Damit soll es zwar weiter möglich sein, sich anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten sollen aber die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach einem Gipfel mit Betroffenen.
Keine Klarnamen-Pflicht
Auf eine Klarnamen-Pflicht verzichtet die Regierung damit. Wie Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) betonte, sei durch diese in anderen Ländern der Hass im Netz nicht zurückgedrängt worden.
Wie das "digitale Vermummungsverbot" genau umgesetzt werden soll, ließ die Regierung am Dienstag noch offen. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) stellte aber klar, dass auch große US-Konzerne nicht ausgenommen sein würden.
Nicht mehr hinter Anonymität verstecken
Die Idee hinter dem ganzen sei, dass jemand, der Unrecht begehe, nicht mehr die Möglichkeit haben dürfe, sich in der Anonymität des Internet zu verstecken, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Derzeit sei es so, dass in der realen Welt der Umgang miteinander ganz gut funktioniere, in der digitalen Welt es aber zu immer mehr Grenzüberschreitungen komme.
So sieht das auch Vizekanzler Strache, der daran erinnerte, dass auch er und Kurz bzw. deren Familien schon Opfer von Hasspostings geworden seien. Hervorgehoben wurde vom FPÖ-Chef speziell, dass Frauen auch im Netz kein Freiwild sein dürften.
Opfer von "Shitstorms"
Opfer solcher "Shitstorms" waren auch bei der Veranstaltung, die sich auf Beamten- und Expertenebene noch bis in den Nachmittag erstreckt, darunter die Moderatorinnen Verena Schneider (Puls 4) und Elke Rock (Ö3). Dazu von der Regierung geladen waren etwa Verena Fabris, Leiterin der Beratungsstelle Extremismus und der Medienrechtsexperte Christoph Völk.
Wie Kurz betonte, war die heutige Veranstaltung bloß ein Auftakt. In den kommenden Wochen wird eine Arbeitsgruppe auch legistische Maßnahmen ausarbeiten. Zudem gibt es bereits am Mittwoch eine Webadresse im Bundeskanzleramt, wo die Beratungsangebote zu Hass im Netz zusammengeführt werden.
Fall Sigrid Maurer
Am Rande Thema war der Fall Sigrid Maurer. Die ehemalige Grünen-Abgeordnete war ja erstinstanzlich verurteilt worden, nachdem sie einen mutmaßlichen Belästiger im Internet geoutet hatten, der sich freilich unschuldig bekannte. Strache meinte darauf angesprochen, dass Maurer damals die falsche Vorgangsweise gewählt habe, statt zu Gericht zu gehen jemanden im Internet vorzuverurteilen. Um solche Fälle zu vermeiden, setze man schon in Schulen immer verstärkter auf Information, wie man in solchen Fällen richtig reagieren sollte.
FPÖ liefert fragwürdiges Video
Während die Regierung zum Gipfel gegen Hass im Netz ins Bundeskanzleramt einlud, lud die FPÖ auf Facebook ein rassistische Klischees bedienendes Video hoch. Darin wird der Missbrauch der E-Card von einem einen Fes tragenden Ali veranschaulicht. Besagter Ali will sich in dem Film mit der E-Card seines Cousins Mustafa "die Zähne auf Vordermann bringen lassen", wie es heißt. Er scheitert aber, weil die E-Card künftig mit Foto ausgestattet ist.
"Pech gehabt Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch ade", lautet der Kommentar der FPÖ in dem Video, das prompt Kritik von der Konkurrenz im Netz erntete. "Gut, dass die FPÖ und Ministerin Hartinger-Klein aus Anlass zum Gipfel gegen 'Hass im Netz' gleich Anschauungsbeispiele liefern", meinten etwa die NEOS.
Anfrage der Liste Pilz, NEOS ortet Verhetzung
Das rassistische Klischees bedienende Facebook-Video der FPÖ zum Thema E-Card zieht nun eine parlamentarische Anfrage sowie eine Sachverhaltsdarstellung der Opposition nach sich. Die NEOS wenden sich wegen des Verdachts der Verhetzung an die Staatsanwaltschaft Wien, die Liste Pilz will in einer Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über deren Involvierung in das Video Auskunft.
Kritik am FPÖ-Video kam unterdessen auch von der NGO SOS Mitmensch: "Das heute von der FPÖ in Umlauf gebrachte Hetzvideo zur E-Card, das unter Beteiligung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein entstanden ist, führt den Regierungsgipfel gegen Hass im Netz vollkommen ad absurdum. Wer mit Hass auf Stimmenfang geht, kann nicht Teil der Lösung gegen Hass im Netz sein, sondern ist Teil des Problems", sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung.
