Bis zum 12. Mai will US-Präsident Donald Trump darüber entscheiden, ob die USA aus dem Wiener Atomabkommen mit Teheran aussteigen und die ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft treten sollen. Das Abkommen soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern.
Trump hat den mühselig ausgehandelten Vertrag bereits während seines Präsidentschaftswahlkampfes abgelehnt. Die Europäer drängen darauf, an dem Abkommen festzuhalten. Sollten die USA tatsächlich aussteigen, könnte dies weitreichende Konsequenzen haben und die Situation in einer instabilen Weltregion noch explosiver machen.
Was geschieht nach dem 12. Mai?
Nach Abschluss des Wiener Atomabkommens zwischen den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien plus Deutschland (5 plus 1) mit dem Iran im Juli 2015 hatten die USA unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran teilweise ausgesetzt.
Kern der Vereinbarung ist, dass der Iran für zehn Jahre sein Programm zu Anreicherung des spaltbaren Uran-Isotops-235 stark reduziert und dessen Bestände für 15 Jahre signifikant verringert. Angereichertes Uran kann zur Energiegewinnung in Atomkraftwerken, bei einem hohen Anreicherungsgrad (etwa 90 Prozent) zum Bau einer Atombombe verwendet werden.
Zudem verpflichtet sich Teheran, sich einem strengen Inspektionsregime durch die in Wien ansässige Atomenergiebehörde IAEA zu unterziehen. Bisher hat die IAEA seitens Teherans keine Verstöße gegen das als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bezeichnete Abkommen festgestellt. Die zeitliche Begrenzung aber ist Kritikern wie den USA ein Dorn im Auge.
Als einer der Ersten gratulierte der damalige Bundespräsident Heinz Fischer dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, dem es gegen starke Widerstände im eigenen Land gelungen war, den Atomdeal durchzubringen. Fischer war es auch, der als erstes westliches Staatsoberhaupt im September 2015 mit einer großen Wirtschaftsdelegation dem Iran einen Arbeitsbesuch abstattete.
Der als gemäßigt geltende Rouhani hoffte, durch die mit dem Abkommen in Aussicht gestellte Aufhebung von Sanktion die Wirtschaft seines Landes anzukurbeln, was allerdings nur zu einem sehr geringen Teil gelang. Zudem waren die Hardliner im Iran alles andere als erfreut über das Atomabkommen und argumentierten, dass der Deal dem Land keine wirklichen Vorteile gebracht habe.
Von Anfang an gegen Verhandlungen mit Teheran über sein Atomprogramm war die israelische Führung, insbesondere Premier Benjamin Netanyahu. Dieser schloss auch die Möglichkeit eines israelischen Militärschlags gegen iranische Atomanlagen nicht aus. US-Präsident Obama, der sich sehr für das Abkommen mit dem Iran eingesetzt hatte, verband auch wegen anderer Fragen keine große Freundschaft mit Netanyahu.
Das änderte sich unter Obamas Nachfolger Trump grundlegend. Nicht nur, dass der neue US-Präsident die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen will, auch in Sachen Iran ist er mit Netanyahu auf einer Wellenlänge.
Zuletzt berief Trump eine Reihe von Hardlinern in wichtige Posten seines Führungsteams, darunter Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton. Was sie vom Iran-Deal halten, machte der ehemalige New Yorker Bürgermeister und nunmehrige Rechtsberater des Präsidenten, Rudy Giuliani, in einer Rede vor iranisch-stämmigen Amerikanern deutlich. "Was wird mit dieser Vereinbarung geschehen?", fragte Giuliani rhetorisch. Pantomimisch tat er so, als zerrisse er ein Blatt Papier und spucke darauf.
