Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, muss aus Sicht der EU-Kommission sofort gehandelt werden. Eine neue Wachstumsstrategie soll die wichtigsten umwelt- und klimarelevanten Themen angehen. Noch finden sich in Mitteilungen der Kommission viele Schlagworte. Die Transformation der Wirtschaft soll diese jedenfalls selbst robuster machen und die Klima- und Umweltrisiken verringern.
Übergangsfonds für besondere Herausforderungen in Kohle-Regionen
Um die besonderen Herausforderungen in jenen (Kohle-)Regionen zu bewältigen, die am stärksten von der Umgestaltung betroffen sein werden, schlägt die Kommission einen Mechanismus für einen gerechten Übergang vor. Der sogenannte Just Transition Fund (Übergangsfonds) soll 100 Milliarden Euro schwer sein. Ressourcen aus dem europäischen Entwicklungsfonds und Sozialfonds sollen einfließen, die Mitgliedsstaaten kofinanzieren. Der Mechanismus beinhaltet Vorschriften für staatliche Beihilfen zur Förderung umweltfreundlicher Investitionen.
Finanzierung
Weitere Finanzierungsmöglichkeiten ergeben sich über die Europäische Investitionsbank (EIB), Invest-EU und Grüne Anleihen. Für die förderwürdigen Regionen sollen Auswahlkriterien sowie spezifische Strategien und regionale Übergangspläne mit technischer Assistenz erarbeitet werden. Auch Gebäudesanierungen sind ein Punkt auf der Agenda.
Budgets auch in Hinblick auf Nachhaltigkeit prüfen
Insgesamt war bisher die Rede von notwendigen Investitionen über 1.000 Milliarden Euro. Das Thema Nachhaltigkeit soll künftig in alle EU-Politikbereiche einfließen. Die EU-Kommission will die nationalen Budgets künftig auch dahingehend untersuchen. Das gilt genau so für staatliche Beihilfen. Zudem sollen im Laufe des Jahres 2021 EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor erarbeitet werden.
Zwischenziel für 2030
Den Gesetzesvorschlag für ein "Klimagesetz" zur Klimaneutralität 2050 will die Kommission im März kommenden Jahres machen. Zum "Green Deal" gehört ein Zwischenziel für 2030, das im Sommer kommenden Jahres festgezurrt werden soll: Bis dahin sollen die Emissionen um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Bisher sollen 40 Prozent CO2 bis 2030 eingespart werden.
Energie soll leistbar bleiben
Im Juni 2021 sollen Vorschläge zur Überarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften für mehr Klimaschutz erfolgen. Das Emissionshandelssystem in der EU soll im Zuge dessen überarbeitet werden. Selbiges gilt für diverse Energierichtlinien. Energie soll jedenfalls leistbar bleiben, hält die Kommission in einem Papier fest. Für nächstes Jahr ist eine neue Offshore-Windkraftstrategie in Aussicht gestellt.
Industriestrategie
Im März 2020 kommt eine EU-Industriestrategie im Sinne des Green Deals, so die Ankündigung. Im Laufe des nächsten Jahres sollen unter vielen anderen Punkten auch Vorschläge zur Unterstützung des Null-Emissionsziels in der Stahlerzeugung ab 2030 erfolgen.
Mobilität
Im Verkehrsbereich soll kommendes Jahr eine Strategie für nachhaltige und smarte Mobilität vorgestellt werden. Auch strengere CO2-Vorschriften für Autos könnten kommen. Vorschläge dafür soll es 2021 geben.
Landwirtschaft
Auch die Landwirtschaft soll grüner und nachhaltiger werden. Das soll sich in den Bauernförderungen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2021 niederschlagen. Auch eine neue Forststrategie ist unter anderem geplant. Im Rahmen der sogenannten Farm-to-Fork-Strategie sind Maßnahmen vorgesehen, um den Einsatz von Pestiziden und die Verwendung von gewissen Düngemitteln und Antibiotika zu verbieten.
Biodiversitätsstrategie
Die biologische Vielfalt soll erhalten und geschützt werden. Dahingehend ist für März 2020 eine EU-Biodiversitätsstrategie 2030 vorgesehen. Ebenso ein Aktionsplan zur Vermeidung von Wasser-, Luft- und Bodenverschmutzung ist für 2021 angekündigt.
EU will global führend sein
Die EU will im Klima- und Umweltbereich global führend sein. Die "Green-Deal-Diplomatie" wird ausgebaut. Im März 2020 soll ein europäischer Klimapakt lanciert werden. Vorschläge für das achte Umweltaktionsprogramm sind im Laufe des kommenden Jahres zu erwarten.
