"Sollten Trump und seine Sicherheitsberater zu der Einschätzung kommen, das der Iran Atombomben baut, werden sie schnell reagieren", erklärte Braml. Trumps neuer Sicherheitsberater John Bolton habe schon vor drei Jahren gefordert, den Iran zu bombardieren, um die iranische Atombombe zu verhindern. Auch Trumps neuer Außenminister Mike Pompeo sei in der Iran-Frage ein Hardliner.
Passend dazu: Wen treffen die Iran-Sanktionen?
Präventivschlag von strategischem Vorteil?
"Die außenpolitischen Konsequenzen schrecken Trump und sein Kriegskabinett nicht vor einem Waffengang gegen den Iran ab", so der Experte weiter. Im Gegenteil: Sie könnten sogar beabsichtigt sein, denn Luftangriffe der USA würden die Instabilität in einer von den USA weit entfernten Region fördern. "Ein Krieg würde es dem globalen Rivalen China erschweren, sich mit dringend benötigten Rohstoffen aus dieser Region zu versorgen", erläuterte Braml.
Für Braml passt das Szenario "sehr gut" zur Geopolitik der Trump-Regierung und stelle im Rahmen eines geplanten Handelskrieges die "erste Schlacht im globalen Wettbewerb gegen Rivalen wie China und Europa" dar. "Vor allem auch europäische Staaten wären zunächst von den Sanktionen und insbesondere von den Folgen einer destabilisierten Nachbarschaft betroffen - auch durch weitere Flüchtlingsströme", fuhr er fort.
Trump warnt Teheran
US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Entscheidung zum US-Abschied aus dem Atomabkommen den Iran aufgefordert, auf einen Neustart seines Nuklearprogrammes zu verzichten. "Ich würde dem Iran sehr raten, das Nuklearprogramm nicht wieder zu beginnen", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. "Wenn sie das tun würden, hätte das sehr ernste Konsequenzen."
Ernste Konsequenzen
Aus dem Iran waren Stimmen laut geworden, die mit dem Abkommen stark limitierte Anreicherung von Uran für zivile Zwecke könnte wieder hochgefahren werden. Trump hatte am Dienstag bekanntgegeben, dass die USA nicht länger an dem 2015 von sechs Ländern mit dem Iran ausgehandelten Atomabkommen festhalten wollen. Die ausgesetzten Sanktionen würden nun sehr schnell wieder eingeführt.
Andere Länder seien "alle sehr glücklich mit meiner Entscheidung", sagte Trump. In Wahrheit hatten alle anderen Unterzeichner-Staaten des Atomabkommens heftige Kritik an der Entscheidung des US-Präsidenten geübt. Die Sanktionen betreffend Energie- und Finanzgeschäften treten nach einer Frist von sechs Monaten, andere nach drei Monaten in Kraft.
Oberster Führer Irans übt Kritik
Der oberste politische und religiöse Führer Irans hat Trumps Ankündigung zum Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen als dumm bezeichnet. "Mr. Trump, ich sage Ihnen im Namen des iranischen Volkes: Sie haben einen Fehler gemacht", hieß es auf der offiziellen Website von Ayatollah Ali Khamenei.
Trump habe in seiner Rede einige dumme und oberflächliche Aussagen gemacht und vermutlich mehr als zehn Lügen erzählt. "Er hat das Regime und das Volk bedroht." Khamenei hatte dem Atomabkommen nur widerwillig zugestimmt und den USA wiederholt öffentlich vorgeworfen, sich nicht an die gemachten Zusagen zu halten.
China kritisiert Ausstieg von Trump
China hat den Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran kritisiert. Außenamtssprecher Lu Kang, bedauerte am Mittwoch in Peking die Entscheidung. Es sei ein multilaterales Abkommen, das der UNO-Sicherheitsrat gebilligt habe. "Alle Seiten sollten es ernsthaft umsetzen."
Die Vereinbarung sei wichtig, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern sowie Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu fördern. Es setze auch ein Beispiel für die Lösung von Krisen durch politische Mittel. Der Sprecher forderte die USA auf, "auf den richtigen Weg zurückzukehren" und das Abkommen weiter zu erfüllen.
Die Tageszeitung "China Daily" hatte den Ausstieg zuvor in einem Kommentar als "eine Bedrohung für die Weltordnung" bezeichnet. Wenn der Iran-Deal auseinanderfallen sollte, könnte das auch Hoffnungen für eine Lösung ähnlicher Krisen und Verhandlungen wie über den Atomkonflikt mit Nordkorea einen Schlag versetzen.
