Die Ernennung einer neuen italienischen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega lässt weiter auf sich warten. Vor allem der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, sorgte mit Unklarheiten in seinem Lebenslauf für Aufregung.
Italienische Medien berichteten, dass sich die Entscheidung über einen Regierungsauftrag für Conte somit in die Länge ziehen könnte. Der Präsidentenpalast machte keine Angaben, wann Staatschef Sergio Mattarella eine neue Regierung ernennen wird.
Ist Contes Lebenslauf geschönt?
Der Rechtswissenschaftler Conte hatte in seinem Lebenslauf angegeben, unter anderem an der New York University tätig gewesen zu sein. Eine Sprecherin erläuterte der Deutschen Presse-Agentur, man habe alle Aufzeichnungen durchgesehen: Conte sei an der NYU weder Student noch Mitglied einer Fakultät gewesen. Er habe auch keinen offiziellen Status gehabt. Conte habe lediglich zwischen 2008 und 2014 die Erlaubnis gehabt, in der Bibliothek der Rechtswissenschaften zu forschen. Außerdem habe er einen Jus-Professor der NYU in den Vorstand eines italienischen Rechtsmagazins eingeladen.
In Italien entspann sich eine hitzige Debatte, ob der 53-Jährige der richtige Kandidat und sein Lebenslauf geschönt ist. Auch wurde spekuliert, dass sich Sterne-Chef Luigi Di Maio wieder ins Rennen um das Amt des Regierungschefs werfen könnte. Der jedoch wies das zurück: "Unser Name bleibt Conte", sagte Di Maio nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa. Auch Lega-Chef Matteo Salvini erklärte, Conte sei der Kandidat der Koalition.
Die Sterne, die als Anti-Establishment-Bewegung groß geworden sind, waren bei der Wahl am 4. März mit rund 32 Prozent stärkste Einzelpartei geworden. Die fremdenfeindliche Lega hatte 17 Prozent bekommen. Sowohl Di Maio als auch Salvini hatten das Premiersamt nach der Wahl für sich beansprucht.
"Eurozone droht neue Krise"
Der europakritische Kurs der beiden Parteien und die geplanten Ausgaben unter anderem für Steuersenkungen hatten in der EU und in Deutschland Sorgen über eine neue Instabilität Italiens ausgelöst. Die künftige italienische Koalitionsregierung stellt aus Sicht des Münchner ifo-Instituts die Grundlagen der Eurozone in Frage. Dies sagte ifo-Chef Clemens Fuest der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der Eurozone droht eine neue Krise. Die EZB sollte überprüfen, ob sie weiterhin italienische Staatsanleihen kaufen kann."
Lega-Chef Salvini erklärte in einem Facebook-Video, er lasse sich durch Kritik nicht einschüchtern. "Wenn wir die Rezepte befolgen, die uns Brüssel, Paris und Berlin und die Linken auferlegen, dann steigt die Verschuldung und es gibt weniger Arbeit. Wir wollen das Gegenteil machen. Und darum muss man Nein sagen."
Lega und Fünf Sterne halten an Conte als Premier fest
Italiens rechte Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung halten an dem Juristen Giuseppe Conte als Premier einer gemeinsamen Regierung fest. Trotz des Verdachts, Conte könnte seinen Lebenslauf verschönert haben, drängen die beiden Parteien darauf, dass Staatschef Sergio Mattarella dem Politik-Neuling den Regierungsauftrag erteilt.
Sowohl Lega-Vorsitzender Matteo Salvini als auch Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio schlossen aus, dass Conte nicht mehr der Premieranwärter der beiden Parteien sei. "Wir arbeiten weiter, damit Conte die Regierungsarbeit aufnehmen kann. Wir haben unsere Meinung nicht geändert", sagte Salvini nach Medienangaben am Dienstagabend.
Inzwischen wird weiterhin an der Ministerliste gearbeitet. Diskutiert wurde vor allem über die Besetzung des Wirtschaftsministeriums. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der 82-jährige Ökonom Paolo Savona. "Savona ist eine prestigereiche Persönlichkeit mit Erfahrung in der italienischen Notenbank", meinte Paolo Borghi, Verantwortlicher der Lega für Wirtschaftsfragen. Kreisen zufolge soll Salvini das Innenressort übernehmen, während Di Maio Minister für Wirtschaftsentwicklung werden soll. Als möglicher Außenminister wird der erfahrene Diplomat Giampiero Massolo gehandelt. Enzo Moavero, Europaminister in der Regierung von Enrico Letta (2013-2014), könnte sein früheres Ressort wieder übernehmen.
Italiens möglicher Premier Conte besuchte 1990 Sprachkurs in Wien
Der designierte neue italienische Premier Giuseppe Conte hat im Rahmen des in seinem Lebenslauf angeführten Wien-Aufenthalts einen Sprachkurs am "Internationalen Kulturinstitut" besucht. Conte besuchte den Deutsch-Grundkurs 1990 und nicht 1993, wie im Lebenslauf angegeben, geht aus einem Dokument des Instituts hervor.
Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ADNKronos hat Conte den Sprachkurs vom 6. August bis 7. September 1990 besucht. Unter dem Punkt "juristische Fortbildungen" führt Conte in seinem Lebenslauf neben den Universitäten Cambridge oder Yale auch das "International Kultur Institut (Vienna, 1993)" an.
Italiens rechte Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung halten an dem Juristen Conte als Premier einer gemeinsamen Regierung fest. Trotz des Verdachts, Conte könnte seinen Lebenslauf verschönert haben, drängen die beiden Parteien darauf, dass Staatschef Sergio Mattarella dem Politik-Neuling den Regierungsauftrag erteilt.
