Landtagsmandat werde er aber annehmen. Für den Abend wurden die Parteigremien einberufen.

»Ich kann dem Koalitionspartner eine stabile Volkspartei übergeben, die das Land gestalten will,«

"Ich darf Sie informieren, dass ich in Zukunft weder als Landesrat noch als Landesparteiobmann zur Verfügung stehe", sagte Benger. Er meinte, dass der ausverhandelte Koalitionspakt mit der SPÖ dadurch nicht gefährdet sei. "Das ist nicht von einzelnen Köpfen abhängig." Der Landesparteivorstand der ÖVP werde am Mittwochabend zusammenkommen und die notwendigen Personalentscheidungen treffen. "Morgen werden wir unsere Entscheidungen präsentieren."

"Ich kann dem Koalitionspartner eine stabile Volkspartei übergeben, die das Land gestalten will, die Kärnten nach vorne bringen will, die pakttreu in diese neue Regierung geht", sagte Benger. "Damit ist alles erledigt und ich sage Grüßgott und auf Wiedersehen." Nach der Erklärung verließ Benger den Raum, Fragen wurden nicht beantwortet.

Gerüchte über Widerstand dementiert

Bis zuletzt hatte Benger Gerüchte zurückgewiesen, dass sich Widerstand gegen ihn als Parteichef rege. Bei Pressekonferenzen, etwa zuletzt nach dem Parteivorstand zur geschlagenen Landtagswahl war er stets mit einer ganzen Riege von Parteifunktionären symbolträchtig hinter sich stehend aufgetreten. SPÖ-Chef Peter Kaiser sieht den Koalitionspakt nach Bengers Rücktritt sehr wohl infrage gestellt. Alle noch anstehenden Termine für eine gemeinsame Regierung sagte der Landeshauptmann in einer ersten Reaktion ab. Die ausverhandelten Ergebnisse seien nicht einfach eins zu eins auf neue Köpfe übertragbar, betonte Kaiser. Nun würden die Parteigremien beraten, wie es weitergehen soll.

Kaiser meinte, die Entscheidung, mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen zu treten, habe nicht zuletzt mit der Verlässlichkeit Bengers und den Erfahrungen der Regierungsarbeit der vergangenen Jahre zu tun gehabt. Ob es nun neuerliche Koalitionsgespräche mit der ÖVP oder mit den beiden anderen Landtagsparteien FPÖ und Team Kärnten geben wird, ließ Kaiser offen.

Zum Rücktritt Bengers sagte Kaiser, er habe den Eindruck gehabt, dass der ÖVP-Obmann unter "enormem Druck" gestanden sei. Sein erster Verdacht sei, "offensichtlich greift hier Wien ein". Das sei ein Problem, er wolle nicht mit einem verlängerten Arm der Bundes-ÖVP zusammenarbeiten, die Interessen Kärntens müssten im Vordergrund stehen.

Reaktionen zum Rücktritt

Sebastian Kurz hat am Mittwoch in einer Aussendung auf den Rücktritt von Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger reagiert und diesem für seinen Einsatz gedankt. "Christian Benger hat mich über seinen Schritt informiert, der zu respektieren ist."
Benger habe die Landespartei in einer schwierigen Phase übernommen und es sei ihm gelungen, ein Plus bei den Landtagswahlen einzufahren und die Volkspartei in die Regierung zu führen, sagte Kurz. Nun wünsche er ihm alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.

Weniger versöhnlich fielen die Reaktionen der übrigen Kärntner Landtagsparteien aus. FPÖ-Obmann Gernot Darmann meinte, Unverlässlichkeit und fehlende Handschlagqualität der schwarzen ÖVP hätten sich viel früher als erwartet bestätigt. "Einen größeren Fehlstart kann es nicht geben. Man kann Landeshauptmann Peter Kaiser in einer Koalition mit diesen schwarzen Königsmördern nur viel Glück wünschen."

Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte: "Sollte sich diese Koalition tatsächlich angeloben lassen, wird diese von Beginn an mit gegenseitigem Misstrauen ausgestattet sein. Das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere in die Volkspartei, ist am absoluten Nullpunkt angelangt."

Kommentare