EU-Staaten wollen Iran unterstützen
Die EU-Staaten wollen dafür sorgen, dass der Iran auch nach dem Rückzug der USA von dem internationalen Atomabkommen profitiert. Die Aufhebung von Sanktionen sei ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens und habe einen positiven Einfluss auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch im Namen aller Mitgliedstaaten mit.
Die EU sei entschlossen sicherzustellen, dass dies auch weiterhin der Fall sein werde. US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag den Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran angekündigt. Die im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in voller Härte wieder zum Tragen kommen, was letztendlich auch europäische Unternehmen treffen dürfte, die im Iran Geschäfte machen.
Die EU-Staaten kritisierten die US-Entscheidung in ihrer Erklärung vom Mittwoch als äußerst bedauernswert. Das Atomabkommen sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit in der Region und ein zentrales Element, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, heißt es in dem Text. So lange der Iran sich an die Abmachungen halte, werde es auch die EU tun.
Nahles: "Großer Anschlag auf transatlantisches Bündnis"
SPD-Chefin Andrea Nahles hat Trump nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran einen "großen Anschlag auf das transatlantische Bündnis" vorgeworfen. Jetzt komme es darauf an, "dass die Europäer solidarisch zusammenhalten", sagte Nahles am Mittwoch in Berlin.
Sie freue sich, dass Deutschland, Großbritannien und Frankreich sich einig darüber seien, das Abkommen mit dem Iran weiter aufrechterhalten zu wollen. Trump habe die Welt "in drei Minuten und 32 Sekunden" unsicherer gemacht, sagte Nahles bezogen auf die Erklärung des US-Präsidenten am Dienstagabend. Die Aufkündigung des Atomabkommens sei ein "schwerwiegender Fehler", der die "gesamte Welt in große Sorge" versetze.
Kneissl kritisiert USA
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA am Mittwoch kritisiert. Vor dem Ministerrat erinnerte die Ministerin die USA an den Grundsatz, dass völkerrechtliche Verträge einzuhalten sind. Österreichischen Unternehmen, die im Iran aktiv sind, wollte sie keine Ratschläge für den Umgang mit der neuen Situation geben.
Wie europäische Investitionen im Iran geschützt werden können, werden laut Kneissl die Staats- und Regierungschefs der EU am 17. Mai besprechen. "Es ist eine unternehmerische Entscheidung, wie man die Risikoabwägung macht", wollte Kneissl betroffenen Firmen keine Ratschläge geben. Es mache aber wohl einen Unterschied, ob es sich um ein kleines Familienunternehmen oder um einen großen Energiekonzern mit hohen Rücklagen handle.
Sollten die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, könnten dort tätigen Unternehmen negative Folgen in den USA drohen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat deutsche Unternehmen bereits aufgefordert, Geschäfte mit dem Iran "sofort" runterzufahren.
Kneissl kritisierte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, zumal die Internationale Atomenergieorganisation IAEA dem Iran ein positives Zeugnis ausgestellt habe. "Seit Juli 2015 hält sich der Iran daran", sagte Kneissl. Und auch die USA erinnerte sie daran, dass im Völkerrecht der Grundsatz der Pakttreue gelte: "Pacta sunt servanda." Kneissl hofft, dass nach dem Ausstieg der USA keine "Gewaltspirale" im Nahen Osten in Gang komme.
Schieder sieht "schwerwiegende Fehlentscheidung"
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisiert die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, aus dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Es handle sich dabei um eine "schwerwiegende politische Fehlentscheidung, die die Stabilität im Nahen Osten gefährdet", so Schieder in einer Aussendung am Mittwoch.
Auch die Drohung mit neuen Sanktionen seitens des US-Präsidenten führe "nur in eine neuerliche Spirale der Eskalation". Das Wiener Atomabkommen habe "zu Stabilität und Sicherheit in der Region beigetragen". Außerdem habe das iranische Volk wirtschaftlich davon profitiert. Dies alles sei nun in Gefahr, so der außenpolitische Sprecher der SPÖ.
Die übrigen Mitunterzeichnerstaaten müssten nun dafür sorgen, "das Abkommen ohne die USA zu bewahren", so Schieder. Die Folgen für die Konflikte im Nahen Osten seien ansonsten "kaum absehbar".