FPÖ reagierte und nahm Video vom Netz
Am Abend hat die FPÖ das viel kritisierte Video zum Thema E-Card ganz vom Netz genommen. Nachdem es am zuvor bereits von der FPÖ-Facebookseite entfernt worden war, verschwand es später auch vom Youtube-Channel von "FPÖ-TV". FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte dazu gegenüber der APA, das Video sei online gegangen, ohne dass er es zuvor gesehen habe.
Die Partei habe mit dem Video darauf hinweisen wollen, "wo Sozialmissbrauch stattfindet", sagte Hafenecker zur APA. Und es sei "Fakt", dass nicht primär Inländer, sondern "Zuwanderer und Ausländer unser Sozialsystem missbrauchen". Es gebe "eine Reihe von Zahlen, die zeigen, dass das Problem evident ist", betonte er. Und es sei ja auch der Grund dafür gewesen, ein Foto auf der E-Card einzuführen, um eben diesen Missbrauch abzustellen.
Zum Video sagte Hafenecker, dieses sei "durch ein Kommunikationsproblem online gegangen, ohne dass ich es vorher gesehen habe". "Ich hätte das so nicht online gestellt." Nachdem er von dem Kurz-Film Kenntnis erlangt habe, sei der Clip wieder vom Netz genommen worden, da er der Meinung sei, "dass man es anders hätte dastellen können". "Wo viele Leute werken, passieren halt manchmal Fehler", so der Generalsekretär.
Gleichzeitig betonte der FPÖ-Generalsekretär, dass die Debatte um das Video "nicht vom Kern des Problem ablenken" sollte, nämlich dem Sozialmissbrauch.
Geteilte Reaktionen auf Regierungsvorschlag
Während der Verband österreichischer Zeitungen die Initiative der Regierung bezüglich eines "digitalen Vermummungsverbots" begrüßt, steigen die Provider auf die Barrikaden. Deren Vertretung ISPA warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt.
In einer Aussendung ist die Rede von reiner Symbolpolitik, die an den wahren Problemen völlig vorbeigehe. Es handle sich praktisch um eine Klarnamenpflicht. Dabei sei es für politisch Verfolgte aber auch für viele muslimische Mädchen oft nur im Schutz der absoluten Anonymität möglich, in sozialen Medien aktiv zu sein.
Ganz anders die Einschätzung des VÖZ: Dessen Präsident Markus Mair nannte die geplante "De-Anonymisierung" einen gangbaren Weg, um der zunehmenden Verschärfung des Meinungsklimas im Netz entgegenzuwirken. Auch sei es positiv, dass laut der Bundesregierung gleichzeitig an schärferen Strafgesetzen für Online-Entgleisungen gearbeitet werde.
Brodnig kritisiert Regierungsplan
Die IT-Journalistin Ingrid Brodnig kritisiert die Pläne der Regierung bezüglich eines "digitalen Vermummungsverbots". In einem Blog-Beitrag verweist sie auf das Beispiel Südkorea, wo eine entsprechende Regelung gescheitert sei. Brodnig war heute als Expertin zum Regierungsgipfel geladen.
Für Brodnig ist es ein "Irrschluss", dass das Problem des Hasses im Netz gelöst werden kann, indem die Anonymität eingeschränkt wird: "Die Gefahr ist, dass hier bürgerliche Freiheiten stark eingeschränkt werden."
In Südkorea seien zwar am Beginn der Neuregelung die Beschimpfungen im Internet zurückgegangen, bald darauf sei der Ton aber wieder härter geworden. Und es sei rasch ein neues Problem hinzu gekommen: Hacker drangen in die Server zweier wichtiger Online-Medien ein und stahlen die privaten Daten von 35 Millionen Südkoreanern, also 70 Prozent der Bevölkerung. Letztlich hob der südkoreanische Verfassungsgerichtshof das Identifikationsgesetz, das die Registrierung vorsah, wieder auf.
Auch Maurer unzufrieden
Die frühere Grün-Politikerin Sigrid Maurer sah indes ihren eigenen Fall von der Regierung missbraucht, um die Freiheit im Netz zu beschränken. Maurer war erstinstanzlich verurteilt worden, weil sie den Namen eines vermeintlichen Belästigers öffentlich gemacht hatte. Die Ex-Mandatarin verweist nun in einem Mail an die APA darauf, dass auch bei ihr der Vorfall mit Klarnamen geschehen sei. So bringe die Regierung nicht Hilfe für Betroffene sondern eine massive Gefährdung des Datenschutzes.
