"Seit längerer Zeit beobachten wir die zunehmende Fremden-und Islamfeindlichkeit in Österreich mit großer Besorgnis", meinte Mustafa Yeneroglu, Parlamentsabgeordneter der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und Vorsitzender des dortigen Menschenrechtsausschusses, in einer Aussendung. "Wer als Minister Studien fälscht, um Angst und Hass in der Gesellschaft auszulösen, muss personelle, sowie strafrechtliche Konsequenzen aus dieser Angelegenheit ziehen und wer dem als Wissenschaftler Hilfe gewährt, ebenso."
Der bearbeitete Bericht ist für den deutsch-türkischen Doppelstaatsbürger Yeneroglu "nicht nur ein skandalöses Beispiel wissenschaftlichen Betruges, sondern auch ein Beweis dafür, wie österreichische Politik für dermaßen bestürzende Vorhaben instrumentalisiert und der Weg für einen weiteren Rechtsruck vorbereitet wird." Kurz habe damit "bezweckt, dass diese massiven Anmaßungen ihn dabei unterstützen, wieder einmal den Islam als Sündenbock für vermeintlich gescheiterte Integrationspolitik zu erklären."
ÖVP gegen Einmischung der türkischen AKP
ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger weist die Kritik des türkischen AKP-Politikers Mustafa Yeneroglu zurück. Yeneroglu hatte wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Kindergartenstudie Ednan Aslans strafrechtliche Konsequenzen für Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert. Köstinger verwehrte sich am Freitag gegen Einmischung der AKP bei Islam-Kindergärten in Österreich.
"Es ist falsch, dass es türkische Organisationen in Wien gibt, die Kindergärten betreiben, in denen Kinder ethisch, sprachlich und religiös abgeschottet von der Mehrheitsbevölkerung aufwachsen", meinte Köstinger. "Dass das von der Türkei unterstützt wird, wissen wir. Wir werden uns aber nicht daran hindern lassen, diese Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Integration kann nur dann gelingen, wenn Kontakt und Austausch zwischen der zugewanderten Bevölkerung und der Mehrheitsbevölkerung besteh. Das muss bereits im Kindergarten beginnen."
Köstinger forderte die rot-grüne Wiener Stadtregierung auf, die Förderungen "fragwürdiger Kindergärten im Sinne der Erdogan-Partei" endlich einzustellen. "Die Aslan-Studie hat eines klar aufgezeigt, dass es islamische Kindergärten in Wien gibt. Bis dahin wurde das von der Stadt Wien immer bestritten."
ÖVP wirft SPÖ Allianz mit Türkei vor
Die ÖVP weist die Forderung von Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) nach einem Disziplinarverfahren für jene Beamte des Integrationsministeriums, die die umstrittene Kindergartenstudie von Ednan Aslan bearbeitet haben sollen, zurück. Zugleich wirft man den Roten beim Thema Islam-Kindergärten Kooperation mit der Türkei vor.
"Die SPÖ sollte ihre seltsame Allianz mit ausländischen Regierungen wie der Türkei beenden. Dass Duzdar praktisch sinngleich wie ein türkischer AKP-Politiker türkisch-islamische Kindergärten schützen will, ist unverständlich", sagte ein Sprecher von ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Freitag zur APA. Neuerlich betonte man auf ÖVP-Seite, dass die Studie Aslans nicht nachträglich von Beamten des Außen- und Integrationsministeriums korrigiert worden sei. Die Änderungen seien während der Erstellung auf Wunsch von Aslan erfolgt.