Experte: Atomdeal ohne USA obsolet
Für den Rechtsexperten Farid Sigari-Majd ist der Iran-Atomdeal mit dem Ausstieg der USA voraussichtlich obsolet. "Wenn die USA hart spielen, kann das Übereinkommen so de facto nicht mehr die Kraft und Wirkung entfalten, die es haben sollte", sagte er am Mittwoch im Gespräch mit der APA in Wien. Der wirtschaftliche Druck seitens der USA sei zu groß.
"Rechtlich gesehen kann der Atomdeal weiterbestehen, wenn sich die anderen Staaten weiterhin daran halten", sagte Sigari-Majd. Die angekündigten Sanktionen der USA gegenüber dem Iran können jedoch für den Experten der Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer stärker ausfallen, als diejenigen, die vor dem Abkommen in Kraft waren. "Die von US-Präsident Trump bei der Aufkündigung des Iran-Atomdeals angedeuteten 'schärfsten Wirtschaftssanktionen' deuten darauf hin", sagte er. "Den meisten Unternehmen wird es sehr schwer gemacht, weiter mit dem Iran zu arbeiten", erklärte er. Vor allem globale Unternehmen, die auch mit den USA handelten, seien betroffen.
Sanktionen treffen auch Automobilindustrie
Zu den besonders betroffenen Branchen gehört laut Sigari-Majd der Energiebereich. Dieser beschränke sich nicht nur auf die Ölförderung, sondern schließe auch die dafür benötigte Infrastruktur, wie Straßen, Pipelines, Kraftwerke sowie Windkraft, Solarenergie und Müllverbrennung mit ein. "Das sind viele Projekte gewesen, wo der Iran dringend Aufholbedarf hatte - da wird es definitiv schwierig werden", erklärte er.
Die Sanktionen beziehen sich für den Experten auch auf die Automobilindustrie. "Einige europäische Unternehmen haben im Iran investiert", erläuterte der Experte. Diese hätten nach dem Ende der Sanktionen aufgrund des Inkrafttretens des Iran-Atomdeals im Jänner 2016 die Produktion schnell wieder aufgenommen. "Dabei geht es um die Automobilproduktion im Iran - der Automobilsektor ist im Iran ziemlich groß", fuhr er fort. "Die müssen sich dann natürlich genau ansehen, ob sie dort weiter tätig sein können, oder nicht", sagte er.
Die Sanktionen würden je nach Wirtschaftssektor erst im August oder im November in Kraft treten, sodass die betroffenen Unternehmen genug Zeit hätten, um sich aus dem Iran zurückzuziehen. "Einige Firmen, die auch US-Affiliation haben, sind gut beraten herauszufinden, wann sie sich herausziehen können", erklärte Sigari-Majd.
Juncker sieht EU und USA in diplomatischer Krise
Zwischen der EU und den USA gibt es nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mittlerweile eine echte diplomatische Krise. "Ich bedauere zutiefst die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, die ich für unnötig halte", sagte Juncker am Mittwoch zum Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran.
Die Entscheidung diene nicht dem Frieden und hätte so nicht getroffen werden dürfen. Eine echte diplomatische Krise auszulösen sei aber nicht notwendig, weil es sie bereits gebe, sagte Juncker vor Abgeordneten des flämischen Regionalparlaments.
Kommentare
Der Iran hat sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben und ist mittlerweile in direkter Nachbarschaft (Syrien) militärisch aktiv. Das sich Israel das nicht gefallen lassen kann, ist absolut verständlich und nachvollziehbar. Israel wird weiterhin die passenden Antworten auf Irans Aktivitäten in Syrien finden.
Wenn der das macht, gehört er als Kriegsverbrecher vor das Gericht in Den Haag! Der Irre ghört sofort in eine Zwangsjacke und in die Psychiatrie! Der gehört entmündigt! Wie blöd sind die Amis, dass sie den noch immer schalten und walten lassen? Unsere Vorfahren haben 2 Weltkriege erlebt und geschworen, das kommt NIE wieder! Und jetzt traut sich keiner, diesen Wahnsinnigen zu stoppen!
Beim Hitler habe auch alle weggeschaut! Und jetzt das! Und was die Israeli anbelangt - sie beklagen dauernd, was ihnen in der Nazizeit wiederfahren ist, und was machen sie jetzt mit den Palestinensern? OK, sie vergasen sie nicht, aber sonst?
Ein geistig minderbemittelter debiler Präsident , unterstützt
vom israelischen Kriegshetzer Netanyau, provozieren einen neuen Krieg im Nahen Osten. So wird Antisemitismus geschürt.
